725

Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die gesetzliche Krankenversicherung: Forderungserwerb durch einen nachfolgenden Sozialversicherungsträger bei Wechsel der Krankenkasse und Verjährungsbeginn; Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen zugunsten des Rechtsnachfolgers und einer Verjährungsverzichtserklärung des Schuldners im Verhältnis zum Rechtsvorgänger
...Juni 2000 zunächst dem Grunde nach vom Geschädigten auf die AOK B. übergegangen sind. 11 Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 391/13
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - anspruchsberechtigter Personenkreis - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs - monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND)
...Seinen laufenden Lebensunterhalt bestritt er bis 2006 mit Leistungen der Sozialhilfe bzw Grundsicherungsleistungen. 3 Seit April 2006 ist der Kläger aufgrund eines Strafurteils des Landgerichts (LG) Hannover vom 9.1.2006 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/10 R
2017-12-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung)
...Senat B 8 SO 16/16 R (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung) Der notwendige Lebensunterhalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst auch den Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vH der Regelbedarfsstufe 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/16 R
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen
...Senat B 8 SO 15/15 R Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/15 R
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Leistungserbringers - Unzulässigkeit eines Grundurteils
...Senat B 8 SO 10/12 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Leistungserbringers - Unzulässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/12 R
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung - Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger - Verfassungsmäßigkeit - Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention
...nach dem SGB XII oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder dem SGB III erhält (dazu b) oder (3) die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/14 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Die Auffassungen der Lehrkräfte, dass ohne die Teilnahme an der OGS der Lernerfolg des Klägers an der R. fraglich gewesen wäre, würden nicht geteilt, da es am finalen Bezug zum vormittäglichen gemeinsamen Unterricht fehle. 6 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Hinsichtlich des Schulwegs könnte der vorhandene Fahrdienst in Anspruch genommen werden. 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 2, § 53 Abs 1 und § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Nur eine inklusive Betrachtung der Grundschule werde dem Gesetzeszweck gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
...Denn fortan waren die Kosten für bestimmte Maßnahmen der Eingliederungshilfe, so auch für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, bedürftigkeitsunabhängig in vollem Umfang (abgesehen von einem Essenskostenbeitrag) vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen (vgl. BT-Drucks. 14/5074 S. 124 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 290/18
2014-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...(Urteile vom 6.10.2011 - B 9 SB 6/10 R und B 9 SB 7/10 R) habe zwar im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX (aF) auch die Bezieher von Analogleistungen den Empfängern von Sozialhilfeleistungen gleichgestellt, hierfür jedoch ausdrücklich darauf abgestellt, dass dieser Personenkreis anders als die Bezieher von Leistungen nach § 3 AsylbLG wesentlich dem Sicherungssystem der Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/13 B
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
...Senat B 8 SO 31/12 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/12 R
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. 2 Der Kläger - eine Gebietskörperschaft in Bayern - ist Träger der Sozialhilfe. Als solcher erbringt er seit dem 10. August 2012 Sozialhilfeleistungen an den Geschädigten, auf die dieser wegen der gesundheitlichen Folgen eines Verkehrsunfalls vom 19. August 2005 angewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte
...Senat B 8 SO 12/13 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/13 R
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
...Die Heranziehung des Sozialhilferechts trage der Tatsache Rechnung, dass Sozialhilfe - wie das Betreuungsrecht - das Ziel verfolge, Hilfsbedürftigen Beistand auch in länger andauernden Notlagen zu gewähren, während die Regelungen der Prozesskostenhilfe nur die - zeitlich begrenzte - Absicht verfolgten, Betreuten die Führung eines Rechtsstreits zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/11
2011-12-20
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Streitig ist die Berücksichtigung von regelmäßigen monatlichen Geldzuwendungen der Eltern des Klägers bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.7.2005 bis 30.6.2006. 2 Der 1967 geborene Kläger bezog vor dem 1.1.2005 Sozialhilfe nach dem BSHG, deren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/11 R
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sollen verhindern, dass Bedürftige aus wirtschaftlichen Gründen gehindert sind, ihr Recht vor Gericht zu suchen, und stellen eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 42/17
2010-12-16
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung
...Im Streit ist die Übernahme nicht gedeckter Beiträge zur privaten Krankenversicherung des Klägers durch die Beklagte in dem Zeitraum vom 1.4.2007 bis 31.7.2008. 2 Die Beklagte lehnte Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) mit der Begründung ab, der Kläger sei erwerbsfähig und habe einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Im Streit sind und waren in einer Vielzahl von Verfahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Mit der im Juni 2014 erhobenen Klage macht die Klägerin Verfahrensfehler (Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, unterbliebene notwendige Beiladung des Jobcenters...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 127/15 B
2010-12-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht ordnungsgemäße Ladung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Im Streit ist die Übernahme nicht gedeckter Beiträge zur privaten Krankenversicherung des Klägers durch die Beklagte ab 1.8.2008. 2 Der privat kranken- und pflegeversicherte Kläger bezieht seit dem 1.8.2008 von der Beklagten Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/10 B
2015-02-09
BFH 10. Senat, Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...Dieses Begehren kann zweifelsfrei nicht als Sozialleistung i.S. des § 64 Abs. 2 SGB X angesehen werden. 11 b) Eine persönliche Kostenfreiheit gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, die auch finanzgerichtliche Verfahren umfasst, wird lediglich den Trägern der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge gewährt (siehe auch Dalichau, SGB X, Verwaltungsverfahren, § 64 IV.2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 25/14