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Urteile für Satzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-17
BAG 3. Senat, Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
...Januar 1985 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden VBL) - deren Beteiligter der Beklagte damals war - pflichtversichert. 5 Mit der Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (im Folgenden VBLS) stellte die VBL rückwirkend zum 31. Dezember 2001 ihr Zusatzversorgungssystem von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem um....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 737/15
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt. 25 bb) Durch die Mitwirkung des Gesellschafters bei dem zwischen GmbH und nahestehender Person abgeschlossenen Vertrag verschafft er der ihm nahestehenden Person einen Vermögensvorteil und verfügt damit --abgesehen von widerrechtlichen Handlungen-- über seinen künftigen Gewinnausschüttungsanspruch oder übt sein aus der Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/16
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als Beteiligter hinzugezogenen Muss-Beteiligten; Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts
.... § 7 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG, Stand: 24. Oktober 2013). 29 bb) Unzutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings von einem Ehezeitende am 31. August 2014 ausgegangen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 28. August 2014 zugestellt worden, wovon auch das Oberlandesgericht ausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/16
2014-05-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
...Er bewirkte, dass die kassenindividuell kraft Satzung der Höhe nach festgelegten und erhobenen Beitragseinnahmen den KKn nur nach Maßgabe des sich anschließenden RSA zur Verfügung standen. Der Gesetzgeber änderte dieses System mit Einführung des Gesundheitsfonds, in den alle nach einem einheitlichen, gesetzlich festgelegten Beitragssatz taggenau bemessenen Beiträge fließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/14 R
2012-05-22
BAG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung
...Oktober 2009 geänderten Satzung weder nach § 2 Abs. 1 TVG als Gewerkschaft noch nach § 2 Abs. 3 TVG als Spitzenorganisation tariffähig ist. Der Senat hat die Wirkung seiner Rechtssätze nicht auf die Zukunft beschränkt, sondern diese entsprechend dem Verfahrensgegenstand für die Beurteilung der Tariffähigkeit der CGZP herangezogen. 27 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABN 27/12
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
....: „§ 1 Dienstverhältnis ... (3) Auf das Dienstverhältnis finden die §§ 4 und 6 bis 10, 13, 14, 18, 39, 52, 66 und 70 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 sowie die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und Hausordnungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. ... § 7 Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich (1) Der Arzt erhält für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/09
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Juli 1901, Art. 1 der Satzung der E) eine Körperschaft i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 51 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) in der vor dem JStG 2009 gültigen Fassung ist, die mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens im Inland und im Ausland selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife
....; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 60 ff.). 19 c) Ob die Durchführung der internen Teilung eines Anrechts, welches auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht gebildeten Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht, in jedem denkbaren Fall bis zur Neuregelung der Satzung unterbleiben muss, hat der Senat allerdings schon in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/15
2016-11-23
BVerwG 4. Senat, Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Das überplante Gelände bildete im maßgebenden Zeitpunkt keinen Ortsteil. 14 aa) Für die Abwägung ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung maßgebend, also hier die Sach- und Rechtslage am 15. September 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/16
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...November 2001 - 4 AZR 703/00 - zu 1 c dd (1) der Gründe, BAGE 99, 283). 34 (3) Danach kommt es auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die satzungsmäßige Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unwirksam ist, nicht an (vgl. zu einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG durch eine Austrittsfrist von mehr als sechs Monaten in einer Satzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
...Dieser kann gemäß § 61 Nr. 2 VwGO nach Maßgabe der Satzung der Partei unter seinem Namen klagen und verklagt werden. Mit der Regelung ihrer Vertretung in § 11 Abs. 3 PartG werden keine eigenen Rechte des Vorstandes begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/11
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Diese vom BMFSFJ für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug erlassenen Richtlinien enthalten zwar keine als Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung erlassene, nach außen verbindliche Rechtsnormen und können daher kraft Gesetzes bestehende Ansprüche nicht ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
...Ob der Kreis L allerdings gemäß § 99 SGB XII von der Ermächtigung in § 3 Abs 1 AG-SGB XII NRW Gebrauch gemacht und durch Satzung für diese Aufgaben die kreisangehörige Beklagte herangezogen hat, die dann in eigenem Namen entscheidet, mag das LSG nach Zurückverweisung klären. 15 Als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs kommen (vorrangig) §§ 67, 68 SGB XII in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/12 R
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts besteht zwischen den verschiedenen, in der einschlägigen Satzung geregelten Gebührensätzen ein untrennbarer Zusammenhang, sodass die Nichtigkeit des die Leistungsgebühr betreffenden Gebührensatzes zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides auch insoweit führt, als dieser die hier allein umstrittene Grundgebühr betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 56/15
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...Da nach der Satzung der Nebenbeteiligten deren Vertretung aber sowohl durch einen wie durch mehrere Geschäftsführer möglich ist und neben dem Angeklagten W. jeweils noch ein anderer Geschäftsführer bestellt war, erstarkte die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Geschäftsführers zur Alleinvertretungsmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 185/16
2013-12-12
BVerwG 3. Senat, Tierarzt; Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis; Berufsausübungsregelung; Beitragsrückstand; Verletzung der Berufspflichten
...Das Nähere hat die Beklagte durch Satzung geregelt und darin eine Pflichtmitgliedschaft grundsätzlich aller Kammerangehörigen bestimmt. Dagegen ist aus Sicht des Bundesrechts nichts zu erinnern (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 20. August 2007 - BVerwG 6 B 40.07 - juris Rn. 8 f. und vom 12. Mai 1982 - BVerwG 5 B 65.81 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/13
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
...Gesetz, Satzung oder Versorgungsordnung) haben, wenn sie eine allgemeine, nicht auf individuellen Umständen beruhende Änderung des Anrechts zur Folge haben, die sich rückwirkend auch auf den Ehezeitanteil auswirkt (zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: Senatsbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/08
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Insbesondere entsprechen die Beiträge den aufgrund von § 39 Abs 1 Nr 1 iVm § 40 KVLG 1989 in § 42 der Satzung der Beklagten (hinsichtlich der Höhe der Beiträge nach § 42 Abs 2 in der hier anzuwendenden, vom 1.1.2005 bis 31.12.2006 geltenden Fassung des 4. Nachtrags vom 29.11.2004) vorgesehenen Beitragsklassen 03 bzw 04....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2018-04-12
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Zwar trifft es zu, dass die Satzung zwischen Anliegern an Straßen mit beidseitigen Gehwegen oder mit einseitigem Gehweg unterscheidet, weil nach § 2 Abs. 4 StrRS die Anlieger an Straßen mit einseitigen Gehwegen nur in den geraden (Anlieger am Gehweg) oder ungeraden Kalenderwochen (Anlieger gegenüber dem Gehweg) zur Straßenreinigung verpflichtet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/17
2016-08-24
BVerwG 9. Senat, Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen
...Nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts besteht zwischen den verschiedenen, in der einschlägigen Satzung geregelten Gebührensätzen ein untrennbarer Zusammenhang, sodass die Nichtigkeit des die Leistungsgebühr betreffenden Gebührensatzes zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides auch insoweit führt, als dieser die hier allein noch umstrittene Grundgebühr betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/15