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Urteile für Schuldbeitritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Selbst wenn man davon ausgehe, eine unmittelbare Zahlungspflicht des Sozialhilfeträgers an die Einrichtung vor Erklärung des Schuldbeitritts bestehe nicht, dürften die Vereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII nicht so weit entwertet werden, dass daraus für den Leistungserbringer keinerlei eigene Rechte gegenüber dem Sozialhilfeträger abgeleitet werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/18 R
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Sie könne nicht in einen privatrechtlichen Schuldbeitritt, wohl aber in eine Bürgschaft umgedeutet werden (§ 140 BGB). Die Beklagte könne einem Anspruch daraus jedoch nach § 242 BGB entgegenhalten, dass durch das Schreiben des Ministers vom 6. Juli 1998 ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2010-01-25
BFH 8. Senat, Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung
...Aus dem --wie das FG meint-- befreienden Schuldbeitritt des Mehrheitsgesellschafters zu dem Vergleich ist zum andern aber jedenfalls zu ersehen, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorgangs letztlich nicht der übernehmende Rechtsträger, sondern der dem Vergleich beigetretene Mehrheitsgesellschafter mit der Zahlung belastet werden sollte. 4 b) Ohne Erfolg wendet das FA auch ein, dass es auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/09
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...Im Geschäftsbericht der T AG für das Geschäftsjahr 2006 ist hierzu ausgeführt: „Durch Schuldbeitritt vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 298/13
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Leistungserbringers - Unzulässigkeit eines Grundurteils
...Alt SGG sind Dritte nämlich dann beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (echte notwendige Beiladung); diese Voraussetzungen sind in Person der Therapeutin erfüllt, weil ein Anspruch auf Kostenübernahme als Sachleistung im weiten Sinne (Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/12 R
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Für eine Rechtsnachfolge sei erforderlich, dass der Zessionar sämtliche Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag - beispielsweise durch einen Schuldbeitritt - übernehme und dies in der Form des § 727 Abs. 1 ZPO nachweise. Daran fehle es hier. Das Schreiben der Gläubigerin vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...März 2012 zurückzuweisen. 8 Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. 9 Die Beigeladenen zu 1 und 2 stellen keinen Antrag. 10 Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich ihrer Verurteilung zum Schuldbeitritt für Januar 2006 begründet, denn insoweit hat sich der Rechtsstreit durch Klagerücknahme erledigt; im Übrigen ist die Revision unbegründet und zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). 11...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
2017-06-08
BVerwG 10. Senat, Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
...Die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung bestätigen die Anwendbarkeit des § 49a VwVfG für den Fall des Schuldbeitritts eines Gesellschafters zur öffentlich-rechtlichen Erstattungsschuld der Gesellschaft, weil der Gesellschafter dadurch - wie bei einer Vermögensübernahme - selbst Schuldner der Erstattungsforderung und somit in gleicher Weise wie die Gesellschaft und neben dieser selbst erstattungspflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/16
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...., § 10 Rn. 54). 21 (2) Auch der Zedent kann sich vertraglich absichern, indem er einen Schuldbeitritt des Zessionars im Wege eines echten Vertrags zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart (vgl. für den Zweiterwerber Senat, Beschluss vom 18. Mai 1989 - V ZB 14/88, BGHZ 107, 285, 288)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt - Parteifähigkeit)
...Senat B 8 SO 20/10 R (Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt - Parteifähigkeit) Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/10 R
2014-06-05
BGH 5. Zivilsenat, Urteil auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses: Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des Erbbaurechts
...Sofern ein Schuldbeitritt erfolgt sein sollte, haftete die Streithelferin neben der Beklagten als Gesamtschuldnerin; eine Rechtskrafterstreckung wäre gemäß § 425 Abs. 2 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. 11 (2) Eine Bindungswirkung entfaltete das Urteil auch dann nicht, wenn zwischen den Klägern und der Streithelferin nur dingliche Rechtsbeziehungen bestehen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/13
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)
...Er erklärt mit der Übernahme der Unterbringungskosten im Bewilligungsbescheid vielmehr den Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung des Hilfebedürftigen gegenüber dem Heim; "Übernahme" bedeutet in diesem Zusammenhang Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung (BSGE 102, 1 ff RdNr 25 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr 9). 11 Von einer Nachholung der Beiladung hat der Senat abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/10 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
...geführten Eilverfahren (L 8 SO 21/15 B ER) zur Kenntnis gebracht; das Schreiben des CJD lag dem LSG zum Zeitpunkt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor. 11 Von einer mutmaßlich falschen Bezeichnung des wirtschaftlichen Interesses durch die Klägerin kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil das LSG weder Feststellungen zum Streitgegenstand (in Betracht kommt etwa die Beantragung eines Schuldbeitritts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/17 B
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie sie die Strafkammer in dem Schuldbeitritt des Angeklagten zu Zahlungsverpflichtungen der J. GmbH gesehen hat, führt entgegen der Revisionsbegründung nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/17
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)
...Senat B 8 SO 7/15 R (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Februar 2002 zwischen AEE, BBX und BBP vor dem Landesgericht Graz/Österreich im Wege der Konkursanfechtung mit dem Antrag angefochten, die Erklärungen der AEE in der Vereinbarung, den Schuldbeitritt und die Aufrechnung, für unwirksam, hilfsweise nach § 82 öGmbHG für nichtig erklären zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...., § 134 Rn. 9). 10 aa) In entsprechender Wertung hat der Senat die Leistung desjenigen, der einer Schuld beigetreten ist und an den Gläubiger des insolventen Forderungsschuldners zahlt, als entgeltlich beurteilt, weil mit der Leistung auch die eigene Verpflichtung des Leistenden gegenüber dem Gläubiger aus dem Schuldbeitritt erlischt (BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/13
2014-05-21
BFH 1. Senat, Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung
...Damnum", das eine Zinskorrekturfunktion habe (BTDrucks 11/2157, S. 175). 11 b) Die im Zuge der Übertragung der Wirtschaftsgüter eingegangene Freistellungsverpflichtung führt zu einer das Betriebskapital der Klägerin dauerhaft verstärkenden Verbindlichkeit gegenüber der A-KG. 12 aa) Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin im Zuge der Vereinbarung mit der A-KG einen (internen) Schuldbeitritt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/12
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Die Beklagte zu 3 sicherte dabei durch einen Schuldbeitritt die Zahlung der festen Lizenzeinnahmen. 2 Auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 17. Dezember 2003 wurden von sechs konkret angebotenen Filmprojekten die Filme "The Interpreter" und "The Bourne Supremacy" als diejenigen ausgewählt, die mit den Fondsmitteln produziert werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17
2016-06-07
BAG 3. Senat
...Im Geschäftsbericht der T AG für das Geschäftsjahr 2006 ist hierzu ausgeführt: „Durch Schuldbeitritt vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/15