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Urteile für Sozialamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-05
BFH 5. Senat, Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...Es geht vielmehr --ebenso wie die behauptete Divergenzentscheidung-- von dem (abstrakten) Rechtssatz aus, dass der Erstattungsanspruch der jeweiligen Beigeladenen (Sozialamt) durch detaillierte Angaben gegenüber der Familienkasse geltend zu machen ist. Wie diese Geltendmachung zu erfolgen hat und ob detaillierte Angaben vorliegen, beruht auf einer Würdigung der Tatsachen im Einzelfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 6/12 (PKH)
2019-03-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Mit Bescheid des städtischen Sozialamts wurde er ab dem 24. Oktober 2018 vorübergehend einer neuen Unterbringungseinrichtung zugewiesen. Er teilte dem Gericht die neue Anschrift zunächst nicht mit. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/19
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 1 Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Beklagte beschäftigt in ihrem Sozialamt verteilt auf vier Außenstellen über 30 Sachbearbeiter/-innen mit Aufgaben der „Wirtschaftlichen Sozialhilfe“ nach dem SGB XII. Den Sachbearbeitern steht in der jeweiligen Außenstelle ein Außenstellenleiter vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2012-02-07
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...Den Widerspruch des Klägers, der geltend gemacht hat, aufgrund der Höhe des Einbehalts sozialhilfebedürftig zu werden, wies die Beklagte zurück, weil dieser die angeforderte Bescheinigung (Grundsicherungsbedarfsberechnung) des Sozialamts zum Nachweis, dass er bei einer Verrechnung sozialhilfebedürftig werde, nicht vorgelegt habe (Widerspruchsbescheid vom 13.6.2006). 3 Während des anschließenden Klageverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 109/11 R
2012-08-29
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers
...Juni 2009 aufgegeben, wegen der übergegangenen Unterhaltsansprüche eine "Rückabtretungserklärung des Sozialamtes" vorzulegen, so dass das Berufungsgericht erkennbar eine Inkassozession zur gerichtlichen Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche durch den Hilfeempfänger für erforderlich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 154/09
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Daraufhin bat der Kläger um Aufhebung des Termins und Entscheidung im schriftlichen Verfahren, weil er seit Oktober 2001 vom Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt beziehe und deshalb nicht über die finanziellen Mittel für die Fahrtkosten und entstehenden Gerichtskosten im Zusammenhang mit dem Erörterungstermin verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2014-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
...zunächst Leistung und Arbeit in einer Zeiteinheit zu verbringen, sich dabei mit anderen messen zu können und durch die Erbringung einer persönlichen Bestleistung ein Verhältnis zu sich selbst und damit ein Selbstwertgefühl aufbauen zu können, [und es] selbst wenn die Kindeseltern arbeitslos sind, sinnvoll ist, sich eigeninitiativ um Arbeit zu bemühen, an Trainingsmaßnahmen teilzunehmen, Termine beim Sozialamt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1178/14
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...Da die Zusage unentgeltlicher Unterbringung seitens der Familie N. dem Sozialamt keine Versagung entsprechender Leistungen ermögliche, sei der Anteil der Klägerin an den tatsächlichen Unterkunftskosten nach Kopfteilen in Höhe von 131,87 € in Anrechnung zu bringen. 6 Dem monatlichen Bedarf in Höhe von 1 098,34 € stünden Mittel von allenfalls 903,83 € gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2012-02-09
BFH 3. Senat, (Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)
...Das Sozialamt gewährt seit September 2006 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen i.S. der §§ 53 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -Sozialhilfe--....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/09
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen - § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)
...Mit dem ersten Antrag auf Grundsicherungsleistungen hatte die Betreuerin der Klägerin am 15.6.2005 eine Erklärung mit ua folgendem Inhalt unterschrieben: "Soweit sich aus meinem Mietvertrag jährliche Nebenkostenabrechnungen ergeben, werde ich auch diese umgehend, d.h. spätestens bis zur Fälligkeit bzw. 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung, dem Sozialamt zur Überprüfung vorlegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/10 R
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
...Auch im Rahmen einer Gesamtabwägung sämtlicher Umstände kann das Verhalten des Unterhaltsberechtigten selbst unter Berücksichtigung des krankheitsbedingt aggressiven Potentials einen Rückgriff des Sozialamtes nicht als unbillig erscheinen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/08
2017-11-24
BVerwG 5. Senat, Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
...Die Regelung dient der Wahrung der Einheit der Hilfe in der Zuständigkeit des Jugendamts und soll vermeiden, dass sich der Leistungsberechtigte zur Deckung des Lebensunterhalts an das Sozialamt wenden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - Entscheidungsspielraum - Anfechtungs- und Leistungsklage - Spruchreife)
...Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 26.3.2008; SG Hannover - S 14 R 329/08 - Rücknahme der Klage am 18.11.2008). 3 Den an das Sozialamt der Stadt S. gestellten Antrag vom 18.1.2008 auf ein PB unter Einbeziehung des Antrags von 2007 auf Eingliederungshilfe leitete diese an die Beklagte weiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/10 R
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
...Auch die Aufnahme auf die Warteliste für das "geschützte Marktsegment" des Sozialamtes Lichtenberg ist aktenkundig, ohne dass erkennbar würde, ob insoweit eine Ersatzwohnung vor dem Räumungstermin hätte beschafft werden können. Insbesondere diese Umstände wird das LSG zu überprüfen haben, um die notwendigen Feststellungen zur drohenden Wohnungslosigkeit iS des § 22 Abs 5 Satz 2 SGB II zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/09 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Die gestiegene Bedürftigkeit der Eltern sollte gleichmäßig verteilt werden, da sich die Kinder zivilrechtlich nicht eines möglichen Anspruchs des Sozialamts entziehen könnten. 14 Im Übrigen seien sämtliche von den Klägern geltend gemachte Aufwendungen als dauernde Last zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Zudem sollten aber auch Geschwister zu Leistungen herangezogen werden, denn die gestiegene Bedürftigkeit der Eltern sollte gleichmäßig verteilt werden, da sich die Kinder zivilrechtlich eines möglichen Anspruchs des Sozialamts nicht entziehen könnten. 7 Angesichts des gesellschaftlichen Wandels lebten heute auch auf einem landwirtschaftlichen Hof nicht mehr mehrere Generationen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Dass die Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG inzwischen auf das Bundesverwaltungsamt übergegangen ist, ist unerheblich. 13 b) Das Oberverwaltungsgericht hat auch mit Recht einen behördlichen Verfahrensfehler verneint, den die Klägerin aus der Tatsache abzuleiten versucht, dass die frühere Leiterin des Sozialamts des Landratsamts nicht nur den Rücknahmebescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/14
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Seit Juni 2001 war sie in der Betreuungsstelle Fachbereich II des Sozialamts des Bezirksamts T tätig. Am 1. Mai 2004 versetzte das beklagte Land die Klägerin zur Behörde Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP). In der Zeit vom 27. Juni 2005 bis zum 14. Oktober 2005 und vom 1. Juni 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2017-05-12
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
...Aufl 2014, § 1a AsylbLG RdNr 76 ff, Stand 12.1.2017). 16 Der Kläger hat weder auf Aufforderungen der Ausländerbehörde noch des für die Leistungserbringung zuständigen Sozialamts des Beklagten, an der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes mitzuwirken, reagiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
...., vertreten durch ein Sozialamt) Leistungen nach dem SGB XII. Er stand unter Betreuung (durch eine Berliner Betreuungsbehörde) und war bei der Rechtsvorgängerin der beklagten AOK (im Folgenden vereinfachend: Beklagte), deren Aufsichtsbehörde der Beigeladene zu 3. (vertreten durch die zuständige Senatsverwaltung) ist, freiwillig krankenversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/09 R