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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 106/14
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Ein Schadensersatzanspruch bestehe daher nicht. 18 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren zuletzt gestellten Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 19 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2012-05-22
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
...Mit Rücksicht auf die möglicherweise einschneidenden Folgen der Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden hat ihn sein Kreditinstitut in aller Regel zur Vermeidung eigener Schadensersatzansprüche unverzüglich über die Nichteinlösung zu unterrichten, damit der Kunde anderweitig für die rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung sorgen kann (Senatsurteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 290/11
2017-07-27
BGH 1. Strafsenat, Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...Eine solche abstrakte Gefahr besteht zwar auch, wenn die durch die Taten des Angeklagten Geschädigten nicht ermittelt werden konnten und deren Feststellung auch künftig nicht zu erwarten, mithin mit der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Angeklagten nicht zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/16
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
...Daraus ergebe sich weiter, dass der Klägerin kein Schadensersatzanspruch zustehe. Der Klageantrag zu 1e sei unbegründet, weil die Klägerin mit der Einspeisung nur ein eigenes Geschäft erbracht habe. 14 Der Klageantrag zu 1f ziele auf die Klärung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 83/13
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/14
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Seine widerrechtliche Verletzung kann demnach Schadensersatzansprüche auslösen. Allerdings ist zu beachten, dass die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen seiner Eigenart als Rahmenrecht nicht absolut festliegt, sondern grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 372/16
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Dem Kläger stehen auch keine Schadensersatzansprüche zu. Der Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger auf seine gesetzliche Situation hinsichtlich der Überleitung seiner Ansprüche aus dem Zusatzversorgungssystem der Intelligenz in die gesetzliche Sozialversicherung hinzuweisen. 87 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/14
2016-05-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
...Wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage nicht nur dann zu bejahen, wenn der Kläger patentrechtlichen Ansprüchen im engeren Sinne, also Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen unmittelbar aus dem Streitpatent ausgesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/14
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...vom Arbeitnehmer durch pflichtwidriges Verhalten verursachte Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind die Interessen des Arbeitgebers mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt. 33 a) Der Widerruf einer Versorgungszusage dient nicht dazu, auf einfachem und schnellem Wege einen Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung im Jahr 2013 - kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht - kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung
...Eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, muss nicht von den KKn bezahlt werden (vgl zum Ganzen BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr 29, RdNr 23 f; näher Hauck, NZS 2007, 461, 466 ff). § 137c SGB V bewirkt vor diesem Hintergrund lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/17 R
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von...
...Da die Leistungsbestimmung durch einen unabhängigen Dritten bisher nicht erfolgt ist und die Klägerin - wie dargelegt - rechtlich nicht gehindert war, ein Schiedsverfahren selbst zu initiieren, kommen ebenfalls weder bereicherungsrechtliche Ansprüche (§§ 812 ff BGB) noch Schadensersatzansprüche (§ 311 Abs 2 Nr 1, § 280 Abs 1, § 242 BGB, § 33 Abs 3 GWB) der Klägerin gegen die Beklagte in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...BGB) aus, die zu der Unwirksamkeit einer gleichwohl ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung führen solle (vgl. hierzu auch AG Hamburg, aaO Rn. 43). 45 Abgesehen davon, dass das Gesetz - wie bereits ausgeführt - eine solche allgemeine Aufklärungspflicht nicht kennt, übersieht diese Auffassung, dass ein auf einen unterlassenen Hinweis einer möglicherweise eintretenden Eigenbedarfssituation gestützter Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14
2011-10-13
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...Er rügte, nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein und machte vorsorglich Schadensersatzansprüche nach § 15 AGG dem Grunde nach geltend. Der spätere Prozessbevollmächtigte des Klägers in den Vorinstanzen bezifferte mit Schreiben vom 10. September 2009 die vom Kläger begehrte Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auf drei Bruttomonatsgehälter oder 6.689,85 Euro. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 608/10
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32 mwN). 36 Da die Schadensersatzansprüche der Anleger (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) gemäß § 73, 73a StGB entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB), ist das Landgericht zutreffend von der Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 StPO ausgegangen. 37 Die Vorschrift des § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO führt im Fall II.3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
...Dies begründet gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des übergangenen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31; 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14 aaO). 26 bb) Nach diesen Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht einen Anspruch des Klägers auf Aufstockung seiner Arbeitszeit auf 25 Unterrichtsstunden wöchentlich ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/13
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes - Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen
...Nur solche Schadensersatzansprüche, die eine KK gegen einen Vertragsarzt aus der schuldhaften Verletzung vertragsärztlicher Pflichten geltend macht und für deren Prüfung und Feststellung nicht die Verfahren nach §§ 45, 47 und 48 BMV-Ä vorgeschrieben sind, können gemäß § 49 BMV-Ä durch eine Schlichtungsstelle geprüft werden. 17 Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/12 R
2010-10-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Das allenfalls fahrlässige, aber nicht grob leichtfertige Verhalten des Klägers führe gegenüber der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte und S. nicht zu einer Kürzung des Schadensersatzanspruches. 18 Die Klageforderung sei nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/08
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 105/14