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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-17
BAG 5. Senat, Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...Dabei kann ein nach § 249 BGB zu beseitigender Schaden auch darin liegen, Schuldner einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten zu sein (BGH 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 - zu II 2 der Gründe; BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 84, 344). 18 b) Die Differenzhypothese ist indes nur Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob ein Schaden eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 205/17
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berechnung des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer bei Erbringung von Teilen seiner diesem geschuldeten Leistung direkt an dessen Auftraggeber
...GmbH) für diese Unmöglichkeit allein oder überwiegend verantwortlich, behält der Schuldner (hier: Hauptunternehmer Beklagte) zwar seinen Gegenanspruch auf Vergütung, § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 106/08
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des Schuldners
...Dazu hätte der Schuldner über einen umfassenden Rechtsbehelf zur uneingeschränkten Überprüfung der Entscheidung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO belehrt werden müssen. Dies habe auch eine Belehrung über den Widerspruch nach § 924 ZPO erfordert. Eine solche Belehrung sei nicht erfolgt. Eine Heilung nach Art. 18 Abs. 2 EuVTVO sei ebenfalls nicht eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/09
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Dem liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass der Gläubiger durch aktives Betreiben seines Anspruchs seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass der Schuldner gewarnt wird und sich auf eine Erfüllung auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist einstellen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 12/13
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
...Von Rechts wegen 1 Die klagende (Schuldner-)Bank macht gegen die Beklagte (Gläubigerin) Bereicherungsansprüche geltend, nachdem der sie als Streithelfer unterstützende Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer Kundin, der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 328/09
2016-01-27
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...Der Antragsteller sei Schuldner der Umsatzsteuer aus den Leistungsbeziehungen mit der HG-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/15
2010-06-08
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
...Mai 1992 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, m.w.N.). 7 Das FG hat in dem Tatbestand seines Urteils ausführlich die Auffassung des Klägers dargestellt, er befinde sich in einem Erfüllungsrückstand, weil der Auftraggeber seines Inkassobüros die vertraglichen Leistungspflichten erfüllt habe, während er verpflichtet gewesen sei, zeitlich unbegrenzt die Forderungen zu verwalten, gegenüber dem Schuldner in geeigneter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/09
2012-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten Plausibilitätsprüfung für ein Prospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds
...Nach allgemeinem Sprachgebrauch verstehe man unter einem Aval die (meist von Banken) abgegebene Erklärung, für einen Schuldner einzuspringen, falls dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Weil es sich für den Avalgeber um eine Eventualverbindlichkeit handele, seien die vom Schuldner hierfür zu bezahlenden Zinsen häufig wesentlich niedriger als diejenigen für einen regulären Kredit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 55/12
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/12
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
...Danach ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Dafür reicht ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/11
2014-05-08
BAG 6. Senat, Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...Der Schuldner soll davor geschützt werden, gegenüber einem Gläubiger, der einen Anspruch ohne Rücksicht auf einen dem Schuldner zustehenden Gegenanspruch verfolgt und dadurch Treu und Glauben verletzt, seine Leistungspflicht einseitig erfüllen und dabei das Risiko eingehen zu müssen, die ihm zustehende Leistung nicht zu erhalten (vgl. BGH 26. September 2013 - VII ZR 2/13 - Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 246/12
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind geordnete Vermögensverhältnisse erst wiederhergestellt, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2013-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung - Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für Leib und Leben
...Die verfassungsrechtliche Lage ist geklärt. 7 Die zulässige Verfassungsbeschwerde war offensichtlich begründet. 8 Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1446/12
2010-07-07
BFH 7. Senat, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...Es entspricht --worauf das FG zutreffend hingewiesen hat-- der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass Ansprüche des Insolvenzschuldners auf Umsatzsteuervergütung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sind, soweit sie auf Vorsteuerabzugsbeträgen für vor Insolvenzeröffnung an den Schuldner erbrachten Lieferungen oder Leistungen beruhen, und dass § 17 des Umsatzsteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 253/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
...Nach dieser Vorschrift kann der Schuldner die Aufhebung oder Änderung der Zulassung der Vollstreckung in einem besonderen Verfahren geltend machen, wenn der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/07
2018-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte
...Die Frage, ob dem Schuldner Restschuldbefreiung zu versagen ist, richtet sich nach den bis zum 30. Juni 2014 geltenden Vorschriften (Art. 103h Satz 1 EGInsO). Nach diesen Vorschriften scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO aF aus, wenn kein Gläubiger im Schlusstermin einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 78/17
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
...Delegiert der vorläufige Insolvenzverwalter einen Teil solcher Tätigkeiten auf Dritte, die vom Schuldner vergütet werden, kann ein Zuschlag gekürzt oder gar versagt werden. Beides hat das Beschwerdegericht berücksichtigt. 6 b) Die Kürzung der Berechnungsgrundlage um die behaupteten Ersatzansprüche nach § 64 Abs. 2 GmbHG nimmt die Rechtsbeschwerde hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/08
2013-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor Verjährungsbeginn
...Nach der Gesetzesbegründung bedarf ein Schuldner, der einen Anspruch als bestehend anerkennt, nicht des Schutzes der Verjährung (BT-Drucks. 14/6040, aaO). Der Gläubiger ist dagegen deswegen schutzwürdig, weil er möglicherweise im Vertrauen auf das Verhalten des Schuldners davon absieht, den Anspruch geltend zu machen (BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/12
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von Freistellungsansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar durch den Treuhänder
...Hinsichtlich des insolvenzfreien Vermögens bleibe der Schuldner verwaltungs- und verfügungsbefugt. Die von der Schuldnerin dadurch begründeten Verbindlichkeiten seien weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/14
2014-12-12
BFH 7. Senat, Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid - Umfang der Vertretungsvollmacht für "Steuerangelegenheiten" - Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren
...Oktober 1999 VI R 63/98 (BFHE 190, 37, BStBl II 2001, 329) dazu gemachten Ausführungen des FG, wonach auch derjenige, der aufgrund privatrechtlicher Duldungspflichten durch Steuerverwaltungsakt (Duldungsbescheid) als Schuldner einer Leistung in Anspruch genommen wird, Steuerpflichtiger i.S. des § 33 Abs. 1 letzte Alternative AO ist, ist nichts hinzuzufügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 112/14