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Urteile für Schenkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
...soweit die Klägerin "im Übrigen ... zum umsatzsteuerrechtlichen Diskurs" zur Besteuerung von Zuwendungen pauschal auf diverse Aufsätze verweist, hat sie keine neuen Gesichtspunkte dargetan, die eine erneute Entscheidung des BFH in dem angestrebten Revisionsverfahren erfordern. 27 (5) Mit ihrer unter Bezugnahme auf eine Literaturfundstelle vorgebrachten Rechtsauffassung, dass die streitigen Zahlungen Schenkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 4/14
2015-05-06
BGH 12. Zivilsenat, Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Wertsteigerung privilegierten Vermögens durch den abnehmenden Wert des Nießbrauchs; Wertsteigerung infolge gestiegener Grundstückspreise
...Der höhere Wert des Nießbrauchs ergibt sich in solchen Fällen aus der erheblichen Steigerung des Grundstückswertes und ist nicht Folge der Schenkung. Die Steigerung des Nießbrauchswertes begrenzt dann lediglich die in den Zugewinnausgleich einzubeziehende erhebliche Wertsteigerung des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/14
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen
...Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann im Sinne von § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer - bzw. hier der Erblasser als Versicherter - einem Dritten wirksam bereits zu seinen Lebzeiten eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung eingeräumt hat oder eine widerrufliche Bezugsberechtigung bis zu seinem Tod nicht widerruft (Senatsurteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/12
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Für die Schlusserbeneinsetzung enthält das Testament eine Teilungsanordnung, nach welcher die drei Beteiligten einzelne jeweils näher bezeichnete Grundstücke erhalten sollen, die Beteiligte zu 3 mit der Maßgabe, dass sie im Fall des Verkaufs oder einer Schenkung den Beteiligten zu 1 und 2 eine Ausgleichszahlung zu leisten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung
...Januar 1985 setzte die Erblasserin die Beklagten zu ihren Erben ein. 5 Der Kläger berechnet seinen Pflichtteil zuletzt auf 190.742,98 € nach einem aufgrund erstinstanzlicher Beweisaufnahme von ihm angenommenen Nachlasswert von 762.871,93 €; hinzu komme eine Pflichtteilsergänzung in Höhe von 5.965 € aufgrund einer Schenkung der Erblasserin an die Beklagte zu 3 über 23.859,44 €. 6 Die Beklagten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 91/09
2017-05-10
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14 - Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)
...möglichen Option zur unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 ErbStG mit Unionsrecht vereinbar. 18 a) Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 ErbStG wird auf Antrag des Erwerbers ein Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen i.S. des § 121 BewG gehört (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG), insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/16
2011-12-22
BFH 3. Senat, (Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisch stillen Gesellschaft)
...Die Schenkung wurde durch Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschafter vollzogen. Zum 31. Dezember 2004 wurde die stille Beteiligung durch die Geschäftsinhaberin gekündigt. Die Auseinandersetzungsguthaben der atypisch still Beteiligten wurden ausweislich der Bestätigung der Y vom 12. Juli 2005 dann gemäß § 12.4 des Gesellschaftsvertrags am 31. Dezember 2005 ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/09
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung
...März 2012 die Nachlassgläubiger benachteiligte (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO). 28 Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die behauptete Schenkung gegen das Verbot des § 1641 Satz 1 BGB verstoßen hätte. Dann wären die Großeltern rechtsgrundlos bereichert und zur Rückgewähr der 25.000 € verpflichtet. Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/14
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
...Der Vertrag über die Errichtung einer unselbständigen Stiftung kann als Schenkung unter Auflage oder in Gestalt eines fiduziarischen Rechtsgeschäfts als Auftrag beziehungsweise bei Entgeltlichkeit als Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen werden. Entscheidend ist, welche Rechtsform die Parteien gewählt haben (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 434/13
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 49 mwN). 20 aa) Der anfechtungsrechtliche Begriff der unentgeltlichen Verfügung ist umfassender als bei der Schenkung nach § 516 BGB und setzt eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 69; vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 280 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
...Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2011-01-31
BVerwG 8. Senat, Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...Eine Abweichung besteht auch nicht, soweit das Verwaltungsgericht meint, § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG sei nach seinem Sinn und Zweck nur auf entgeltliche Verfügungen, und nicht auf Schenkungen anzuwenden. Zur Frage der teleologischen Reduktion bei unentgeltlichen Verfügungen verhalten sich die angeblichen Divergenzentscheidungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/10
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...Auch der Bundesgerichtshof ist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung nach §§ 2311, 2325 BGB davon ausgegangen, dass der Wert eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück dem hälftigen Grundstückswert entspricht (BGH, Urteil vom 8. April 1992 - IV ZR 2/91, NJW 1992, 2887, 2888)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17
2013-12-12
BFH 6. Senat, (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
...Deshalb steht § 37b EStG auch nicht in Konkurrenz zu Tatbeständen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, das nach seinem Belastungsgrund gerade nicht auf die Nutzung einer Erwerbsgrundlage, sondern (nur) auf die durch Erbanfall oder Schenkung eingetretene Bereicherung und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers zielt (BVerfG, Beschlüsse vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/12
2017-11-29
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...Mai 2007 II R 61/99, BFH/NV 2007, 1663, unter II.1.d). 24 e) Eine erweiternde Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG ist auch nicht im Hinblick auf die Regelung über die steuerbefreite Schenkung unter Ehegatten nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG geboten. 25 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG sind Zuwendungen unter Lebenden steuerbegünstigt, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/16
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...Dieser Zugang sei mit den von P durch Schenkung erworbenen Eigentumsflächen zu erklären. In dieser als selbst bewirtschaftetes Eigentum angegebenen Fläche sei auch der Anteil an der Fläche A-Straße enthalten; nur so seien die Flächenangaben zu erklären. 8 Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2016-05-04
BFH 2. Senat, (Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens)
...NV 2011, 2063, Rz 12). 21 b) Ebenfalls dem Grunde nach zutreffend hat das FG entschieden, dass der Kläger für die Übertragung des mit dem Nießbrauch belasteten Kommanditanteils die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG nicht in Anspruch nehmen kann, da er kein Mitunternehmer geworden ist. 22 aa) Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/15
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
....; zur entsprechenden Zuordnung von Schuldzinsen zur Privatsphäre bei Schenkungen und Darlehen an Angehörige im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge: BFH-Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...Die Ausreichung des Darlehens sei ein von der Schenkung losgelöstes Rechtsgeschäft und als solches nicht geeignet, den Sonderausgabenabzug zu versagen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung sei rechtswidrig, denn in der reinen Darlehensgewährung liege keine gemeinnützigkeitsschädliche Handlung im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung. II. 21 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Entgegennahme von Geldleistungen aus Erbschaften und Schenkungen zugunsten der Schuldnerin durch den Drittschuldner. Bei Sachleistungen hat der Drittschuldner diese an den Gerichtsvollzieher zur Verwertung auszuhändigen, 16. Umsatzsteuererstattungen zugunsten der Schuldnerin auf Grundlage der Umsatzsteuerfreistellung als Ausländer, 17. Geldleistungen aus der Verwertung von Artikeln (wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08