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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
...Zivilsenat V ZR 201/09 Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Oktober 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/09
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
...Zwar erstrecke sich die Ersatzpflicht des Schädigers grundsätzlich auch auf die durch die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs verursachten Kosten. Hiervon erfasst seien insbesondere die durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten. Eine Ersatzpflicht des Schädigers bestehe aber nur dann, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/11
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung
...Zivilsenat VII ZR 264/11 Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung Der von ihrer Streithelferin geführten Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben. Das Urteil des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 264/11
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Ob der Klägerin die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zustehen, kann der Senat nicht abschließend prüfen, da das Berufungsgericht weitere Feststellungen treffen muss. 15 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
...Hilfsweise hat sie ihre Forderung auf Schadensersatzansprüche gestützt. Hierzu hat sie geltend gemacht, sie habe in dem Schweizer Verfahren zur Feststellung des Bestehens und des Rangs von Konkursforderungen (Kollokationsverfahren) einen Anspruch der D. T....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/14
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Hierzu hat sie die Auffassung vertreten, die erzielten Steuervorteile seien nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen. Zwischenzeitlich sei ein weiterer Betrag von 7.201 € auf das Darlehen gezahlt worden. Der Darlehenssaldo belaufe sich zum 31. Dezember 2010 noch auf 23.252,76 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels Schadensersatzansprüche zustehen. Von diesen Ansprüchen hat ihn der Fachplaner im Wege des Schadensersatzes freizustellen. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten
...Oktober 2014 hinausgehenden Schadensersatzansprüche aus dem Sachverhalt zustehen, der Gegenstand der Klageschrift des Rechtsanwalts C. vom 26. Januar 2015 ist (= Falschberatung bei Vermittlung des Hausratversicherungsvertrags mit der B. -AG zu Versicherungsschein-Nr.: ). Die weitergehende Drittwiderklage wird abgewiesen. 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/17
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...März 2008 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt habe. 7 Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beginne die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhalte, also freien Zugang zu ihr habe und somit in die Lage versetzt werde, sie auf Schäden zu untersuchen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/11
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
...Die Beklagte rechnet mit einem die Werklohnforderung übersteigenden Schadensersatzanspruch auf, weil die Klägerin das Gerüst abgebaut hat, obwohl es für die Bauarbeiten noch benötigt wurde. 2 Die Beklagte beauftragte am 4. September 2009 die Klägerin mit Gerüstarbeiten und der Vorhaltung des Gerüstes für den Umbau einer Schule....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/12
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
...Zivilsenat VII ZR 268/11 Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 268/11
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
...Aufl., § 170 Rn. 19 mwN), mithin vom Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB zu beweisen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/14
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...Verstößt der Sozialversicherungsträger gegen den in dieser Bestimmung enthaltenen Regelungsauftrag, kommen Schadensersatzansprüche ehemaliger Dienstordnungs-Angestellter in Betracht. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2017 - 6 Sa 172/16 - wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...März 2010 Schadensersatzansprüche gegen den Drittwiderbeklagten geltend, von dem sie unter Fristsetzung zum 16. April 2010 Zahlung von 1.093.237,24 € forderte. Anwaltlich beraten schlossen die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sodann unter dem 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
...Zivilsenat II ZR 176/10 Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/10
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten
...Die Beklagte begehrt widerklagend gegenüber dem Zedenten die Feststellung, dass diesem keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus und im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Beklagten zustehen. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/14
2018-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts
...Zivilsenat IX ZR 168/17 Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/17
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter
...Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht könne zu einem Schadensersatzanspruch führen, der sich auf Freihaltung des Mieters von den unnötigen Kosten richte. Die Voraussetzungen eines derartigen Schadensersatzanspruchs hätten die Beklagten aber nicht ausreichend substantiiert dargelegt. 8 Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trage der Mieter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 340/10
2012-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen
...Wie Art. 102 AEUV (vormals Art. 82 EG) sei die Vorschrift im Interesse eines einheitlichen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs auf die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand nicht anzuwenden, wenn die erworbenen Güter - wie hier - im Rahmen der Erledigung des öffentlichen Auftrags Verwendung fänden. 6 Einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/11
2019-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
...Zivilsenat XI ZR 372/18 Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermittler; Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 372/18