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Urteile für Schwerbehindertenausweis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-18
BAG 8. Senat, Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers
...Der Bewerbung war ein 34-seitiges Anlagenkonvolut beigefügt, mit dem „auf Seite 29 der Schwerbehindertenausweis überreicht“ wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 759/13
2014-03-11
BFH 6. Senat, Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
...Senat VI B 95/13 Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/13
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
...Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher individueller Mehrbedarf rechtfertigte bis zum Besitz des Schwerbehindertenausweises lediglich unter den gesetzlichen Bestimmungen eine vom Regelsatz abweichende höhere Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 R
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
...Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises begründet kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der zugrunde liegenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
2016-10-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid - Vorliegen eines Verwaltungsakts - richterliche Sachverhaltswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungsanforderungen
...Mit Urteil vom 21.4.2016 hat das LSG Niedersachsen-Bremen einen Anspruch des Klägers auf Feststellung der Entbehrlichkeit der Befristung seines Schwerbehindertenausweises sowie einer Nachuntersuchung verneint....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 42/16 B
2013-07-31
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte - grundsätzliche Bedeutung - vorhandene Rechtsprechung - verbleibende Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehinderteneigenschaft bei Wohnsitz im Ausland
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 8 Die Klägerin hält es für Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, 1. ob einem Bundesbürger bei einem bestehenden Grad der Behinderung eine Dokumentation der Schwerbehinderung oder die Verlängerung des Schwerbehindertenausweises wegen fehlenden Inlandsbezugs verweigert werden kann, 2. ob es der Grundsatz der Gleichbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 98/12 B
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...Entsprechendes vermerkte das Versorgungsamt im Schwerbehindertenausweis der Klägerin....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2010-10-26
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
...In ihrem Schwerbehindertenausweis sind die Merkmale "G" und "aG" eingetragen; der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2007) machten die Kläger neben dem Behindertenpauschbetrag nach § 33b des Einkommensteuergesetzes (EStG) u.a. Kosten für das private Kraftfahrzeug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 52/10
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
...Der Aufenthalt kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn keine zusätzlichen Pflegekosten entstanden sind und kein Merkzeichen "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis festgestellt ist (gegen BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 III R 12/07, BFH/NV 2009, 1102) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Gewährung einer Unterkunft, Kosten für die behinderungsbedingte Begleitung eines Kindes, in dessen Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "H" eingetragen ist) zu berücksichtigen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter eines im Mai 1981 geborenen Sohnes (S). S ist schwerbehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/13
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Der Schwerbehindertenausweis des Klägers wurde zuletzt im Jahr 1999 bis Ende Dezember 2014 verlängert. 3 Der beklagte RV-Träger gewährte dem Kläger nach Vollendung des 63. Lebensjahrs ab 1.1.2014 eine Altersrente für langjährig Versicherte und zahlte diese nach Paraguay aus....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - rückwirkende Feststellung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung
...Danach hänge die Zuerkennung eines Mehrbedarfs bislang (also vor dem 7.12.2006) davon ab, dass die leistungsberechtigte Person einen Schwerbehindertenausweis besitze, was zur Folge habe, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids in Anspruch genommen werden könne....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/16 R
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/11
2012-03-15
BFH 3. Senat, Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind
...Im Jahr 2003 betrug der Bruttoarbeitslohn 7.800 €. 2 Laut Schwerbehindertenausweis ist für T ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt. In dem Schwerbehindertenausweis ist außerdem das Merkzeichen "RF" und --bis zum 31. Oktober 2000-- das Merkzeichen "H" angebracht. Die Feststellung des Merkzeichens "H" wurde nach dem Bescheid des Amtes für Versorgung und Soziales vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/09
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...In dem Schwerbehindertenausweis des Klägers ist das Merkzeichen "RF" zum Nachweis eingetragen, dass er diese Voraussetzungen erfüllt. Daher hatte ihn die beklagte Rundfunkanstalt durch Bescheid vom 29. April 2009 auf Dauer von der Rundfunkgebührenpflicht befreit....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2018-09-27
BVerwG 5. Senat, Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
...Gemeindeangehörigen und sonstigen Personen genutzt wird und zur Versorgung einer Gemeinde mit Wirtschaftsgütern beiträgt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als schwerbehindertem Menschen gegenüber der Beklagten ein Anspruch zusteht, von dieser auf der Fährverbindung zwischen Em. und B. unentgeltlich befördert zu werden. 2 Der Kläger ist als Schwerbehinderter anerkannt und verfügt über einen Schwerbehindertenausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/17
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Der Grad der Behinderung beträgt 100, im Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen "B", "G" und "H" eingetragen. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern und besucht tagsüber eine Werkstatt für behinderte Menschen. 2 T erhält von dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener) monatliche Grundsicherungsleistungen in Höhe von 71,29 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/13
2012-02-23
BFH 5. Senat, (Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
...NV: Der Nachweis der Behinderung kann nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/11
2015-06-02
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Sein Schwerbehindertenausweis weist die Merkmale G, aG, H und RF aus. 3 Im Jahr 2008 erwarb der Kläger eine Motoryacht. Deren Vorbesitzer hatte wegen seines behinderten Kindes auf dem Boot bereits entsprechende Lifte einbauen lassen. Weitere für den Kläger nutzbare medizinische Hilfsmittel waren nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/14
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes
...oder ob dieser auf Gründen beruhte, die ihre Ursache nicht in einer etwaigen Behinderung des A hatten, beispielsweise weil ihm die zunächst gewählte Studienrichtung im Nachhinein nicht zusagte. 15 b) Im zweiten Rechtsgang wird das FG deshalb zunächst festzustellen haben, ob und ggf. inwiefern A behindert ist. 16 Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/08