348

Urteile für Sonderausgaben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-24
BFH 10. Senat, Keine sachliche Unbilligkeit bei fehlender einkommensteuerlicher Auswirkung von Sonderausgaben; Anforderungen an die Rüge der Voreingenommenheit eines Richters
...Senat X B 4/15 Keine sachliche Unbilligkeit bei fehlender einkommensteuerlicher Auswirkung von Sonderausgaben; Anforderungen an die Rüge der Voreingenommenheit eines Richters 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/15
2017-10-10
BFH 10. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...II. 15 Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 16 Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob es sich bei der Beitragserstattung des RAVW-Rlp um Einkünfte des Klägers i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG oder um eine davon abzugrenzende Erstattung von Sonderausgaben handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/17
2013-05-14
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1999 können auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie nicht mit Einkünften im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, und wenn sie weder Werbungskosten (§ 9 EStG 1999) noch Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 1999) sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/12
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Aufwand in Höhe von 10.537 € als vorweggenommene Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte dagegen im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung als Werbungskosten lediglich den Pauschbetrag des § 9a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in Höhe von 920 € an und berücksichtigte die Aufwendungen nur als Sonderausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/11
2012-12-20
BFH 10. Senat, Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
...Dezember 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter, zu der die ordnungsgemäß geladenen Kläger nicht erschienen waren, erklärte sich das FA mit der Berücksichtigung der in der Steuererklärung und dem erläuternden Schreiben der Kläger aufgezeigten Einkünfte und geltend gemachten Sonderausgaben in Grundzügen einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 54/12
2013-07-15
BFH 9. Senat, Keine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
...Wenn der Kläger nun diese Feststellungen in Frage stellt und behauptet, es hätten vorrangig andere Sonderausgaben berücksichtigt werden müssen, so dass ein nach 2002 vorzutragender Verlust von 15.563 DM verblieben wäre, handelt es sich um gegenüber der Beschwerdebegründung im Verfahren IX B 6/13 neuen Vortrag, den der erkennende Senat nicht hat erwägen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 14/13
2014-08-20
BFH 10. Senat, Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
...Er leistete ihr Barunterhalt, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den Vorjahren 2003 bis 2006 beim Kläger antragsgemäß und mit Zustimmung der E als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigte. Die letzte Zustimmungserklärung der E datiert vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/12
2013-02-21
BFH 10. Senat, Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis
...Erstattungsüberhang), zur nachträglichen Kürzung der im Zahlungsjahr als Sonderausgabe berücksichtigten Kirchensteuer führt (BFH-Urteile vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321, und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; Senatsurteile vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/11
2010-10-14
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge
...Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, - der BFH habe sich mit der Berechnung des Verlustabzugs nach § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung vor dem Abzug der Sonderausgaben nicht hinreichend beschäftigt (S. 3 bis 4 des Schriftsatzes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/10
2014-07-15
BFH 10. Senat, Umschichtung im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in ein nicht ausreichend ertrag bringendes Wirtschaftsgut
...Juli 1993 veräußerten der Kläger und sein Bruder das bebaute Grundstück zu einem Preis von 450.000 DM an einen Dritten. 3 Der Kläger machte seine Rentenzahlungen an die Übergeberin in den Streitjahren als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/12
2010-06-17
BFH 10. Senat, Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel
...NV: Die Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge als Sonderausgaben ist für die Streitjahre vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nicht mehr klärungsbedürftig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 218/09
2012-12-04
BFH 10. Senat, Klärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB - Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung
...Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) benannte Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nicht zur Zulassung der Revision führen. 2 Die Kläger sind der Auffassung, die Frage, ob die Finanzämter im Rahmen einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen jedenfalls bei Selbstständigen und Freiberuflern verpflichtet seien, die Höhe von Sonderausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 137/11
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
...August 2013 in der Weise zu ändern, dass bei den sonstigen Einkünften Werbungskosten in Höhe von 70.000 € berücksichtigt werden. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Der Gesetzgeber habe Altersvorsorgeaufwendungen aller Art den Sonderausgaben zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2011-07-28
BFH 6. Senat, (§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Entscheidend bleibt daher nach den vorgenannten Grundsätzen auch insoweit, ob die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit stehen. 13 c) Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/10
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Entscheidend bleibt daher nach den vorgenannten Grundsätzen auch insoweit, ob die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit stehen. 14 c) Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/10
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Mai 2006 eine Einkommensteuererklärung ein, in der er neben geringen positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 2.712 € bei den Sonderausgaben unter der Bezeichnung "Aus-/ Weiterbildung im nicht ausgeübten Beruf" auch weitere Kosten der Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer in Höhe von 16.408 € erklärte. Das FA setzte daraufhin mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2011-02-09
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
...ausländische Steuer auf die inländische Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt, in der Weise angerechnet wird, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens - einschließlich der ausländischen Einkünfte - ergebende inländische Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte - und damit unter Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/10
2017-03-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
...Senat X R 35/16 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/16
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
...Senat X R 32/15 (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) NV: Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden . Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/15
2010-01-27
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich
...ausgeglichen werden, vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Streitjahres in Höhe von 231.202 DM abgezogen. 9 a) Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, in bestimmten, hier nicht maßgeblichen Grenzen, soweit ein Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums wie Sonderausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 59/08