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Urteile für Schadensfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die X-AG und die Y-AG waren nach den Verträgen mit der Klägerin jedoch berechtigt, dieser im Schadensfall die Einrede des vorherigen Eingangs der Zahlungen der L entgegenzuhalten. Der Rückversicherungsvertrag schließt das Risiko für bis zu 20 Unternehmen der A-Gruppe ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13
...Die Schadensfälle wurden von ihrem Haftpflichtversicherer mit Ausnahme der von der Klägerin jeweils verlangten Kostenpauschale von 25 € reguliert. Der Anspruch auf Zahlung dieser Beträge nebst Zinsen ist Gegenstand des Rechtsstreits. Das Amtsgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Die zugelassene Berufung der Beklagten führte zur vollumfänglichen Klageabweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/11
...Dazu sieht die Satzung des KSA (Satzung) folgendes vor: "§ 9 .... (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Deckungsschutz einer Verrechnungsstelle ganz oder teilweise aus bzw. reduzieren sich seine Wagnisse, so bleibt es für die während seiner Zeit der Beteiligung an dieser Verrechnungsstelle eingetretenen Schadensfälle und begründeten Verbindlichkeiten anteilig zur Umlage verpflichtet. (3) Diese in Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/09
...Beide Versenderinnen nehmen am sogenannten EDI-Versandverfahren der Beklagten teil. 2 Im Schadensfall 1 beauftragte die Versenderin zu 1 die Beklagte am 24. März 2005 mit der Beförderung eines Pakets nach Scarmagno/Italien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
...VI ZR 162/10 Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
...Es ist dabei von einer unbeschränkten Haftung der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB (in vier Schadensfällen) sowie nach Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (in neun Schadensfällen) ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/08
...Die Vertragsparteien vereinbarten gegen ein gesondertes Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter auf 1.000 € pro Tag und Schadensfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/11
...Soweit der Stauer nach vorstehenden Absätzen 2 bis 4 haftet, ist seine Haftung für den Verlust oder bei Beschädigung des zu stauenden Gutes für jeden Schadensfall der Höhe nach begrenzt auf 6.1 den objektiven Zeitwert des verloren gegangenen oder beschädigten Gutes in Bremen, 6.2 höchstens jedoch - EURO 15 pro Kilogramm Rohgewicht des verlorenen oder beschädigten Gutes; - EURO 5.000 pro Ladeeinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/12
...Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlösche der Anspruch auf Ersatz eines Wildschadens, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten habe oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der zuständigen Behörde anmelde. Zwar habe der Kläger nachgewiesen, dass die auf diesen Feldstücken am 19. Juni und 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
...Zivilsenat XII ZR 101/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/14
...Lehre der neu vorgelegten Ansprüche zur Lösung eines technischen Problems dienlich ist oder eine Aufforderung zum technischen Handeln ist. 15 Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, hier mit einer möglichen geänderten Gliederung versehen, lautet: 16 (A1) „Verfahren zum automatischen Erkennen zur Auswertung und Überprüfung von Daten aus Informationen eines von einem Gutachter zur Behebung von Schadensfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 84/07
...Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt, dass die Fahrzeuge des Arbeitgebers mit einem Selbstbehalt von 5.000,00 € pro Schadensfall in der Haftpflicht- sowie der Fahrzeugvollversicherung versichert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
...Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlischt der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmeldet. 10 Diese Regelung beruht darauf, dass Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 216/09
...Oktober 2008 darauf hingewiesen, dass es mittlerweile "gerichtsbekannt" sei, dass die Beklagte bei einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens weder die Beförderung ablehne noch besondere Sicherheitsvorkehrungen treffe, wenn die Grenze zum Verbotsgut nicht erreicht werde, was bei allen noch in Rede stehenden Schadensfällen zutreffe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/09
...der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
...Daher komme es nur darauf an, ob ein innerer Zusammenhang zwischen Schadensfall und versichertem Wagnis bestehe. Dafür genüge bereits die Möglichkeit, dass der eingetretene Schaden auf dem versicherten Wagnis beruhe. Das sei hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/10
...Ausweislich der vorgelegten Dienstanweisung aus dem Jahre 1988 habe bereits zum damaligen Zeitpunkt eine organisatorische Trennung zwischen Leistungs- und Regressabteilung bestanden; danach habe ein Vorgang schon dann an das Regressdezernat abgegeben werden sollen, wenn aus der Akte zu erkennen gewesen sei, dass es sich um einen Unfall oder sonst um einen durch andere Personen verursachten Schadensfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch ein Schadensfall (Verlust eines Pakets auf dem Transport von Pforzheim in die Niederlande). Darüber hinaus verlangt die Klägerin die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08