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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank
...I. 14 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren erheblich, im Wesentlichen ausgeführt: 15 Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe den Klägern ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 167/15
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Sein Risiko reduziert sich darauf, dass der Empfänger im Einzelfall Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend macht oder sich als zahlungsunfähig erweist. Dann aber ist der Schwebezustand des zugrunde liegenden Geschäfts beendet und der Gewinn aus dieser Leistungsbeziehung gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB realisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
...Im Anschluss hieran machte die Klägerin Schadensersatzansprüche in Höhe von 926 € wegen Schäden an der Wohnung sowie eine Restmietforderung für den Monat Juli 2003 in Höhe von 316,39 €, mithin insgesamt 1.242,39 € geltend. Mit Anwaltsschreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 58/09
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines Wertpapiergeschäfts nach Fehlberatung
...I. 14 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren erheblich, im Wesentlichen ausgeführt: 15 Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe den Klägern ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 165/15
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Denn die Rechtsordnung kann keine Kostenerstattung für verselbständigte rechtswidrige Eingriffshandlungen begründen, für die sie dem Ausländer zugleich einen Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch - etwa nach Art. 5 Abs. 5 EMRK - gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen
...Auch ein Präjudizinteresse besteht nicht, denn mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers sind nicht ersichtlich; sein Hinweis auf entgangene Sitzungsgelder ist schon deshalb verfehlt, weil diese Zahlungen nur einen sitzungsbedingten Nachteil ausgleichen sollen, zu dem es mangels Sitzungsteilnahme nicht gekommen ist. Ein objektives Rechtsklärungsinteresse ist ebenfalls nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
...Entsprechendes gilt für den aus § 242 BGB abgeleiteten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch (Klageantrag und landgerichtliche Urteilsformel zu 5) und den Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 5 MarkenG (Feststellungsantrag und landgerichtliche Urteilsformel zu 6) sowie den Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c MarkenG (Klageantrag zu 7). 32 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/09
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Denkbare Schadensersatzansprüche betreffen also nur den Zeitraum vor Ergehen der unionsgerichtlichen Urteile zu den deutschen Sportwettenmonopolen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010 I-8069, - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010 I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010 I-8041)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 22/12
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Sie konnte vielmehr davon ausgehen, dass die VCS sie entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, die im Falle einer Nicht- oder Schlechterfüllung sogar Schadensersatzansprüche auslösen kann (BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 580/10
2018-01-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung
...A. 1 Der Musterkläger macht gegen die Musterbeklagte Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne geltend. 2 Der Musterkläger beteiligte sich im Mai 2005 mittelbar über die Musterbeklagte als Treuhandkommanditistin an der Dachfonds GmbH & Co. D. 07 KG (im Folgenden: Dachfonds)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/16
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Insbesondere folgt eine solche Abfindung nicht aus den Haftungsregelungen des § 613a Abs. 2 BGB. 49 c) Der Klägerin steht auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der mit der BenQ Mobile OHG vereinbarten Abfindung nicht als Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der Verletzung der Unterrichtungspflicht des § 613a Abs. 5 BGB zu. 50 Zwar hat die Beklagte ihrer Unterrichtungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter - prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
...Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass von KKn nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen KKn auslösen können. 28 Die differenzierende gesetzliche Regelung der Krg-Ansprüche mag zwar eine Aufklärung der Versicherten über ihre Obliegenheiten wünschenswert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/11 R
2011-09-20
BAG 9. Senat, Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...Ein Schadensersatzanspruch nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 BGB kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber sich gegenüber dem Erblasser bereits zu dessen Lebzeiten in Verzug mit der Leistung befand. Das ist vorliegend nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 416/10
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...I. 15 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren erheblich, im Wesentlichen ausgeführt: 16 Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/15
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Hängt dies, wie im Streitfall, davon ab, wie die Entscheidung eines Gerichts ausgefallen wäre, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf abzustellen, wie dieses Gericht tatsächlich entschieden haben würde, sondern darauf, wie es nach Ansicht des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte befinden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2010-03-18
BAG 8. Senat, Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
...Darauf kann es nur bei einem verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch ankommen. 37 b) Die Beklagte ist wegen des ihr zurechenbaren Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet, der Klägerin eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1044/08
2017-04-06
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
...Die hierfür maßgebenden Erwägungen gelten für etwaige Vorschussansprüche gemäß § 675c Abs. 1, § 669 BGB ebenso. 41 Ob Schadensersatzansprüche im Hinblick auf die nicht autorisierte Nutzung des Telefonanschlusses in Betracht kommen könnten, kann dahingestellt bleiben, da die Klägerin derartige Forderungen jedenfalls nicht geltend macht. 42 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 368/16
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
.... § 198 GVG, der wegen § 91 Abs. 1 Satz 3 WDO auch für das Wehrdisziplinarverfahren Anwendung findet, sieht für Verletzungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK vielmehr grundsätzlich lediglich einen Schadensersatzanspruch als Ausgleich vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Ohnehin sei aus einem enttäuschten Vertrauen kein Bonusanspruch herzuleiten, allenfalls kämen insoweit Schadensersatzansprüche in Betracht. 18 Falls in der Mitteilung eine verbindliche Festlegung des Bonusvolumens für das Geschäftsjahr 2008 liegen sollte, sei die Arbeitgeberin berechtigt gewesen, diese Ermessensentscheidung nachträglich abzuändern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/10
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...I. 14 Das Berufungsgericht hält einen Schadensersatzanspruch wegen Verzugs der Beklagten mit der Erfüllung eines Anspruchs auf teilweise Freigabe der Gewährleistungsbürgschaft aus § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 und 2 BGB in der ausgeurteilten Höhe für begründet. Der Klägerin habe jedenfalls ab dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14