3.446

Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist
...November 2013 - V ZR 185/13, GuT 2013, 223 Rn. 3), aber unbegründet. 4 a) Nach den genannten Vorschriften ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/14
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Danach liegt eine Rechtshandlung vor, wenn der Aufrechnende als Schuldner im Wege der Abtretung eine Forderung erlangt hat (OLG Köln NJW-RR 2001, 1493, 1494 m.w.N.; HmbKomm-InsO/Jacoby, 3. Aufl. § 96 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
...II. 3 Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht begründet und daher zurückzuweisen. 4 Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/17
2017-03-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Urteil weicht deshalb nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des § 133 BBauG (heute BauGB) ab. 7 Die Benennung des Rechtssatzes des Bundesgerichtshofs, wonach niemand sein eigener Schuldner sein könne (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 36/16
2017-03-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Urteil weicht deshalb nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des § 133 BBauG (heute BauGB) ab. 7 Die Benennung des Rechtssatzes des Bundesgerichtshofs, wonach niemand sein eigener Schuldner sein könne (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/16
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware; Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten; Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und...
...Nach Schaffung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob im Hinblick auf diese Regelung die dem Schuldner gewährte Einziehungsermächtigung mit Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt, ausdrücklich offengelassen (BGH, Urteil vom 8. März 2007 - IX ZR 127/05, NJW 2007, 2324 Rn. 13; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/17
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene Anlagezinsen
...Nach dieser Vorschrift könne sich der Schuldner nur entlasten, wenn er darlege und gegebenenfalls nachweise, dass er mit der späteren rechtlichen Beurteilung durch die Gerichte nicht habe rechnen müssen, wobei an das Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzulegen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 418/13
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung
...Das Unterlassen der Anzeige nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 NTS-ZA sei typischerweise kausal dafür, dass ein titulierter Anspruch nicht realisiert werden könne, weil der Schuldner nicht mehr greifbar sei, sein Vermögen nicht mehr verfügbar sei und ein Hinwirken der Verbindungsstelle auf freiwillige Zahlung unterbleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 265/15
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Die Vorschrift lautet auszugsweise: § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. ... (2) … 3 Die vor dem Inkrafttreten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2013-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
...Der Gesetzgeber habe in den Gesetzesbegründungen zu § 46a KWG aF und zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz zum Ausdruck gebracht, dass die Wirkung einer Stundung auch ohne eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner eintreten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/12
2012-05-22
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
....; Koch, Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie, S. 51). 16 (1) Nach der Legaldefinition des § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB ist ein Zahlungsauftrag ein Auftrag, den der "Zahler" (Schuldner) seinem Zahlungsdienstleister (Schuldnerbank) vor Ausführung des Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 290/11
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Dabei lässt sich dem Wortlaut entnehmen, dass sich der Anspruch auf Entgelt gegen denselben Schuldner richten muss, der auch Schuldner der Jahressonderzahlung ist. Der „Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3“, auf den in § 20 Abs. 4 TV-L Bezug genommen wird, richtet sich gegen den Arbeitgeber, mit dem am 1. Dezember ein Arbeitsverhältnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/12
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
...Auch einen Vergleich kann er nicht mit dem Schuldner abschließen, weil die Befugnis, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergeht (§ 80 Abs. 1 InsO). Stattdessen ist er darauf verwiesen, seine Schadensersatzforderung gemäß §§ 174 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/14
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...Zivilsenat I ZR 74/08 Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist - sofern keine Weisung erteilt wurde - grundsätzlich der Absender....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...., Kap. 28 Rn. 22). 19 aa) Zwar ergibt sich die Rechtskraftwirkung für den Schuldner nicht aus § 178 Abs. 3 InsO, weil dieser dort nicht genannt ist. Sie folgt aber mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO (Jaeger/Gerhardt, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
...Solange der Schuldner nichts geleistet hat, wofür der Gläubiger eine Vergütung schuldet, besteht für ihn keine Befriedigungsmöglichkeit im Wege der Aufrechnung (HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 17; Gero Fischer, aaO). 12 Entsprechendes gilt für den Werkvertrag. Auch bei diesem verschafft erst die erbrachte Werkleistung dem Gegner die Möglichkeit, sich durch Aufrechnung zu befriedigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/08
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
...Schuldner des Auskunftsanspruchs ist zwar regelmäßig der Schuldner des über die Auskunft durchzusetzenden Hauptanspruchs. Aus Treu und Glauben kann sich allerdings auch eine Auskunftspflicht Dritter ergeben, die nicht Schuldner des Hauptanspruchs sind (Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 8; Neumann FPR 2011, 366, 367; so auch Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Der Unterhaltsprozess 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/09
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Dabei lässt sich dem Wortlaut entnehmen, dass sich der Anspruch auf Entgelt gegen denselben Schuldner richten muss, der auch Schuldner der Jahressonderzahlung ist. Der „Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3“, auf den in § 20 Abs. 4 TV-L Bezug genommen wird, richtet sich gegen den Arbeitgeber, mit dem am 1. Dezember ein Arbeitsverhältnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 923/11
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...Übertragen auf die Festsetzung von Gebühren und Kosten folgt hieraus, dass ein bereits vor Eröffnung des Verteilungsverfahrens durch Bescheid herangezogener Schuldner mit Bezug auf eine geltend gemachte Haftungsbeschränkung nicht die Aufhebung des Bescheids nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern nur die Feststellung seiner Nichtvollziehbarkeit verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2012-12-12
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Zwölftelung
...Dabei lässt sich dem Wortlaut entnehmen, dass sich der Anspruch auf Entgelt gegen denselben Schuldner richten muss, der auch Schuldner der Jahressonderzahlung ist. Der „Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3“, auf den in § 20 Abs. 4 TV-L Bezug genommen wird, richtet sich gegen den Arbeitgeber, mit dem am 1. Dezember ein Arbeitsverhältnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 922/11