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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...An das Vorliegen eines solchen Rechtsirrtums sind aber strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten muss. Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 130/13
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
...April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215 Rn. 10 mwN, zVb in BGHZ). 12 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt bei einer Leistung ohne Rechtsgrund eine die Zuwendung ausgleichende Verpflichtung des Empfängers im Allgemeinen vor, wenn dem Schuldner ein (bereicherungsrechtlicher) Rückforderungsanspruch hinsichtlich seiner Leistung zusteht (BGH, aaO Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/17
2011-04-20
BAG 4. Senat, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
...Dabei soll dem Schuldner der gegen ihn gerichtete Anspruch deutlich gemacht werden. Diese Funktion kann eine Geltendmachung nur erfüllen, wenn der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe wenigstens ungefähr ersichtlich gemacht wird. Deshalb müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein (BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen
...Juli 2016 (IX ZB 70/14, aaO Rn. 67 ff mwN) entschieden und näher begründet hat, gilt dieser Zuschlagstatbestand auch für den vorläufigen Sachwalter, wenn die Überwachung der Betriebsfortführung seine Arbeitskraft in überdurchschnittlichem Umfang in Anspruch genommen hat. 21 Das ist nicht der Fall, wenn der Schuldner in einem durchschnittlichen Verfahren die Überwachung und Kontrolle jederzeit ermöglicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/15
2018-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...Die Vollstreckungsverjährung von Ordnungsmitteln kann aus Gründen der Rechtssicherheit nur in den in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB - abschließend - geregelten Fällen ruhen, dass die Vollstreckung nach dem Gesetz nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann (Nr. 1), dass die Vollstreckung ausgesetzt worden ist (Nr. 2) oder dass dem Schuldner eine Zahlungserleichterung bewilligt (Nr. 3) worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/17
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
...Als Pfändungspfandgläubigerin ist die Beteiligte zu 1 zudem beschwerdebefugt, da sie in die Rechtsposition eingetreten ist, die ihrem Schuldner, dem Verkäufer, an dem auf dem Anderkonto des Notars eingezahlten Betrag zustehen könnte (vgl. OLG Hamm, OLGR 1993, 208; Sandkühler in Arndt/ Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 103; Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO/BeurkG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/15
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...BGH, TranspR 2010, 153 Rn. 21). 19 Ein Schuldner, der sich in Verzug befindet, ist gemäß Art. 1218 Codice Civile zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. Eccher/Schurr/Christandl, Handbuch italienisches Zivilrecht, Kap. 3 Rn. 90). Nach Art. 1219 Abs. 1 Codice Civile gerät ein Schuldner durch Aufforderung oder Mahnung in Verzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Auf die steuerliche Entstehung der Forderung und deren Fälligkeit kommt es nicht an (BFH-Beschluss in BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641; MünchKommInsO-Hefermehl, § 55 Rz 71). 34 Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...In dieser Konstellation ist der Schuldner typischerweise nicht auch Eigentümer des Gebäudes, sondern nur Eigentümer des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/09
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für Bankverbindlichkeiten einer untergegangenen GmbH bürgenden Alleingesellschafters/Geschäftsführers
...Ist der Aufenthaltsort des Schuldners nämlich allgemein - und somit auch für den Gläubiger - unbekannt, scheidet auch seine grob fahrlässige Unkenntnis dieses Aufenthaltsortes von vornherein aus. 25 bb) Die Rechtsansicht der Revision würde den Schuldner zudem im Ergebnis benachteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 192/11
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
...Maßgeblich ist dabei diejenige Leistung, die vom Schuldner mit der Verjährungseinrede verweigert wird (Senatsurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/09
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Schließlich ist es notwendig, auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter für Masseverbindlichkeiten bzw. gegenüber dem Schuldner für insolvenzfreies Vermögen Steuerbescheide erlassen und die insolvenzrechtliche Qualifikation vornehmen zu können (so wohl auch Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11. Aufl., Rz 536). 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Art. 17 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/2004 legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, einen Schuldner bei der Ladung zu einer Gerichtsverhandlung auf die Konsequenzen des Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung, insbesondere über die etwaige Möglichkeit einer Entscheidung oder ihrer Vollstreckung gegen den Schuldner und der Verpflichtung zum Kostenersatz hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung des bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits; Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
...Andernfalls hätte es ein Schuldner, hinsichtlich dessen ein Insolvenzgrund gegeben ist, in der Hand, seine Position in einem bisher für ihn ungünstig verlaufenen Prozess durch eine "Flucht ins Insolvenzverfahren" und anschließende Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter (oder einen "befreundeten" Insolvenzgläubiger) erheblich zu verbessern und den Prozess - entgegen dem Grundgedanken von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/12
2019-03-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
...Als solcher ist er seinem Umfang nach auf die zur Durchsetzung des Hauptanspruchs erforderlichen Informationen begrenzt, die der Gläubiger selbst nicht anders erlangen kann und deren Erteilung dem Schuldner unschwer möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 910 - Filialleiterfehler)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...nur nach § 888 ZPO vollstreckt werden. 11 (2) Die Voraussetzungen einer Vollstreckung nach § 888 ZPO liegen hier vor. 12 (a) Die Verurteilung zur Bewilligung einer Grunddienstbarkeit ist nach § 888 ZPO vollstreckbar, wenn sich dem Urteilsausspruch - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe des zu vollstreckenden Urteils - entnehmen lässt, welche Erklärung der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2019-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse
...Ebenso liegt es, wenn ein Grundstückseigentümer Unterlassungsansprüche gegen einen Nachbarn geltend machen will. 20 Anders ist es aber in dem von dem Beschwerdegericht angeführten Fall, dass ein Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner noch unter dessen früheren Namen erstritten hat und nach der - ihm bislang nicht bekannten - Namensänderung die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/18
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Dies hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). 17 (1) Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder - nach der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2012-09-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG - mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit einfachrechtlicher Rechtslage, verfassungsrechtlichen Anforderungen, verfassungskonformen Auslegungsalternativen und der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Es sieht einen Gleichheitsverstoß darin, dass der Gesetzgeber die Schuldner verschiedener Arten von Forderungen hinsichtlich der Verjährung ungleich behandele. II. 4 Die Vorlage ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/12
2017-08-02
BAG 9. Senat, Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
...Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung einer Frage die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Haftung des Zeugen als Schuldner, Mitschuldner, Bürge, Regressschuldner etc. begründet oder die Durchsetzung einer schon bestehenden Verpflichtung durch das Beweismittel der Aussage erleichtert werden könnte (vgl. BGH 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 39/17