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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...I. 7 Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch aufgrund ihrer auf Zahlungsverzug der Beklagten gestützten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers unter dem Blickwinkel des enttäuschten Vertrauens auf Inhalt und Reichweite der Erklärungen vom August und Dezember 2008 sind nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits. Diese könnten im Übrigen nur zu einem Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Vertrauensschadens (negatives Interesse) führen, nicht aber zu einem höheren Bonusanspruch. 51 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 770/10
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. haben einen Schadensersatzanspruch in Abrede gestellt. 10 Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1. stattgegeben und auf einen Nachteilsausgleich iHv. 16.199,63 Euro erkannt; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...Auch der einen Schadensersatzanspruch vorbereitende Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung aus § 242 BGB steht dem entsprechend (nur) den Mitbewerbern zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...November 2010 angemeldeten, in dieser Höhe bezifferten Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses stützt, ist die Klage ebenfalls unzulässig. 27 Sachurteilsvoraussetzung einer auf den weiteren Rechtsgrund „Nichterfüllungsschaden aus Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses“ gestützten Insolvenzfeststellungsklage ist jedenfalls, dass diese Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei markenverletzender Verwendung einer Firma - Pelikan
...Ein Anspruch aus § 15 Abs. 3 und 4 MarkenG komme wegen fehlender Rufausbeutung oder Rufschädigung nicht in Betracht. 13 Mangels Rechtsgutverletzung seien die Auskunfts- und Schadensersatzansprüche ebenfalls nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/10
2011-01-18
BGH 10. Zivilsenat, Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
...der Fall: 14 aa) Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts ist Art. 33 des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, BGBl. 2004 II S. 458 (im Folgenden: MÜ) nicht heranzuziehen. 15 Art. 7 der Verordnung auf eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung infolge der Annullierung ihres Flugs ist unabhängig von den Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/10
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. haben einen Schadensersatzanspruch in Abrede gestellt. 10 Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1. stattgegeben und auf einen Nachteilsausgleich iHv. 12.164,33 Euro erkannt; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...Eine weitergehende Verurteilung erlauben die Feststellungen des Berufungsgerichts auch hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 14/12
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. haben einen Schadensersatzanspruch in Abrede gestellt. 10 Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1. stattgegeben und auf einen Nachteilsausgleich iHv. 8.864,20 Euro erkannt; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 555/15
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Mögliche Schadensersatzansprüche der Klägerin unter dem Blickwinkel des enttäuschten Vertrauens auf Inhalt und Reichweite der Erklärungen vom August und Dezember 2008 sind nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits. Diese könnten im Übrigen nur zu einem Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Vertrauensschadens (negatives Interesse) führen, nicht aber zu einem höheren Bonusanspruch. 51 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 771/10
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. haben einen Schadensersatzanspruch in Abrede gestellt. 10 Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1. stattgegeben und auf einen Nachteilsausgleich iHv. 11.187,50 Euro erkannt; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. den Leistungsantrag zu 1. als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 560/15
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen die Beklagten nach § 31 Abs. 1, § 43 Abs. 3 GmbHG. Daneben hatte die Insolvenzschuldnerin weiterhin die zwar nicht werthaltigen, aber doch weiter bestehenden Ansprüche aus den Darlehensverträgen. Wenn diese Ansprüche dann später - wider Erwarten - erfüllt worden sind, wirkt sich das nur auf die Darlehensverhältnisse aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...Die im Verwaltungsrecht entsprechend anwendbare Vorschrift ist neben ihrer Funktion als Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche zugleich gesetzlicher Ausdruck des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung und wird als positivrechtliche Grundlage für den Einwand des sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs - beschränkt auf besonders gewichtige Fälle - von der höchstrichterlichen Rechtsprechung herangezogen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/12
2015-02-25
BAG 5. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...September 1972 - 5 AZR 198/72 -) einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn Arbeitnehmer durch die Nichteinhaltung des § 4 Satz 1 ArbZG einen Schaden an der Gesundheit erleiden. 30 ee) Der Einigungsstellenspruch ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 886/12
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...AG betroffen sind, hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin verneint. Zur Begründung der Klageabweisung hat es, soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse, ausgeführt, die Beklagten hafteten der Klägerin insoweit nicht nach § 826 BGB. Zwar seien die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung nach dem Klägervortrag erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 449/14
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers unter dem Blickwinkel des enttäuschten Vertrauens auf Inhalt und Reichweite der Erklärungen vom August und Dezember 2008 sind nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits. Diese könnten im Übrigen nur zu einem Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Vertrauensschadens (negatives Interesse) führen, nicht aber zu einem höheren Bonusanspruch. 51 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 772/10
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen bei importiertem Pflanzenschutzmittel - Delan
...Zwar stünde der Umstand, dass die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes gemäß § 1 Nr. 4 PflSchG dem Schutz der Verbraucher, nicht dagegen auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber dienen, einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 9 UWG nicht entgegen, wenn die Beklagte sich durch das Unterlassen gebotener Kontrollmaßnahmen einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft hätte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/10
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Damit sei der Vorwurf der Bösgläubigkeit widerlegt. 51 Gegenüber der Antragsgegnerin habe er zudem weder Unterlassungs- noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers unter dem Blickwinkel des enttäuschten Vertrauens auf Inhalt und Reichweite der Erklärung vom August 2008 sind nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits. 48 III. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Mikosch Eylert W. Reinfelder Rigo Züfle Stefan Fluri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 757/10