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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
...Der Auskunftsanspruch sei aus § 242 BGB sachlich hinsichtlich der von der Beklagten erhaltenen Erzeugnisse und zeitlich hinsichtlich der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht verjährten Schadensersatzansprüche begründet. 11 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/10
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests. 2 Die Klägerin betreibt eine Fettschmelze. Dazu bezieht sie Rohmaterial (Schlachtfette) von der Streithelferin in 1 - einem Schlachthofbetreiber - und verarbeitet es zu Lebensmittel-, Futter- und Industriefett sowie Grieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 151/12
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, (Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung)
...Denn jedenfalls beruht auch diese Annahme auf der fehlerhaften Prämisse, es komme zu einer extremen Verteuerung der gesamten Baumaßnahme, auf die die Klägerin hätte hinweisen müssen. 29 Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus, der dahin geht, von einer Vergütungspflicht für die 159 Stück übersteigende Menge der T-Verbindungen befreit zu werden. 30 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/12
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Verschulden zu (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB). Solche Ansprüche wegen unrichtiger Information oder wegen unterlassener Aufklärung kommen hier aus zwei Gründen infrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/14
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
...Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die AG, zB wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis (§ 12 Abs 2 S 1 AÜG). 37 Darüber hinaus wäre europarechtlich nach Art 17 EWGV 1408/71 eine Befreiung von der Anwendung deutscher Rechtsvorschriften in Betracht gekommen, worauf die Beklagte den Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/14 R
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung
.... § 651i Abs. 3 BGB erlaube eine Pauschalierung des Schadensersatzanspruchs nur dann, wenn in die Pauschalbeträge nicht nur die ersparten Aufwendungen, sondern auch der durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich mögliche Erwerb eingestellt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/12
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...Wie dargelegt fehlt es an einem Schadensersatzanspruch. Voraussetzungen des Verzuges sind nicht festgestellt, insoweit sind auch keine weiteren Feststellungen zu erwarten. III. 35 Das Berufungsurteil kann danach insoweit keinen Bestand haben, als in Höhe von 155,69 € nebst Zinsen zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/16
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
...Für den Fall einer Urheberrechtsverletzung ist anerkannt, dass der Verletzte vom Verletzer zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs oder eines auf Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunftserteilung verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/10
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...Er wäre deshalb Schadensersatzansprüchen des Mieters ausgesetzt. Deshalb wird die Rechtsstellung des Vermieters bei einer analogen Anwendung des § 566 BGB und der damit verbundenen bürgengleichen Haftung nach § 566 Abs. 2 BGB nicht verschlechtert. 39 Die Interessen des Erwerbers stehen in dieser Konstellation einer analogen Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
...Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 UrhG) noch ein Anspruch auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung (§ 242 BGB) und auch kein Schadensersatzanspruch (§ 97 Abs. 2 UrhG) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 247/15
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
...Im Übrigen erscheint es zumindest fraglich, ob eine Verweisung des ersten Prüfungsverbandes auf Schadensersatzansprüche geeignet wäre, zu einem angemessenen Ausgleich zu führen (vgl. Beuthien, WPg 2012, 715, 716)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
...begehrt von dem beklagten Land Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von zehn Schadensersatzprozessen, die gegen ihn bei dem Landgericht G. parallel geführt werden und Teil eines Gesamtkomplexes von mehr als 4.000 Schadensersatzklagen sind, die gegen den Kläger seit 2007 erhoben wurden. 2 Die der Entschädigungsklage zugrunde liegenden Ausgangsverfahren betreffen jeweils Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 141/14
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
.... § 11 FinDAGKostV regelt das Umlageverfahren und erlaubt die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Umlagebeträge des nächstfolgenden Jahres, sobald die für dieses Umlagejahr zu berücksichtigenden Veränderungen der Kosten nach dem Haushaltsplan absehbar sind. 13 Zu den Kosten, die hiernach im Wege der Umlage finanziert werden dürfen, rechnen auch Aufwendungen der Beklagten zur Erfüllung von Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/10
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...In der mit "Inkassoauftrag und Forderungseinzug" überschriebenen Vereinbarung heißt es auszugsweise: "Aufgrund des zwischen Ihnen und uns bestehenden Inkassorahmenvertrages treten wir oben genannte Forderungen nebst Schadensersatzansprüchen an die AD. fiduziarisch ab." 3 Die Inkassogesellschaft betrieb ohne Erfolg aus einem nach Durchführung des Mahnverfahrens am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 201/13
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik
...Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch folgt aus § 9 UWG, der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB. 35 3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Unterlassungsantrag zu 2 und die darauf bezogenen Folgeanträge auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung seien unbegründet, erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/12
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III
...Im Berufungsverfahren haben die Parteien den Antrag der Klägerin zu 1 auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten im Blick darauf, dass die Klägerin zu 1 ihren Schadensersatzanspruch teilweise beziffert und inzwischen vor dem Landgericht die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1 Mio. € beantragt hat, übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 273/14
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
...Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes ist ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht auszuschließen. 8 1. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme von einer schuldhaften Amtspflichtverletzung auszugehen ist, dahinstehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/18
2019-01-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - Ausschlussfrist
...Schadensersatzansprüche hat der Kläger nicht geltend gemacht. 44 4. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. der Protokollnotiz Nr. 1 MTV. 45 III. Der Feststellungsantrag zu 3. ist zulässig und begründet. 46 1. Der Antrag ist als sog. Elementenfeststellungsantrag zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 541/17
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...Für die sich damit auf 174.036,52 € belaufende Gesamtforderung hätten beide Beklagten einzustehen, weil nach dem Wortlaut der Vereinbarungen eine gemeinschaftliche Verpflichtung gewollt sei. 14 Die Vergütungsforderung sei nicht durch Aufrechnung der Beklagten mit einem aus der Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages hergeleiteten Schadensersatzanspruch über 762.783,29 € untergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09