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Urteile für Schwerbehinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
.... - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres -, eine V-Mitarbeiterin nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG)
...Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 478/13
2013-06-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
...Abs. 2 der Bestimmung sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer von dessen Betriebszugehörigkeit, dessen Lebensalter, mögliche Unterhaltspflichten und ggf. eine Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. 12 a) Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die objektiv miteinander vergleichbar sind...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 271/12
2014-02-06
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
...Die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind gegeben." 4 Gleichwohl berücksichtigte das FA die geltend gemachten Kosten für den Einbau des Treppenlifts bei der angefochtenen Einkommensteuerfestsetzung nicht als außergewöhnliche Belastung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/12
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Lebensjahr: 5 Punkte Alleinerziehend: 5 Punkte Pflege von Angehörigen: insg. 2 Punkte Teilzeit: Reduzierung um 20 % und mehr 5 Punkte + Reduzierung um 50 % und mehr 5 Punkte Schwerbehinderung: 5 Punkte + je 10 Grad 1 Punkt Entfernungskilometer: je km zum nächstmöglichen Einsatzort 0,1 Punkte Die Beschäftigten mit der höchsten Punktzahl werden dem nächstmöglichen Einsatzort zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2012-09-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...Steuerklassenmerkmal“ und die Schwerbehinderung mit 10 Punkten „bei Schwerbehinderung bei einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr oder bei erfolgter Gleichstellung“ Berücksichtigung finden. Danach wurde der Kläger mit 76 Punkten der „Vergleichsgruppe 84“ zugeordnet. In dieser Gruppe wurden ausschließlich Mitarbeiter zusammengefasst, die sich in einer „WeGebAU“-Maßnahme befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/11
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Steuerklassenmerkmal“ und die Schwerbehinderung mit 10 Punkten „bei Schwerbehinderung bei einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr oder bei erfolgter Gleichstellung“ Berücksichtigung finden. Danach wurde der Kläger mit 71 Punkten der „Vergleichsgruppe 84“ zugeordnet. In dieser Gruppe wurden ausschließlich Mitarbeiter zusammengefasst, die sich in einer „WeGebAU“-Maßnahme befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/11
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Steuerklassenmerkmal“ und die Schwerbehinderung mit 10 Punkten „bei Schwerbehinderung bei einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr oder bei erfolgter Gleichstellung“ Berücksichtigung finden. Danach wurde der Kläger mit 53,5 Punkten der „Vergleichsgruppe 84“ zugeordnet. In dieser Gruppe wurden ausschließlich Mitarbeiter zusammengefasst, die sich in einer „WeGebAU“-Maßnahme befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/11
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Für eine Schwerbehinderung von 50% oder i.S.v. § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellte Mitarbeiter 5,0 Punkte Für jeden um 10% erhöhten Behinderungsgrad 2,0 Punkte Die Summe dieser Punktwertung wird für alle Mitarbeiter in Rostock, die potentiell von einer Änderungskündigung betroffen sind, ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 104/09
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind - keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit
...Bei diesem sind eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, H, RF festgestellt. In der strittigen Zeit war der Sohn vollstationär in einem Heim in Bad B untergebracht und besuchte von dort aus die Schule....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/12 R
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen
...Seit Mai 2009 bezieht er eine Rente aufgrund seiner Schwerbehinderung. Von Juli 1992 bis zu ihrem Tod hielt sich die Mutter der Antragsgegnerin zur stationären Pflege in einem Seniorenzentrum auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/14
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Steuerklassenmerkmal“ und die Schwerbehinderung mit 10 Punkten „bei Schwerbehinderung bei einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr oder bei erfolgter Gleichstellung“ Berücksichtigung finden. Danach wurde der Kläger mit 83,5 Punkten der „Vergleichsgruppe 84“ zugeordnet. In dieser Gruppe wurden ausschließlich Mitarbeiter zusammengefasst, die sich in einer „WeGebAU-Maßnahme“ befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 519/11
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Steuerklassenmerkmal“ und die Schwerbehinderung mit 10 Punkten „bei Schwerbehinderung bei einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr oder bei erfolgter Gleichstellung“ Berücksichtigung finden. Danach wurde der Kläger mit 65,5 Punkten der „Vergleichsgruppe 84“ zugeordnet. In dieser Gruppe wurden ausschließlich Mitarbeiter zusammengefasst, die sich in einer „WeGebAU“-Maßnahme befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 518/11
2017-07-05
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeld - Erwerbstätigenfreibetrag)
...ausschließlich der Zweck verfolgt wird, die Rehabilitanden in das vor Aufnahme der Maßnahme verschlossene Erwerbsleben einzugliedern; ansonsten dürften voraussetzungsgemäß auch Leistungen nach § 28 SGB IX nicht (mehr) erbracht werden und wird bzw muss der Arbeitgeber die Zustimmung zu einer Wiedereingliederung nicht erteilen (so zum Anspruch auf Beschäftigung im Rahmen einer Wiedereingliederung bei Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 27/16 R
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision
...Der Unfall führte zu einer Schwerbehinderung des Klägers mit einem Grad der Behinderung von 50. 3 Der Kläger beauftragte noch im Jahr 2009 einen Gutachter mit der Ermittlung der Ursache des Fahrradunfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/14
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks
...Januar 2016 erlassenen Beschluss des Berufungsgerichts nicht der Fall. 20 (b) Von diesem Grundsatz werden Ausnahmen nur zugelassen für Urkunden wie beispielsweise Geburtsurkunden oder einen die Schwerbehinderung feststellenden Verwaltungsakt, die ihrer Natur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden und deshalb zwangsläufig zurückliegende Tatsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/15
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
...Diese bewirke eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters und benachteilige ihn wegen seiner Schwerbehinderung. 7 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 41.229,47 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 916/11
2011-06-21
BAG 9. Senat, Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung
...Es sei auch unzulässig, die Vergütung allein wegen formaler Schwerbehinderung auf 80 % zu kürzen (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG). 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn insgesamt 5.169,06 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen. 11 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/10
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Der Antragsgegner trägt auch nicht vor, welche auf seiner Schwerbehinderung beruhenden Umstände der Schwerbehindertenvertreter bei einer früheren Beteiligung hätte vortragen können oder sollen. Vielmehr hatte der Antragsgegner zuvor ein Gespräch mit dem Amtsgerichtspräsidenten unter Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters ausdrücklich abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Dezember 2003 bestimmt sich dies allein anhand der Kriterien Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung. Sie bilden jeweils typisierend die Merkmale einer besonderen Schutzbedürftigkeit aus. Das Lebensalter versteht der Gesetzgeber insofern als abstrakten Maßstab für die Vermittlungschancen eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt nach einer Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16