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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke
...September 2007 (X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 Rn. 16), die den Sonderfall der Geltendmachung eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts betrifft, ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. 18 b) Bei dieser Sachlage steht die Rechtskraft der im Vorprozess ergangenen Entscheidung der Geltendmachung des nun verlangten weiteren Anspruchsteils nicht entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/14
2015-02-11
BSG 6. Senat
...bundesmantelvertraglichen Regelungen die allgemeine Vertragsinstanz ist, der (auch) die Feststellung obliegt, ob Vertragszahnärzte ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt und dadurch der betroffenen Krankenkasse des Versicherten einen Schaden verursacht haben (BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 1 S 3; BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 2 S 8; BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 3 S 13, jeweils im Hinblick auf die Befugnis der KZÄV, Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 R
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...Denn solche Klagen würden sich jeweils kurzfristig durch die Zahlungen der Beklagten erledigen mit der Folge, dass die Klägerin, deren Interesse an verlässlicher pünktlicher Zahlung zur Planbarkeit ihrer eigenen Liquidität nicht zu verkennen sei, keine Entscheidung zur Fälligkeit der Abschläge erlangen könne, sondern faktisch von vornherein auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verwiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...Streitgegenstand ist ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens (§ 15 Abs. 2 AGG) und nicht ein auf Erstattung eines Vermögensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 1 AGG). Der Klagebegründung kann nicht entnommen werden, dass der Kläger einen konkreten Verdienstausfall wegen der unterbliebenen Beförderung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand - MPEG-2-Videosignalcodierung
...Auf der Grundlage des vorstehend Ausgeführten kann die Klägerin die begehrte Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unmittelbarer Patentverletzung und die zur Bezifferung eines solchen Schadensersatzanspruchs dienende Rechnungslegung ebenso wenig verlangen wie die auf die geltend gemachte unmittelbare und mittelbare Patentverletzung gestützte Auskunft nach § 140b PatG, weil es an einer (vollendeten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 33/10
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 728/13
2014-03-19
BAG 5. Senat, Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...Zudem soll er nach dem Vortrag der Schuldnerin im gesamten März 2010 nicht für sie gearbeitet haben. 72 f) Ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes der Schuldnerin gegen die Nachweispflicht aus § 2 Abs. 1 NachwG bzw. gegen eine etwaige Pflicht zur Aufklärung über den Vertragsinhalt zustehen kann, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, weil es sich dabei um einen anderen Streitgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (B)
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 12/14
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
...Eine Orientierung an einer außergesetzlichen Praxis verbiete sich. 15 Hinsichtlich des bisherigen Anbaus könnten sie sich auf ein Feststellungsinteresse wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den Mehraufwand, nämlich die Kosten des Abwanderns und Ausweichens zur Vermeidung von Polleneinträgen, berufen. 16 Der Parteibeitritt der Kläger zu 2 bis 5 sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/12
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
...Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 9 - Total/OMV). 88 Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob es für eine fortbestehende Beschwer des Bundeskartellamts ausreicht, dass ein abstraktes Amtshaftungsrisiko besteht, oder ob darüber hinaus Schadensersatzansprüche gegen das Amt konkret drohen müssen (BGHZ 192, 18 Rn. 10 - Total/OMV)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Nach § 281 Abs. 2 BGB ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. 35 § 281 BGB findet auch auf schuldrechtliche Rückgewähransprüche Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 13/14
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Danach darf der ordentliche Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung nicht ausgeschlossen werden. 21 Zwar ist es denkbar, dass die Einführung der Entschädigungsklage zu einem Rückgang der Amtshaftungsklagen in diesem Bereich führen wird. Denn Gegenstand der §§ 198 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels - Barilla
...Soweit die Verurteilung nach den Klageanträgen zu II 1 und II 3 aufrechterhalten bleibt, stehen der Klägerin bezogen auf die in diesen Anträgen bezeichneten Handlungen der mit dem Klageantrag zu III begehrte Auskunftsanspruch nach Art. 102 Abs. 2 GMV, § 125b Nr. 2, § 19 MarkenG, § 242 BGB und der mit dem Feststellungsantrag zu IV verfolgte Schadensersatzanspruch gemäß Art. 102 Abs. 2 GMV, § 125b Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/11
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/14
2012-06-19
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen - unechter versicherungsmathematischer Abschlag
...Aus den unzutreffenden Mitteilungen könnten sich allenfalls Schadensersatzansprüche der Klägerin ergeben, die jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind. 46 f) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, hinsichtlich der Berechnung ihrer Betriebsrente auf den Fortbestand der früheren Rechtsprechung des Senats zur Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/10
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 730/13
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer eingetragenen Marke sei kein Indiz für eine bösgläubige Markenanmeldung, schon gar nicht, wenn der Inhaber sich bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit möglichen Markenverletzern vergleichsbereit zeige. Sein Artikel „Multi-Utility: Wohin entwickele sich der Markt“ von 2003 beschäftige sich nicht mit dem Begriff „MUC“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Dem Kläger stehen auch keine Schadensersatzansprüche zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10