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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Das BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens des Klägers (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 737/14
2016-12-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" aus der ehemaligen DDR - Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Der Gesetzgeber verfolgt damit das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik übersiedeln, soweit als möglich mit Hilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne zu dieser Lösung durch Art. 116 GG und das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verpflichtet zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 713/13
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Das BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens der Klägerin (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 736/14
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Um diesen Nettobetrag zu erhalten, müsste der Beschwerdeführer bei Steuerklasse I ohne persönliche Freibeträge (außer dem Kinderfreibetrag) und den üblichen Abzügen für Steuern und Sozialversicherung einen Bruttoverdienst von rund 2.014 € im Monat erwirtschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/11
2011-03-01
BSG 7. Senat, (Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen mit der Ausübung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit)
...Insoweit stellt § 141 SGB III auf die in § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) enthaltene Legaldefinition ab, wonach Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung sind. 18 Die Änderung des § 141 SGB III mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 26/09 R
2012-10-09
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
...Die Beitragspflicht zur Sozialversicherung während des Bezugs von Arbeitsentgelt gebietet es nicht, dem „Systemwechsler“ eine höhere Gesamtversorgung aus öffentlichen Kassen zu gewähren als dem „Nur-Beamten“. 23 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gräfl Schlewing Spinner Wischnath Möller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
2013-08-21
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen Sachverhalt - keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der Behauptung einer bisher nicht vorliegenden Entscheidung des BSG in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin in ihrer Tätigkeit als Synchronsprecherin für die Beigeladenen zu 1. und 2. am 19.6. und 28.12.2007 als (unständig) Beschäftigte in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung der Versicherungspflicht unterlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 93/12 B
2012-03-14
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten
...Grundsätzen der Rechtsprechung zur Abgrenzung selbständiger von unselbständigen Tätigkeiten ausgegangen und hat festgestellt, dass der Kläger kein Unternehmerrisiko getragen hat, dass er keinen Zahlungsanspruch im Krankheitsfall hatte, dass vielmehr dem Auftraggeber in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zustand, dass keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle und keine Sozialversicherung bestand und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 10/11
2011-10-24
BFH 11. Senat, (Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte "Ohranlegeoperationen" - Feststellungslast - Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)
...Denn die Rechtsfrage, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ohranlegeoperationen ganz allgemein oder für jeden Einzelfall nachzuweisen sind, stellt sich nicht, wenn der Kläger --wie das FG im Einzelnen ausgeführt hat (FG-Urteil, S. 28)-- trotz entsprechender Aufforderung keine Nachweise für eine medizinische Indikation der Operationen bzw. der Übernahme deren Kosten durch die Sozialversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/11
2013-03-20
BFH 11. Senat, Kindergeld: Berechnung des Jahresgrenzbetrags, hier Abzug von Krankheitskosten
...Nach diesen Grundsätzen hat das FG die Klage zu Recht abgewiesen. 22 a) Nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG erzielte A Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 11.099,20 €, von denen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung von 2.360,19 € sowie der Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 920 € abzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/10
2010-06-10
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter Streitwert - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig)
...Die Säumniszuschläge dienen vielmehr dazu, den Trägern der Sozialversicherung einen gesetzlich standardisierten Mindestschadensausgleich zu gewähren und auf den Schuldner Druck auszuüben, damit er die Beiträge bezahlt (stRspr vgl nur BSGE 68, 158 = SozR 3-2400 § 24 Nr 1; BSG SozR 4-2400 § 24 Nr 2 RdNr 12). Ihre Funktion geht damit über die von Zinsen oder Kosten hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/10 B
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot)
...Die Umwandlung der aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nicht in den Jahren 1997 bis 2001, sondern erst --mit der Umwandlung der Beiträge-- im Jahre 2002 zugeflossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/10
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse
...Dagegen stellen die Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer dar und gehören deshalb nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (BFH, Urteile vom 6. Juni 2002 - VI R 178/97 - BFHE 199, 524 <526 f.> = juris Rn. 13 ff. und vom 21. Januar 2010 - VI R 52/08 - BFHE 228, 295 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/10
2018-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung...
...Die Rentenversicherungspflicht des Klägers folgt auch nicht aus § 1 S 1 Nr 2 SGB VI (idF des RRG 1992 vom 18.12.1989 und des SGB IX vom 19.6.2001 ) und aus den Vorgängerregelungen in § 1 Abs 1 sowie § 2 Abs 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen vom 7.5.1975 (BGBl I 1061, geändert durch das Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988, BGBl I 2477)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/17 R
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks)
...Aufgrund der Feststellungen des FG kann der Senat nicht beurteilen, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. 17 a) Nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG erzielte D Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 11.369,13 €, von denen Werbungskosten in Höhe von 1.501,05 € und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 99/10
2013-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit gegen die Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in den Zweigen der Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie gegen die Nachforderung von Beiträgen für die Zeit vom 1.10.2008 bis 30.4.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 B
2013-09-04
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
...Es trifft zwar zu, dass die Beibehaltung der Hofabgabeklausel auch im Rahmen der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht unumstritten war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/13 B
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Das BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens des Klägers (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 359/14
2015-11-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit
.... § 408 SGB III stellt erkennbar auf das Entgelt aus einer ausgeübten Beschäftigung ab, was durch die Bezugnahme auf den konkreten Beschäftigungsort (§ 9 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ) deutlich wird; die Regelung des § 132 SGB III bezieht sich demgegenüber auf eine andere Ausgangslage (BSG aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/15 R
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Bei Steuerklasse I ohne persönliche Freibeträge (nur 1/2 Kinderfreibetrag) und den üblichen Abzügen für Steuern und Sozialversicherung müsste der Beschwerdeführer hierfür einen Bruttoverdienst von rund 1.650 € im Monat erzielen. Bei einer regulären Arbeitszeit von 170 Arbeitsstunden im Monat müsste der Beschwerdeführer also einen Bruttostundenlohn in Höhe von rund 9,70 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08