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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint. Zur Begründung der Klageabweisung hat es, soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse, ausgeführt, die Beklagten hafteten dem Kläger nicht nach § 826 BGB. Zwar seien die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung bei einer strukturell von den Beklagten als Vorstände der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/15
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen fehlerhafter Verpackung der Maschine gemäß § 280 Abs. 1 BGB, § 454 Abs. 2 HGB in Verbindung mit Ziffer 23 und 27 ADSp bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Es dient in erster Linie dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit, das auch durch - allerdings subsidiäre - Schadensersatzansprüche gesichert wird, die auf den Ausgleich immaterieller Schäden gerichtet sind. Dieser Ausgleich ist kein Schmerzensgeldanspruch, sondern ein Rechtsbehelf, der unmittelbar auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 GG zurückgeht (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2015-02-25
BAG 1. Senat
...September 1972 - 5 AZR 198/72 -) einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn Arbeitnehmer durch die Nichteinhaltung des § 4 Satz 1 ArbZG einen Schaden an der Gesundheit erleiden. 33 ee) Der Einigungsstellenspruch ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 706/13
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. haben einen Schadensersatzanspruch in Abrede gestellt. 10 Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1. stattgegeben und auf einen Nachteilsausgleich iHv. 5.980,29 Euro erkannt; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...Lässt sich das nicht feststellen, so kommt jedenfalls ein Schadensersatzanspruch gegen den Beauftragten in Frage (BGH, Urteil vom 1. April 1987 aaO S.1381). Dieser könnte sich im vorliegenden Fall daraus ergeben, dass die Beklagten - entgegen der in dem Rahmenvertrag und der Zusatzvereinbarung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
.... § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versteuerung (vgl. BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 17; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 111, 131), steht dem Beklagten nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen
...November 1965 - III ZR 34/64, NJW 1966, 497, 498). 26 Insoweit unterscheidet sich die Enteignungsentschädigung vom Schadensersatzanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/17
2012-03-14
BAG 10. Senat
...Anders ist es beispielsweise bei Schadensersatzansprüchen. Eine Fälligkeit tritt erst dann ein, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - zu II 2 d der Gründe, EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 173/11
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...Hat der Absender dem Frachtführer Maß, Zahl oder Gewicht nicht schriftlich angegeben, stehen ihm auch keine Schadensersatzansprüche gegen den Frachtführer zu, weil dieser keine entsprechenden Angaben in die Frachturkunde aufgenommen hat (Holland in v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
...Die in § 18 Abs. 1 und 2 MarkenG geregelten Maßnahmen sind Ausprägungen des verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruchs, der dem Markeninhaber zusätzlich zu dem bei Verschulden gemäß § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 MarkenG gegebenen Schadensersatzanspruch zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/15
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...In der zuletzt genannten Konstellation darf der Berechtigte mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wege der Feststellungsklage ebenfalls nicht zuwarten, bis der Streit um die Verletzungsfrage entschieden ist. 45 c) Entsprechendes gilt hinsichtlich des dem Anspruchsteller zustehenden Anteils an der Erfindung. 46 Die Höhe dieses Anteils kann zwar, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2015-08-18
BFH 7. Senat, Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis - Bindung an die Würdigung des FG
...dass sich eine nationale Behörde dann nicht auf den Ablauf einer nationalen Verjährungsfrist berufen könne, wenn sie durch ihr eigenes Verhalten die Verspätung einer Klage verursacht und damit die Geltendmachung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte unmöglich gemacht habe. 23 In Bezug auf die in § 852 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs a.F. festgelegte dreijährige Frist, nach deren Ablauf Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/14
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. haben einen Schadensersatzanspruch in Abrede gestellt. 10 Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1. stattgegeben und auf einen Nachteilsausgleich iHv. 2.937,12 Euro erkannt; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2012-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht wegen nicht hinreichender Umsetzung der 6. Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts
...Es hat jedoch einen Schadensersatzanspruch überhaupt verneint, weil die angeführte Richtlinienbestimmung nicht das Ziel habe, dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, weil es an einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht fehle und weil kein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 210/11
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers unter dem Blickwinkel des enttäuschten Vertrauens auf Inhalt und Reichweite der Erklärung vom August 2008 sind nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits. 48 III. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Mikosch Eylert W. Reinfelder Rigo Züfle Stefan Fluri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 154/11
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
...Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 452 Satz 1, § 425 Abs. 1, § 429 Abs. 1, § 435 HGB in Verbindung mit § 398 BGB für begründet erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/12
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht. 9 Der Kläger hatte in den Vorinstanzen im Rahmen eines zweiten Antrags, verkürzt ausgedrückt, noch die Feststellung begehrt, dass die Beklagte auch verpflichtet sei, Rentenbeiträge seit dem 1. August 2009 in einer Höhe zu bezahlen, als ob er eine Zulage wegen Entgeltsicherung für 49,93 weggefallene Überstunden erhalten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
...Die Verweigerung einer geschuldeten Umbuchung kann danach zu Schadensersatzansprüchen des Fluggasts führen, nicht aber dazu, dass eine Annullierung, die mit zumutbaren Mitteln nicht vermeidbar war, dennoch als vermeidbar angesehen werden kann. Für den Fall einer großen Verspätung können sich jedenfalls keine weitergehenden Ansprüche des Fluggasts ergeben. 41 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/13
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers unter dem Blickwinkel des enttäuschten Vertrauens auf Inhalt und Reichweite der Erklärung vom August 2008 sind nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits. 48 III. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Mikosch Eylert W. Reinfelder Rigo Züfle Stefan Fluri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 758/10