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Urteile für Schadensfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-08
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer
...Die X-AG und die Y-AG waren nach den Verträgen mit der Klägerin jedoch berechtigt, dieser im Schadensfall die Einrede des vorherigen Eingangs der Zahlungen der L entgegenzuhalten. Der Rückversicherungsvertrag schließt das Risiko für bis zu 20 Unternehmen der A-Gruppe ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
...Die Schadensfälle wurden von ihrem Haftpflichtversicherer mit Ausnahme der von der Klägerin jeweils verlangten Kostenpauschale von 25 € reguliert. Der Anspruch auf Zahlung dieser Beträge nebst Zinsen ist Gegenstand des Rechtsstreits. Das Amtsgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Die zugelassene Berufung der Beklagten führte zur vollumfänglichen Klageabweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/11
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...Dazu sieht die Satzung des KSA (Satzung) folgendes vor: "§ 9 .... (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Deckungsschutz einer Verrechnungsstelle ganz oder teilweise aus bzw. reduzieren sich seine Wagnisse, so bleibt es für die während seiner Zeit der Beteiligung an dieser Verrechnungsstelle eingetretenen Schadensfälle und begründeten Verbindlichkeiten anteilig zur Umlage verpflichtet. (3) Diese in Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/09
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln
...Beide Versenderinnen nehmen am sogenannten EDI-Versandverfahren der Beklagten teil. 2 Im Schadensfall 1 beauftragte die Versenderin zu 1 die Beklagte am 24. März 2005 mit der Beförderung eines Pakets nach Scarmagno/Italien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...VI ZR 162/10 Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...Es ist dabei von einer unbeschränkten Haftung der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB (in vier Schadensfällen) sowie nach Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (in neun Schadensfällen) ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/08
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
...Die Vertragsparteien vereinbarten gegen ein gesondertes Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter auf 1.000 € pro Tag und Schadensfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/11
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages
...Bei der Vergabe eines Auftrags auf der Grundlage einer Ausschreibung ist die Bandbreite künftiger Schadensfälle und deren zuverlässige, rasche und vollständige Beseitigung in den Blick zu nehmen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 612/15
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut
...Soweit der Stauer nach vorstehenden Absätzen 2 bis 4 haftet, ist seine Haftung für den Verlust oder bei Beschädigung des zu stauenden Gutes für jeden Schadensfall der Höhe nach begrenzt auf 6.1 den objektiven Zeitwert des verloren gegangenen oder beschädigten Gutes in Bremen, 6.2 höchstens jedoch - EURO 15 pro Kilogramm Rohgewicht des verlorenen oder beschädigten Gutes; - EURO 5.000 pro Ladeeinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/12
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
...Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlösche der Anspruch auf Ersatz eines Wildschadens, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten habe oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der zuständigen Behörde anmelde. Zwar habe der Kläger nachgewiesen, dass die auf diesen Feldstücken am 19. Juni und 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Zivilsenat XII ZR 101/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
...Der Versicherungsnehmer wurde wegen eines Schadensfalls von einem Kunden in Anspruch genommen. Unter dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/14
2012-01-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
...Lehre der neu vorgelegten Ansprüche zur Lösung eines technischen Problems dienlich ist oder eine Aufforderung zum technischen Handeln ist. 15 Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, hier mit einer möglichen geänderten Gliederung versehen, lautet: 16 (A1) „Verfahren zum automatischen Erkennen zur Auswertung und Überprüfung von Daten aus Informationen eines von einem Gutachter zur Behebung von Schadensfällen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 84/07
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt, dass die Fahrzeuge des Arbeitgebers mit einem Selbstbehalt von 5.000,00 € pro Schadensfall in der Haftpflicht- sowie der Fahrzeugvollversicherung versichert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden
...Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlischt der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmeldet. 10 Diese Regelung beruht darauf, dass Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 216/09
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess: Zueigenmachen der in einem gerichtlichen Hinweis angeführten Tatsachen - Gerichtsbekannt
...Oktober 2008 darauf hingewiesen, dass es mittlerweile "gerichtsbekannt" sei, dass die Beklagte bei einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens weder die Beförderung ablehne noch besondere Sicherheitsvorkehrungen treffe, wenn die Grenze zum Verbotsgut nicht erreicht werde, was bei allen noch in Rede stehenden Schadensfällen zutreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/09
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die "Prüfung des Rechtsübergangs"
...Daher komme es nur darauf an, ob ein innerer Zusammenhang zwischen Schadensfall und versichertem Wagnis bestehe. Dafür genüge bereits die Möglichkeit, dass der eingetretene Schaden auf dem versicherten Wagnis beruhe. Das sei hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/10
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...Ausweislich der vorgelegten Dienstanweisung aus dem Jahre 1988 habe bereits zum damaligen Zeitpunkt eine organisatorische Trennung zwischen Leistungs- und Regressabteilung bestanden; danach habe ein Vorgang schon dann an das Regressdezernat abgegeben werden sollen, wenn aus der Akte zu erkennen gewesen sei, dass es sich um einen Unfall oder sonst um einen durch andere Personen verursachten Schadensfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch ein Schadensfall (Verlust eines Pakets auf dem Transport von Pforzheim in die Niederlande). Darüber hinaus verlangt die Klägerin die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08