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Urteile für Schwerbehinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BAG 7. Senat
.... § VI; Pkt. 3 des Tarifsozialplans auf insg. 24 Monate beschlossen: • Alter des Mitarbeiters (in vollen Jahren), hierbei gilt: das höhere Lebensalter ist maßgebend Bei gleichem Alter wird ein weiteres Ranking nach folgenden Kriterien vorgenommen: a) Schwerbehinderung (Schwerbehinderungseigenschaft ist maßgebend) b) Betriebszugehörigkeit (Die längere BZG in der A S GmbH ist maßgebend) Falls mehr Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2012-10-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
...Abs. 2 sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die miteinander vergleichbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 552/11
2012-10-25
BAG 2. Senat
...Abs. 2 sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die miteinander vergleichbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 561/11
2013-07-25
BVerwG 2. Senat
...Aus diesem Grunde sehen § 128 Abs. 1 SGB IX sowie die verfahrensbezogene Vorschrift in § 82 Satz 2 SGB IX eine Bevorzugung dieser Personengruppe im Einstellungsverfahren ausdrücklich vor. 37 Entsprechende Privilegierungen für Menschen, die zwar Funktionseinbußen zu erleiden haben, deren Schweregrad aber nicht zur Annahme einer Schwerbehinderung ausreicht und die schwerbehinderten Menschen auch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/12
2013-03-05
BAG 1. Senat
.... - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres -, eine V-Mitarbeiterin nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
.... - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres -, eine V-Mitarbeiterin nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/12
2017-07-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
...Daraus waren für die Betriebsvertretung der Kündigungsgrund, die Tätigkeit des Klägers, seine wesentlichen persönlichen Daten wie Lebensalter, Beschäftigungszeit und Schwerbehinderung, sowie der Kündigungstermin ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/16
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 22 zur Obliegenheit des schwerbehinderten Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über seine Schwerbehinderung zu unterrichten)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...Hierbei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die in den Versetzungsrichtlinien sehr detailliert geregelten Voraussetzungen für Verwendungsentscheidungen, die an die Gesundheit des Soldaten und seiner nächsten Angehörigen, an eine eventuelle Schwerbehinderung, an den Schutz von Ehe und Familie sowie an die Aufrechterhaltung einer effektiven Personalvertretung der Soldaten anknüpfen, individuelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers, dem aus dringenden betrieblichen Gründen gekündigt worden ist, sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und ggf. die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Lohnsteuerkarte, individuelle Kündigungsfrist, Schwerbehinderung, Verdienst) erhalten hat und so bereits ordnungsgemäß angehört wurde. Der Betriebsrat hat damit auch eine Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
...Aus diesem Grunde sehen § 128 Abs. 1 SGB IX sowie die verfahrensbezogene Vorschrift in § 82 Satz 2 SGB IX eine Bevorzugung dieser Personengruppe im Einstellungsverfahren ausdrücklich vor. 40 Entsprechende Privilegierungen für Menschen, die zwar Funktionseinbußen zu erleiden haben, deren Schweregrad aber nicht zur Annahme einer Schwerbehinderung ausreicht und die schwerbehinderten Menschen auch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/11
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...Voraussetzung ist nicht eine Schwerbehinderung iSv. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB IX (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 25). Dieses Verständnis der Behinderung steht im Einklang mit der Auslegung des Begriffs der „Behinderung“ iSd. Richtlinie 2000/78/EG durch den Gerichtshof der Europäischen Union (BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Ansonsten werden die Empfänger existenzsichernder Sozialleistungen unter weitestgehend gleichen Voraussetzungen weiterhin von der Abgabenpflicht befreit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Alt. 2 RBStV; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Nr. 9 bis 11 RGebStV). 10 Eine Schwerbehinderung erfüllt auch den Befreiungstatbestand des besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
.... - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 60. Lebensjahres - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine bestimmte Altersgrenze ist damit nicht festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 198/18
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr). § 5. Vertragskündigung. (1) Der Mitarbeiter kann seinen Arbeitsvertrag mit der Bank mit 6monatiger Frist zum Monatsende kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
...Bereits 1997 wurde bei ihm eine Schwerbehinderung infolge einer allgemeinen Entwicklungsretardierung festgestellt (GdB 70, Merkzeichen G, B und H). Seit 1999 war er in einer Einrichtung untergebracht; die Klägerin übernahm die Kosten als Leistungen der Jugendhilfe (Bescheid vom 25.11.1999)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/16 R
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Ein Anspruch auf Ersatz der dem Mitglied einer Schwerbehindertenvertretung konkret entstandenen Kosten kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn es besondere Belastungen aufgrund der Schwerbehinderung darlegen kann, die durch eine freistellungsbedingte Veränderung des Dienstorts entstehen. 32 (1) Personalräte in der Stufenvertretung und Bezirksschwerbehindertenvertretungen befinden sich aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr). § 5. Vertragskündigung. (1) Die Mitarbeiterin kann ihren Arbeitsvertrag mit der Bank mit 3monatiger Frist zum Quartalsschluss kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr). § 5. Vertragskündigung. (1) Die Mitarbeiterin kann ihren Arbeitsvertrag mit der Bank mit 3-monatiger Frist zum Quartalsschluss kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16