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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode - Verfassungswidrigkeit
...Eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, muss nicht von den KKn bezahlt werden (vgl näher Hauck, NZS 2007, 461, 466 ff; rechtspolitisch kritisch zum Regelungskonzept der §§ 135, 137c SGB V: GBA, Stellungnahme zum GKV-WSG, 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 R
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat
...beziehungsweise Aufklärung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn deshalb - unabhängig von der Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen kann, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Erwerbs der Anlage zu verlangen; der Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/15
2016-02-17
BVerfG 1. Senat, Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
...April 2008, denn dies sei präjudiziell für einen Schadensersatzanspruch gegen die Agentur und gegebenenfalls gegen den Akkreditierungsrat. Deren Geltendmachung habe ihre Geschäftsleitung bereits beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/10
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene Stammzelltransplantation - Teilnahme an einer klinischen Studie
...Eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, muss nicht von den KKn bezahlt werden (vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 7.5.2013 - B 1 KR 44/12 R - RdNr 23 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr 29 vorgesehen; näher Hauck,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 70/12 R
2015-08-27
BVerwG 3. Senat, Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...Der Fahrgast sei, weil er Schadensersatzansprüche außer gegenüber dem durchführenden Unternehmen auch ihr gegenüber geltend machen könne, sogar doppelt geschützt. Wer - wie sie - lediglich Fahrzeuge im Ganzen anmiete, sei, wie sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 1985 - 4 StR 772/83 - ergebe, nicht gleichzeitig Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/14
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Dagegen kommt es für die Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch und - als Hilfsansprüche zu dessen Durchsetzung - Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zustehen, allein auf das zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2015-12-23
BVerwG 2. Senat, Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
...Auf die unter 4.1 der Beschwerdebegründung aufgeworfenen - vermeintlich rechtsgrundsätzlichen - Fragen kommt es nicht an, weil das Oberverwaltungsgericht die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs insoweit selbständig tragend auch auf den Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB gestützt hat. 15 Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/14
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, (Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
...September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774 Rn. 15 ff.).. 62 bb) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Ursächlichkeit der Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters für die Nichtwiederanstellung und die Nichtwiederbestellung zum Geschäftsführer beanstandet die Revision der Beklagten im Ergebnis zu Recht. 63 Im Rahmen des § 15 Abs. 1 AGG hat - wie im Grundsatz bei jedem Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/10
2016-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit
...Insoweit besteht die Gefahr, dass diese Vorfrage in einem späteren Urteil - sei es auf Grund neuen Vortrags, sei es auf Grund geänderter Rechtsauffassung - anders als im Berufungsurteil bezüglich des Schadensersatzanspruchs entschieden werden wird, da hinsichtlich der genannten Vorfrage die den Klageanträgen zu 1) und 3) stattgebende Entscheidung des Berufungsgerichts keine Bindungswirkung entfaltet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/14
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Entschädigungsanspruch der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch handele, stehe ihnen auch ein Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten zu. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Sofern diese im Einzelfall versagten, wäre er auf Schadensersatzansprüche verwiesen. Sein auf Benutzung gerichtetes Zugangsrecht wäre dann nicht zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...Würde der Antragsteller daher ohne Abstimmung mit seinen Mandanten das Löschungsverfahren betreiben, so könnte das eine Treuepflichtverletzung begründen, die zu Schadensersatzansprüchen führen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10
2015-12-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht
...Dagegen kann der Kläger vorliegend im Wege des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Ersatz der von ihm getätigten werterhöhenden Investitionen verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/14
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...November 2010 - 8 Sa 446/10 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Warnstreiks. 2 Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Verpackungen und Packungsbeilagen für Pharma-Produkte herstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
...Januar 2010 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich der Fälle II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgründe im Schuld- und Strafausspruch, b) hinsichtlich aller anderen Fälle im Einzelstrafausspruch, c) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und d) soweit ein Schadensersatzanspruch der Adhäsionskläger als dem Grunde nach gerechtfertigt festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Mangels planwidriger Regelungslücke ist auch eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG zur Ergänzung der Wiedergutmachung sonstiger Schädigungen ausgeschlossen, etwa von rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Heranziehung zu diskriminierenden Abgaben, mögen diese auch durch Aktienverkäufe finanziert worden sein, die rückerstattungsrechtlich nicht als Anteilsentziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/17
2010-01-19
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
...Einen Schadensersatzanspruch hat die Klägerin nicht geltend gemacht. 44 II. Im vorliegenden Rechtsstreit ist nicht zu prüfen, ob die Beklagte den der Klägerin im Juli 2007 nach § 5 TV ATZ zustehenden Aufstockungsbetrag gezahlt hat. Die Beklagte hatte in der Bezügemitteilung für Juli 2007 hinsichtlich der gezahlten 132,96 Euro eine Leistungsbestimmung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/09
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Schadensersatzansprüche für den Verlust von Aktien der F. AG im Nominalwert von 295 500 RM zu. 4 Mit Schreiben vom 4. September 2006 meldete die Klägerin unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG die Beteiligung des Dr. E. S. "an der F. AG und deren Besitz" unter "Beschränkung auf Entschädigung" an und verwies im Übrigen auf "bereits vorhandene JCC-Anmeldungen zur IG F."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/17
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung
...Denn eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, muss nicht von den Krankenkassen bezahlt werden (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr 6, jeweils RdNr 51 ff). § 137c SGB V bewirkt vor diesem Hintergrund lediglich, dass - anders...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/12 R
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Die Klägerin auf allfällige Schadensersatzansprüche zu verweisen, verweigerte den im laufenden Zuteilungszeitraum noch möglichen Primärrechtsschutz, der bei Rechtswidrigkeit der Zuteilung geboten war. Ein Verschulden fehlt auch nicht offensichtlich, weil die damalige Rechtslage unklar gewesen und von der Beklagten sorgfältig geprüft worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/12