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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-06
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
...I. 1 Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck nach seiner Satzung die Pflege und Verbreitung der sogenannten Scientology-Religion ist. Mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren begehrt er auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) unter Anfechtung des ablehnenden Bescheids des Bundesverwaltungsamtes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 20/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
...Sie verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck, den Natur- und Umweltschutz sowie die aufklärende Verbraucherberatung zu fördern. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte hätte in ihren Anzeigen gemäß § 16a der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) den wesentlichen Energieträger für die Heizung der Gebäude angeben müssen, was nicht geschehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/16
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
...Nach ständiger Rechtsprechung kann sich das Organ einer juristischen Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen, wenn es Geschäfte außerhalb des von der Satzung vorgegebenen Gesellschaftszwecks tätigt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331; vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, WM 2013, 456 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 241/14
2017-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes
.... § 22c Abs 2 SGB II bestimmt, dass die Kreise und kreisfreien Städte die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen müssen. Hierzu hat das BVerfG nunmehr betont, dass der Gesetzgeber mit den §§ 22a bis 22c SGB II die Auslegung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II durch das BSG gesetzlich nachvollzogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/16 R
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
...Der Wortlaut der Satzung biete für eine solche Auslegung keinen Anhaltspunkt; diese sei auch nicht interessengerecht. Überdies habe das Landgericht zu Recht ein Stimmverbot der Klägerin und der Beiratsmitglieder - auch soweit diese als Vertreter weiterer Kommanditisten gehandelt hätten - angenommen. Ein Teil der von der W. R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 307/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Sie verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck, den Natur- und Umweltschutz sowie die aufklärende Verbraucherberatung zu fördern. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte hätte in seiner Anzeige gemäß § 16a der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) die Art des Energieausweises und das Baujahr des Gebäudes angeben müssen, was nicht geschehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16
2015-11-11
BVerwG 8. Senat, Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag
...Als Gewerkschaft vertritt sie nach ihrer Satzung im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer. Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinde mit rund 13 300 Einwohnern, deren Gemeindegebiet in Nord-Süd-Richtung von einer Autobahn durchschnitten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/14
2018-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV
...Die entsprechenden Bestimmungen von Satzung und Verteilungsplänen seien gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. BGHZ 210, 77 <86 Rn. 25>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1213/16
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich
...-Werke, BKK Energieverbund bis 31.12.2006 und nach deren Fusion an deren Stelle BKK Verbundplus seit 1.1.2007), deren Versicherte von der Klägerin Entgeltfortzahlung erhielten, haben nach dem Gesamtzusammenhang der insoweit unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG die Durchführung der U1- und U2-Verfahren in ihrer Satzung auf den Beklagten übertragen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/15 R
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
.... § 12 der Satzung der von der Beklagten mit begründeten Gemeinsamen Versorgungskasse; Gesetz betreffend die Errichtung einer Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/12
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter nach Einzelleistungen berechneter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
...Die Klägerin dürfe keine anderen Einnahmen generieren als die in § 28 ihrer Satzung geregelten Beiträge ihrer Mitglieder....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 60/17 R
2018-01-10
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...Seither steigt sie gemäß § 37 der Satzung der RZVK (im Folgenden: RZVKS) jährlich um 1 %. 4 Den ausgezahlten Beträgen liegt eine Kürzung der Erwerbsminderungsrente des Klägers zugrunde, die darauf beruht, dass zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehefrau mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 262/16
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...V. gewährt den Zugehörigen des Unternehmens D GmbH Leistungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge gemäß der Satzung und den entsprechenden Gesetzen (Betr.AVG) für Unterstützungskassen. Der Leistungsplan gilt als allgemeine Regelung und ist in Verbindung mit den einzelnen Leistungszusagen zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG müssen danach Regelungen über das Verfahren der Bewertung der Prüfungsleistungen, die Bestehensvoraussetzungen und die Notenvergabe rechtssatzmäßig, d.h. für Staatsprüfungen in einer Rechtsverordnung, für Hochschulprüfungen in einer Satzung der Hochschule, festgelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/18
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Die Klage ist überwiegend begründet. 20 Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 UmwRG sind Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 1 UmwRG begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert; bei Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 4/15
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der Auskunftsverweigerungsgründe in die Verhandlungsniederschrift
...die Beschlussfassung über die Verwendung des im Geschäftsjahr 2008/2009 erzielten Bilanzgewinns (Tagesordnungspunkt 2), die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds (Tagesordnungspunkt 5), die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009/2010 (Tagesordnungspunkt 6) und die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals unter Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals und entsprechender Änderung der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/12
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Dabei hat die Strafkammer maßgeblich darauf abgestellt, dass einige Passagen der Klinik-Satzung für einen ganz oder teilweise privatrechtlichen Charakter des I. sprechen würden, namentlich, dass dieses sich selbst verwalte und auch erwerbswirtschaftlich zur Gewinnerzielung tätig werde. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
...Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 sind von der Körperschaftsteuer befreit die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/12
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wegfall des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs bei nachträglicher Richtlinienumsetzung sowie des Bundesgerichtshofs zum Wegfall des Amtshaftungsanspruchs bei nachträglichem Erlass einer wirksamen Satzung sei nicht übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 465/15
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
...Übergangenen Sachvortrag zeigt die Revision insoweit nicht auf. 23 Zudem wäre bei Ansatz eines Grundpreises auch zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 2 der Satzung des Klägers über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und ihre Benutzung im Verbandsgebiet dem Grundstückseigentümer im Rahmen des dem Verband wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit einräumt, den Bezug und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 136/14