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Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte
...Aus einem Vergleich mit der abweichenden Regelung in § 90 Abs 2 Nr 8 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) folge nichts anderes. 5 Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 8 SO 24/16 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)
...Aufl 2012, § 123 RdNr 5) aufgrund des Klageantrags der Klägerin nicht allein darüber zu entscheiden, ob ihr höhere Leistungen nach § 3 AsylbLG zustehen, sondern auch, ob höhere Leistungen in Form sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Betracht kommen (für eine ähnliche Fallgestaltung im Verhältnis Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/11 R
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Auch der vom BVerfG im Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 angeführte Gesichtspunkt, dass der Wegfall von Kindergeld und die Inanspruchnahme (ergänzender) Sozialhilfe die Chancen von Ausländern verringern könnte, ihren Aufenthaltsstatus zu verbessern, begründet keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/08
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55). 14 Die Verfahrenskostenhilfe sei zwar ein Teil der Sozialhilfe, unterscheide sich jedoch wesentlich von dieser. Bei der Gewährung von Sozialleistungen würden staatliche Leistungen häufig über einen längeren Zeitraum gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/11
2014-02-14
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11)
...den Schiedsspruch vom 19.8.2011 entscheiden könnte. 6 b) Unabhängig davon gibt der Fall aber Anlass zu folgendem Hinweis: Nach § 85 Abs 2 S 1 SGB XI sind Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie (Nr 1) die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, (Nr 2) die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 19/13 B
2012-12-20
BSG 7. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011
...Feststellungen des LSG) "zwischenzeitlich" im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland) nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz. 3 Auf einen im März 2009 gestellten Antrag, nachträglich Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/11 R
2017-08-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...Nach Buchst. k musste es sich zudem um Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/16
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht streitgegenständlichen, die Prozesssituation entscheidungserheblich verändernden Bescheides
...Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit ab dem 14.5.2008. 2 Die 1928 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten ua seit dem 14.5.2008 Hilfe zur Pflege auf der Grundlage eines Bedarfs für die hauswirtschaftliche Versorgung im Umfang von 10,75 Stunden pro Woche (Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 59/13 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Im Streit sind und waren in einer Vielzahl von Verfahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Mit der im Januar 2015 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die schriftliche Begründung einer Verwaltungsentscheidung vom 4.2.2014; die Klage blieb in beiden Instanzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 129/15 B
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
...Senat B 8 SO 14/13 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Nach dieser Rechtsprechung bezieht sich der Begriff der Sozialhilfe(leistungen) in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts nur auf Unterstützungsleistungen, die einen Mangel an ausreichenden festen und regelmäßigen Einkünften ausgleichen, nicht aber auf eine Hilfe, die es erlauben würde, außergewöhnliche oder unvorhergesehene Bedürfnisse zu befriedigen (EuGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)
...Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, es bestehe eine wirksame schuldrechtliche Verpflichtung des seelisch wesentlich behinderten Klägers gegenüber der Beigeladenen aus dem Betreuungsvertrag, die der Beklagte im vom SG entschiedenen Umfang zu übernehmen habe. 5 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung der § 53 Abs 1 und 3, § 54 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter
...Senat B 8 SO 24/08 R Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/08 R
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
...November 2016 geltenden Fassung kann das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht dem Schuldner zwar auf Antrag von dem nach §§ 850c, 850d ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn dieser nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des dritten, vierten und elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII; Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16
2010-04-14
BSG 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)
...Senat B 8 SO 22/09 B (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG) 1 Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe. 2 Den am 7.1.2004 gestellten Antrag des Klägers, Mietrückstände zu übernehmen, lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 19.1.2004; Widerspruchsbescheid vom 14.2.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/09 B
2014-06-30
BFH 2. Senat, (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
...Urteil des Finanzgerichts hat die Antragstellerin Revision eingelegt. 8 Im vorliegenden Verfahren beantragt sie, ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und Steuerberater Wolfgang Hoffmann als Prozessbevollmächtigten beizuordnen. 9 Das FA tritt dem Antrag entgegen. 10 Die Antragstellerin bezieht derzeit gesetzliche Renten in Höhe von insgesamt monatlich 478,82 €, die durch Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/14 (PKH)
2011-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegung
...Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin als Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme der Kosten für die ambulante Pflege des am 5.6.2006 verstorbenen Herrn B 2 Die Beklagte lehnte das auf § 19 Abs 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) gestützte Begehren der Klägerin ab (Bescheid vom 31.10.2006; Widerspruchsbescheid vom 17.11.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/11 B
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für verschiedene Medikamente. 2 Der 1958 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Persön-lichkeits- und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, ist voll erwerbsgemindert und bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/14 B
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch)
...Es ist auch nach dem juristischen Sprachgebrauch keineswegs zwingend, dass mit der Wortverbindung "nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII" nur Leistungen gemeint sind, die ihren Rechtsgrund allein im SGB XII haben bzw im engeren Rechtssinne Leistungen der Sozialhilfe darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 7/10 R