1.195

Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...Auch lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen, ob lediglich Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gemäß § 266a Abs. 1 StGB oder auch Arbeitgeberanteile von Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB vorenthalten wurden. 11 4. Die getroffenen Feststellungen zu Fall II. 6. der Urteilsgründe tragen eine Verurteilung des Angeklagten A. wegen Untreue nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/10
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Der Regelungsgeber ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen(BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2016-11-30
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers
...Diese Steuerbefreiung setzt voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind. 19 d) Hinzu kommt Folgendes: Da sich der Kläger --wie sich den Akten entnehmen lässt-- im Vertrag mit der Praxis ... e.V. zum gesonderten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/16
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...In den Gründen hat es ausgeführt, der Kläger zu 2. habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und "daher nicht aus diesem Grund der Versicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung" unterlegen. Es sei "nichts dafür ersichtlich, dass er (der Kläger zu 2) in der selbständigen Tätigkeit der Versicherungspflicht" unterlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte
...Hieraus erzielte er Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, die sich nach Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung auf 9.563,89 € beliefen. Im Streitzeitraum Januar 2011 bis Dezember 2011 fuhr S an 169 Tagen zum Ausbildungsbetrieb (einfache Entfernung 12 km) und an 51 Tagen zur Berufsschule (einfache Entfernung 22 km)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/13
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...wenn 1. die bei der Erteilung der Versorgungszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Betrachtung der Belange des Versorgungsberechtigten der Bank nicht mehr zugemutet werden kann, oder 2. der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/10
2014-09-24
BAG 5. Senat
...Vergütung … 6.4 Zahlung Die Vergütung wird nach Abzug der gesetzlichen Beiträge, wie Steuern und Sozialversicherung, monatlich bis spätestens zum 20. des Folgemonats auf ein vom Mitarbeiter anzugebendes Konto überwiesen. …“ 4 Im Arbeitsvertrag ist weiter in Nr. 14 vereinbart: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind ausgeschlossen, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Sie ordnete als Verwaltungsakt iS von § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die Prüfung bei der Klägerin "gemäß §§ 304 ff SGB III aF und § 107 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) sowie § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)" an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2013-03-20
BFH 10. Senat, Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage
...Juli 2004 nicht mehr in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert ist. 2 Am 23. März 2005 schloss der Kläger mit der X-GmbH eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung. Danach verzichtete der Kläger ab April 2005 auf monatlich 500 € seines Geschäftsführergehalts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/11
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20
...Die Frage der Bewertung eines "geringen" GdB im Rahmen der Feststellung des Gesamt-GdB sei bereits seit der Geltung des Schwerbehindertengesetzes als klärungsbedürftig angesehen worden (vgl Ockenga "Feststellung des GdB nach dem Schwerbehindertengesetz" in, Die Sozialversicherung 1991, S 281 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 69/12 B
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...Oktober 1990 X R 60/90 (BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89) habe der Senat die aus den gesetzlichen Sozialversicherungen bezogenen Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten und das Altersruhegeld als rechtlich selbständige Renten mit jeweils eigenem Beginn und eigener Laufzeit behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Die rechtsgestaltenden Wirkungen des Zulassungsverwaltungsakts sind damit auch von den mit der Durchführung der Sozialversicherung betrauten Behörden und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in der Weise zu beachten, dass die dort getroffenen Regelungen auch ihnen gegenüber als verbindlich anzusehen sind (sog Tatbestandswirkung). Hiervon geht auch das Berufungsgericht aus. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
2014-02-19
BSG 6. Senat, (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKARjuris: KARG) ist hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
...Es gebe auch keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz dergestalt, dass die Finanzierung von Sozialversicherungs- oder anderweitigen Altersversorgungsleistungen stets durch eine paritätische Lastenverteilung zu erfolgen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/13 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Der Gesetzgeber sei zudem vom BVerfG ausdrücklich angewiesen worden, die Bedeutung des sPV-Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen. Die Aussagen des sPV-Urteils seien durchaus auf die GRV zu übertragen: Auch bei der GRV handele es sich um ein umlagefinanziertes System, das der Deckung eines maßgeblich vom Älterwerden der Versicherten bestimmten Risikos diene....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2018-05-23
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe
...August 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1127 <1132>) und in der Fassung des Artikels 4 Nummer 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
...Aufl 2009, § 25 RdNr 59 ff), auch um dadurch einen Gleichlauf mit der Beitragspflicht in der allgemeinen Sozialversicherung zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/15 R
2017-03-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit
...das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen. 18 Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht anerkannt (vgl BSGE 7, 199, 200 f; 34, 211, 213 f; 41, 275, 278; 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr 4 S 22 f; BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr 6 S 17 f); es ist insbesondere bei der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung
...Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße, 31 3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße, 32 4. keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße. 33 Die Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/07
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...Für die Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wird die Zeit der Altersteilzeit mit 90 % der zuletzt gültigen Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeit gewertet.“ 10 Im Januar 2014 belief sich die Tarifgrenze VIII auf 4.572,00 Euro und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung betrug gemäß § 3 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses - Auflösung und Liquidation des Unternehmens - kein Entstehen einer neuen Anwartschaft
...Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Maßgeblichkeit des rechtlichen Fortbestands des Arbeitsverhältnisses (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 123 Nr 2 RdNr 16) könne entgegen der Annahme des Klägers nicht abgeleitet werden, dass in jedem Fall allein der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eine Beschäftigung iS des § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/11 R