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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Zwar sei der Wortlaut der Weiterabtretung nicht eindeutig, weil sich die Weiterabtretung danach auf die "vorstehend vereinbarte Forderung" beziehe und "vorstehend" nur der werkvertragliche Vergütungsanspruch, nicht aber der gesetzliche Schadensersatzanspruch der Geschädigten "vereinbart" worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2017-12-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall
...Jedoch hat sich das Berufungsgericht bislang nicht damit befasst, ob der Klägerin aufgrund der verspäteten Mitteilung der in § 7 Abs. 1, 2 VVG genannten Vertragsbestimmungen und Informationen gegebenenfalls ein auf Vertragsaufhebung gerichteter Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zustehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/15
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
...Zwar könne ihm grundsätzlich im Falle einer Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 2) gegen diese ein Schadensersatzanspruch zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/15
2016-08-24
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelrüge bei Benennung vom Mangelsymptomen
...in Höhe von 272.020,71 € hilfsweise die Aufrechnung gegenüber der Klageforderung erklärt; zudem hat er Hilfswiderklage für den Fall erhoben, dass der Schadensersatzanspruch nicht bereits im Wege der Hilfsaufrechnung gegenüber der Klageforderung verbraucht sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/14
2018-04-25
BFH 6. Senat, Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
...Das FG war der Auffassung, es könne dahin stehen, ob tatsächlich ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen seine Arbeitgeberin bestanden habe, was zweifelhaft sei. Denn es sei jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Zahlung aus Sicht der Arbeitgeberin wegen eines (vermeintlichen) Schadensersatzanspruchs erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/16
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination des Darlehensvertrags mit einem Kapitallebensversicherungsvertrag
...Zivilsenat XI ZR 430/16 Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination des Darlehensvertrags mit einem Kapitallebensversicherungsvertrag Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 430/16
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden
...Wohl aber habe der eintretende Gesellschafter Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Gesellschaft, gegen die Gründungsgesellschafter und gegen diejenigen, die sonst für die Mängel seines Beitritts verantwortlich seien (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 383/12
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...Zivilsenat VII ZR 63/18 Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
...I. 6 Das Berufungsgericht bejaht einen Schadensersatzanspruch der Kläger nach § 463 Satz 1 BGB aF....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/11
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...Für eine ausreichende Aufklärung habe die Beklagte vor der Zeichnung durch Übergabe des Emissionsprospekts Sorge getragen, der keine Fehler aufweise. 8 Im Übrigen seien Schadensersatzansprüche verjährt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/16
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2014-11-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Festsetzungsverfahren
...November 2005 bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 1 zum Sonderinsolvenzverwalter mit der Aufgabe zu prüfen, ob gegen den weiteren Beteiligten zu 2 Schadensersatzansprüche zugunsten der Masse geltend gemacht werden können. Mit weiterem Beschluss vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 90/12
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...Zivilsenat IX ZR 85/10 Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31. Dezember verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 85/10
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht
...Zivilsenat VII ZR 61/10 Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 61/10
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen
...Zivilsenat IX ZR 301/12 Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt, beginnt die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/12
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 12/13
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...Zivilsenat II ZR 117/10 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Diese benötige er, um seinen Schadensersatzanspruch berechnen zu können. 4 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. ... 2. ihm Auskunft zu erteilen über die am 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/08
2019-03-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
...Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16