...Die Entscheidung des für die Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zuständigen 8. Senats (vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R, SozR 4-3500 § 82 Nr 5) stehe diesem Ergebnis nicht entgegen. Der 8....
...Senat B 8 SO 19/09 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenwechsel Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale...
...Mit seinem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2012, 629 veröffentlichten Urteil entschied das FG, dass die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der gegenüber einem volljährigen behinderten Menschen im Haushalt der Eltern lebenden Kind Grundsicherungsleistungen erbringe, grundsätzlich ausgeschlossen sei....
...Das Urteil des LSG beruht auf diesem Verfahrensfehler (hierzu b). 6 a) Nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG sind Dritte beizuladen, wenn sich in dem Verfahren ergibt, dass bei Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts...
...Senat B 8 SO 6/15 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen Zur funktionsdifferenten Auslegung der Leistungen des betreuten Wohnens, insbesondere bei Hilfen zur Pflege, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers. Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11....
...Senat B 7 AY 1/11 R Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen 1....
...Verfahrenskostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605; Christl FamRZ 2015, 1161 f.). Dementsprechend ist Kindergeld wie im Sozialhilferecht grundsätzlich als Einkommen des Beziehers zu betrachten (vgl. BSG FamRZ 2008, 51, 52 f. mwN)....
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger begehrt von der Beklagten, die er für den örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe hält, Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII für die Zeit ab 1.11.2011....
...November 2004 II B 172/03, BFH/NV 2005, 509, unter II.1.a). 9 b) Der Kläger legt hierzu dar, den frühen Entscheidungen des BVerfG zu der aufgeworfenen Rechtsfrage sei nicht zu entnehmen, dass die verfassungsrechtliche Pflicht zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen der Höhe nach auf das sozialhilfe- und steuerrechtliche Existenzminimum beschränkt sei....
...Senat B 8 SO 12/08 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt 1 Im Streit ist die Heranziehung der Klägerin für...
...Noch kann durch den Kinderzuschlag der Bezug von Sozialgeld der Pflegekinder vermieden werden, denn die Pflegekinder haben keinen Anspruch auf eine SGB II-Leistung, sondern erhalten Leistungen nach dem SGB VIII und/oder Unterhalt von den leiblichen Eltern oder (aufstockende) Sozialhilfe. 9 Den vom Kläger gerügten Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG vermag der Senat daher ebenfalls nicht zu erkennen....
...Senat B 8 SO 3/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2009 aufgehoben und die Klage unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom 30....
...Senat B 8 SO 14/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - Abschluss des Klageverfahrens - Rücknahme der Berufung - entgegenstehende Rechtskraft...
...Im Streit steht in der Sache die Übernahme von Kosten, die für den Zuzug der Ehefrau des Klägers, einer in China lebenden Chinesin, nach Deutschland erforderlich sind, als Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) bzw die Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Stiftungsgeldern hierfür. 2 Den Antrag des Klägers, der selbst Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch...
...Senat B 8 SO 17/09 R (Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des...
...Senat B 14 AS 13/10 R Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12 Der Hygienebedarf eines HIV-infizierten Leistungsempfängers nach dem SGB 2 war jedenfalls bis zum Jahr 2010 als atypischer Bedarf vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen....
...Senat B 8 SO 5/17 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen....
...I. 2 Der 1944 geborene Beschwerdeführer bezieht Altersrente und ergänzend Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er war bis 2009 selbständig tätig und bis 31. August 2012 privat krankenversichert....
...ZPO). 5 Wird Prozesskostenhilfe von Personen beantragt, die, wie der Kläger, nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird....
...Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch dann, wenn diese Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der (fraglichen) Auffangpflichtversicherung nicht unmittelbar voranging, sondern zwischenzeitlich eine anderweitige Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung erfolgte (hier: Hilfe bei Krankheit der Sozialhilfe...
Urteile
Bundessozialgericht
B 12 KR 13/10 R
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