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Urteile für Soldatische Ordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Der Verstoß gegen beide soldatischen Pflichten bestimme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens. Es habe auch nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb gehabt, weil der Soldat aus seiner bisherigen Verwendung als Kompaniefeldwebel habe genommen werden müssen. Der Soldat habe zudem aus eigennützigen Motiven wiederholt versagt. Milderungsgründe lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Oberfeldwebel ... habe eine hervorragende soldatische Grundeinstellung, sei gerne Soldat und in jeder Hinsicht beispielgebend in seinem Verhalten und Auftreten. Er trete korrekt und höflich auf, sei im Kameradenkreis voll anerkannt und überzeuge als Berater des militärischen Vorgesetzten. Er habe sich mehrfach im Auslandseinsatz bewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Zur Erteilung dieses Befehls sei der stellvertretende Wachhabende auch befugt gewesen, weil ihm die Überwachung der militärischen Ordnung gemäß der Besonderen Wachanweisung für die ...-Kaserne (vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Die Verfehlung wiege schwer, da der frühere Soldat in soldatischen Kernpflichten versagt habe. Der Wahrheitspflicht komme im militärischen Bereich besondere Bedeutung zu. Täusche ein Soldat vorsätzlich, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen, störe er das dienstliche Vertrauensverhältnis nachhaltig und begründe ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Treue....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Senat 6 A 4/09 Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Stets richte er sein Handeln an den soldatischen Pflichten aus und verhalte sich Vorgesetzten und Untergebenen gegenüber loyal. Sein militärisches Auftreten sei korrekt und sicher. Er dränge sich nicht in den Vordergrund, sondern verhalte sich eher zurückhaltend bis abwartend. In gleicher Weise trete er im Kameradenkreis auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Diese Pflichtverletzung berühre die Wurzeln der militärischen Ordnung und die Schlagkraft der Truppe und erschüttere die Grundlagen des Dienstverhältnisses. Er büße damit an Achtung und Vertrauen bei seinen Vorgesetzten und Untergebenen ein und beeinträchtige seine Autorität bei Kameraden, denen er entgegen § 10 Abs. 1 SG ein schlechtes Beispiel gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
.... §§ 30, 31 WStG schützen nicht allein das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und die Würde des Untergebenen, sondern ebenso die Disziplin und Ordnung in der Bundeswehr als "überindividuelle Werte", sodass selbst die Einwilligung des Misshandelten die Tatbestandsverwirklichung unberührt lässt und ein Irrtum des Vorgesetzten über die Bedeutung der Einwilligung eines Untergebenen nach den Grundsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...Tatbestandsmerkmale des § 242 StGB (die frühere Ehefrau hat sich im Strafverfahren auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen) stellt zumindest das Verbringen des Fahrzeugs nach B. und die anschließende Aufbewahrung des Fahrzeugs in Kenntnis der Fahndungsausschreibung des Fahrzeugs und des Umstandes, dass er selbst im Dezember 2009 durch die Polizei zum Verbleib des Fahrzeugs befragt wurde, eine schuldhafte soldatische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Vom Soldaten noch zu bewältigen sei die Ordnung seiner finanziellen Verhältnisse; insoweit seien noch Ängste vor Überforderung und Verdrängungstendenzen spürbar. Er - der Vorgesetzte - würde den Soldaten gerne in seinem Verantwortungsbereich behalten. 5 In der Sonderbeurteilung vom ... 2015 erlangte der Soldat als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung "6,60"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Diese Bewertung sei objektiv unrichtig und der Leumundszeuge L habe ausgesagt, dass die militärische Ordnung durch das Verhalten des Soldaten nicht beeinträchtigt gewesen und das Verbot der Dienstausübung nur auf Anordnung und auch nur ausgesprochen worden sei, um einen Haftantritt in Uniform zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Seine Pflichtverletzung berühre die Wurzeln der militärischen Ordnung und die Funktionsfähigkeit der Truppe und erschüttere die Grundlagen des Dienstverhältnisses. Ein Verstoß eines Vorgesetzten gegen seine Dienstleistungspflicht beeinträchtige das Vertrauen seiner Vorgesetzten in ihn und seine Autorität bei seinen Untergebenen, denen er ein denkbar schlechtes Beispiel gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14