436

Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Ob diese von unterhaltsrechtlichen Elementen geprägten Grundsätze auch auf Fälle des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Wertausgleich bei der Scheidung) anwendbar sind, in denen über den Scheidungsausspruch vorab rechtskräftig entschieden worden ist und der zwischenzeitlich wiederverheiratete Ausgleichspflichtige im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Renteneinkünfte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Nach Scheidung der Ehe und Wiederverheiratung der Mutter wurde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...Die teilweise befürwortete analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall, dass der störende Ehegatte nach Scheidung und hausratsteilungsrechtlicher Zuweisung der Wohnung an den nicht störenden Ehegatten aus der Wohnung auszieht (RGRK-BGB/Augustin, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts
...Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch sei jedoch nicht nur auf Fälle begrenzt, in denen ein Elternteil eine Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils erfülle, sondern diene generell dazu, finanzielle Lasten und Nachteile des anderen Ehegatten zu mindern, wenn dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich sei, ggf. auch in Nachwirkung ehelicher Verantwortung nach Scheidung der Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/17
2011-09-14
BGH 12. Zivilsenat, Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates
...Im April 2007 beantragte der spätere Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners unter Vorlage einer Vollmacht für Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen Akteneinsicht. Das Amtsgericht übersandte den Scheidungsantrag nebst Anlagen an den späteren Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zur Zustellung gegen Empfangsbekenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 168/09
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Ent-scheidung der Kammer sind gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...BGB) oder Scheidung (§§ 1564 ff. BGB) wieder auflösbar, während nichteheliche Lebensgemeinschaften jederzeit beendet werden könnten, auch wenn diese sich im konkreten Fall als eine feste Bindung erwiesen. Die ehelichen Bindungen böten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/15
2013-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für...
...Darüber hinaus kann die Familienversicherung durch Tod des Ehegatten bzw Partners oder durch Scheidung enden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/11 R
2013-03-20
BSG 5. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Die ausgleichsberechtigte Ehefrau verstarb kurz nach der Scheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz und macht geltend, er leide aufgrund der Unfallverletzungen fortwährend an Schmerzen und habe deshalb keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können; ihm seien unfallbedingt unter anderem Verdienstausfall, ein Haushaltsführungsschaden, Kosten für medizinische Behandlung sowie Aufwendungen durch Scheidung seiner Ehe entstanden. 2 Das Landgericht hat die auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...Aus der Sicht des Grundgesetzes entscheidet somit der Gesetzgeber darüber, ob er sich im Versorgungsausgleich konzeptionell von einer auf den Zeitpunkt der künftigen Leistungserbringung bezogenen Verteilungsgerechtigkeit (bei interner Teilung) oder von einer auf den Zeitpunkt der Scheidung bezogenen Tauschgerechtigkeit (bei externer Teilung) leiten lassen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...September 1985, dem Tage vor der Eheschließung, hatten die Parteien einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten; ferner war in dem Vertrag geregelt, dass eine etwaige Unwirksamkeit einer Vertragsklausel auf die Wirksamkeit des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
...Denn das Unterhaltsrecht will den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er während der Ehezeit stand oder aufgrund einer schon absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 - Tz. 46 und BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 - Tz. 25 und BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 - Tz. 20 ff.). 23 Wenn das Berufungsgericht auf der Grundlage dieser Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
...Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau Anfang 2008 heiratete der Kläger im August 2008 seine jetzige Frau standesamtlich. Davon erfuhr die Beklagte spätestens im November 2008. In den folgenden Wochen fanden sowohl zwischen den Parteien als auch auf Seiten der Beklagten Erörterungen und Beratungen statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...W. an Gesellschaften, gleich in welcher Rechtsform, gleich, ob gegenwärtige oder künftige Beteiligungen, sowie etwaige Guthaben bei Gesellschaften sollen dem Anfangsvermögen des Ehemannes zugerechnet und im Fall einer Scheidung der Ehe weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch des Endvermögens des Ehemannes berücksichtigt werden, also von einer etwaigen Ausgleichung ausgeschlossen sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Danach sei die erneute standesamtliche Heirat nach einer zivilen Scheidung oder das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zukünftig grundsätzlich nur dann als schwerwiegender Loyalitätsverstoß zu werten, wenn dieses Verhalten nach den konkreten Umständen geeignet sei, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2018-03-21
BSG 13. Senat, Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich resultierenden Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
...Vielmehr soll der Versorgungsausgleich für die am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträger kostenneutral durchgeführt werden; die früheren Ehegatten sollen allein das wirtschaftliche Risiko der Scheidung tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/15 R
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Aus der Sicht des Grundgesetzes entscheidet somit der Gesetzgeber darüber, ob er sich im Versorgungsausgleich konzeptionell von einer auf den Zeitpunkt der künftigen Leistungserbringung bezogenen Verteilungsgerechtigkeit (bei interner Teilung) oder von einer auf den Zeitpunkt der Scheidung bezogenen Tauschgerechtigkeit (bei externer Teilung) leiten lassen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...Dezember 2013 verweist auf eine Verschlechterung der Symptomatik wegen der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Scheidung und ihre Folgen. Hiernach ist der frühere Soldat vom 3. April bis 22. Mai und vom 12. Juli bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15