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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten der Sanierung von privatisierten Werkswohnungen in den neuen Bundesländern sowie der Finanzierung und Durchführung der Sanierung bei Aufnahme von Scheinkosten in das Sanierungsbudget: Grundschuldbestellung bei der Darlehensfinanzierung als Vermögensschaden hinsichtlich der Finanzierung der Scheinkosten; Reichweite der Hemmung der Verjährung im Falle einer Teilklage mit Geltendmachung verschiedener Ansprüche
...I. 1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (nachfolgend: BvS) Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung, Betrugs und Untreue geltend. 2 Die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/08
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...KG Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Aufklärung über die von der Beklagten vereinnahmten Rückvergütungen geltend macht. Die darüber hinausgehende Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/10
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
...Zivilsenat VI ZR 359/11 Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 359/11
2016-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
...Die Forderung der Klägerin gegen den Beklagten ist nicht verjährt (1.); die Hilfsaufrechnung des Beklagten mit einem ihm seiner Ansicht nach gegen die Klägerin zustehenden Schadensersatzanspruch greift nicht durch (2.). 13 1. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/15
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...April 2009 eröffnete das Amtsgericht M - Insolvenzgericht - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. 4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Anspruch auf das variable Einkommen für die Zeit von Oktober 2008 bis März 2009 ergebe sich als Schadensersatzanspruch, da die Insolvenzschuldnerin ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...Der Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erst mit dem Tag der Befriedigung der Gläubigerin ihrer Versicherungsnehmerin Ende Oktober 2009 eingesetzt habe. 6 Mit ihrer am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/11
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...Zivilsenat VII ZR 179/11 Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/11
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Senat 2 C 22/09 Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt. 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie sei verspätet zur Beamtin auf Probe ernannt worden. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/09
2010-03-25
BGH 10a. Zivilsenat, Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges
...Aus Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergibt sich kein Schadensersatzanspruch. Die Grundlage für einen nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Anspruch muss sich aus dem nationalen Recht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 96/09
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme
...Soweit sich die Revision dagegen wendet, dass das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach § 311 Abs. 3, § 280 Abs. 1 BGB verneint hat, ist die Revision nicht zugelassen worden. Sie ist daher insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1, Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/13
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...Zivilsenat VII ZR 100/16 Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Zivilsenat VII ZR 3/12 Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. November 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...Senat 2 B 71/10 Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch 1 Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 2 1. Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Ende Dezember 2006 als Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst der Beklagten. Seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/10
2014-11-13
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 1.263,95 Euro im Zusammenhang mit der Besteuerung des Entgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung (sog. Mini-Job). 2 Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung geistig behinderter Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 817/13
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Dezember 1998 den Architektenvertrag. 3 Die Beklagten rechnen gegenüber der Honorarforderung mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Planung und Bauüberwachung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...I S. 358, 361) - erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. 6 Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Regelung war die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...GWB-Novelle und der mit dieser einhergehenden Änderungen der Regelungen über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verstößen gegen Bestimmungen des Kartellrechts abgeschlossen wurden. 30 Nachdem es an einer ausdrücklichen Übergangsregelung fehlt, ergaben sich nach Inkrafttreten der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...Hieraus errechne sich ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten iHv. 86.212,37 Euro. 13 Sein Anspruch auf Schadensersatz werde nicht von der in § 12 des Arbeitsvertrages bestimmten Verfallklausel erfasst. Aber selbst wenn sich die Ausschlussklausel auch auf den von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruch erstrecken sollte, seien seine Ansprüche nicht verfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...II. 14 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur insoweit stand, als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch wegen (pauschal) behaupteter "erhöhter Fahrtkosten" von 3.677,60 € für vier Jahre mangels ausreichender Substantiierung verneint hat; insoweit ist die Revision daher zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 83.124,16 € nebst Zinsen wegen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 73.347,22 € auf dem Grundstück Gemarkung R. , Flurstücknummer , aberkannt und infolgedessen die Widerklage hinsichtlich der Anträge zu III. 3., 4., 5. und 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14