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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-10
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
...ist von den vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätzen zum Vorliegen eines Leistungsaustauschs ausgegangen und hat den Streitfall dahin gehend gewürdigt, nach dem Versorgungsvertrag bestehe ein für die Annahme einer Leistung erforderlicher Zusammenhang zwischen der "Übernahme der Aufgabe der Wasserversorgung (Versorgung der Wasserkunden sowie Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Neuanlagen und Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/14
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Danach sollten die Mitarbeiter durch Verschiebung der Fälligkeit der tariflichen Urlaubsgelder in den jeweiligen November und eine Verschiebung der Fälligkeit des tariflichen Weihnachtsgelds (Zuwendung) auf einen späteren Zeitpunkt zu einer Sanierung des Beklagten beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/10
2011-12-15
BFH 5. Senat, Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
...Die Zuordnungsentscheidung habe sie daher bereits in den Voranmeldungen treffen müssen, in deren Besteuerungszeiträumen sie die Leistungen für die Sanierung des Gebäudes bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/10
2014-10-28
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde
...Zudem ist nach der Rechtsprechung des BVerfG auch das Ziel der Sanierung der Staatsfinanzen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen (BVerfG Beschluss vom 14.3.2001 - 1 BvR 2402/97 - SozR 3-4100 § 242q Nr 2 S 10 f mwN). 10 Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/14 B
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für Dachsanierungsarbeiten an einem Gebäude einer Mehrhausanlage
...Es sei nicht gerechtfertigt, die Kosten der Sanierung des Dachs des Villengebäudes allein den Eigentümern mit Wohnungen in diesem Gebäude zuzuweisen. Einigkeit bestehe darüber, dass eine abweichende Kostenverteilung durch einen in irgendeiner Form gesteigerten Gebrauch gerechtfertigt sein müsse. Daran fehle es hier. II. 6 Diese Erwägungen halten im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/09
2016-03-03
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG
...Gesetzgebers bei Nebenanlagen nunmehr ausgeschlossen sein sollte. 11 c) Die Zielsetzung des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG spricht ebenfalls für seine Erstreckung auf Nebenanlagen wie diejenige der Klägerin. 12 aa) Der Sinn der Vorschrift besteht darin sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 44/15
2010-02-16
BAG 3. Senat, Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
...Ihr Interesse an einer Sanierung des Unternehmens überwiege das Interesse der Betriebsrentner an der Fortführung der Leistungen. Schließlich habe eine gegenläufige betriebliche Übung, welche sie in den Jahren 2002, 2003 und 2004 etabliert habe, einen etwaigen Anspruch der Klägerin beseitigt. 8 Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 118/08
2014-01-30
BFH 5. Senat, (Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung)
...DM zur Verfügung stellen, der zur Konsolidierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung dienen und die ansonsten zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung unvermeidbare Gesetzesänderung überflüssig machen sollte (BTDrucks 14/8685, S. 3). Nach einer Presseerklärung des VfA vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/13
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation gemäß § 10a VAG a.F. in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2478) sowie eine Belehrung über das Widerspruchsrecht übersandte der Versicherer zusammen mit der Versicherungspolice im Juli 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/11
2014-11-18
BFH 9. Senat, (Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns)
...September 1999, an der Sanierung der Z-AG mitzuwirken und u.a. rückwirkend zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/13
2018-04-17
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...Maßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG durchgeführt und ob Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfördermitteln gewährt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/17
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Ihr Interesse an einer Sanierung des Unternehmens überwiege das Interesse der Betriebsrentner an der Fortführung der Leistungen. Schließlich habe eine gegenläufige betriebliche Übung, welche sie in den Jahren 2002, 2003 und 2004 etabliert habe, einen etwaigen Anspruch des Klägers beseitigt. 8 Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/08
2014-04-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Dekorbeschichtung; 8 Klasse 24: textile Tapeten und Wandverkleidungen; 9 Klasse 27: Tapeten (ausgenommen aus Stoff), Teppiche, Linoleum und andere Bodenbeläge aus Gummi, Kunststoff und textilem Material; 10 Klasse 35: Werbung, Marketing, organisatorische Beratung; 11 Klasse 37: handwerkliche Tätigkeiten, nämlich handwerkliche Tätigkeiten eines Malers, Stuckateurs, Trockenbauers und Maurers sowie Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 80/12
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...Einzelne gutachterliche Methoden und Annahmen für zweifelhaft zu erklären oder den Verdacht zu äußern, diese befürworteten eine über die Sanierung hinausgehende Bodenverbesserung, reicht dazu nicht aus. 16 c) Ein Verstoß des Urteils gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist ebenfalls nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...September 2011 IX ZB 121/11, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 2011, 953, und vom 13. Oktober 2011 IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184, Rz 7) oder des BAG (vgl. BAG-Beschluss vom 9. Dezember 2009 7 ABR 90/07, BAGE 132, 333, unter B.II.2.a aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2014-02-25
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...Nicht ausreichend ist der Abschluss eines Modernisierungsvertrags (noch) während der Geltungsdauer einer Sanierungssatzung oder der Beginn von Planungsmaßnahmen für eine solche Sanierung zu diesem Zeitpunkt. 31 d) Das bedeutet, dass die Baumaßnahme der Kläger schon deswegen nicht nach § 7h Abs. 1 EStG begünstigt ist, weil die Sanierungssatzung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/12
2013-11-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft– klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Mit der angegriffenen Marke werde eine Netzwerk- und Technologieplattform bezeichnet, die als interdisziplinäres Forschungsprojekt zum Thema „Intelligentes Bauen und Wohnen“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Innovationsförderung des Mittelstandes initiiert und bewilligt worden sei mit dem Ziel der energetischen Sanierung des Gebäudebestands in Deutschland sowie der Optimierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/11
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Er hat derzeit 5 Angestellte ... 6 Es wurden nun Maßnahmen zur Sanierung getroffen. So wurden Mitarbeiter entlassen, sowie ein KfZ-Leasingvertrag gekündigt. Die Größe des Betriebes verträgt jedoch keinen Fremdgeschäftsführer. 7 Es besteht nun die Möglichkeit, dass Herr G den Betrieb selbst in Zukunft erfolgreich fortführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Die neuen Stammeinlagen wurden jeweils von der F KG übernommen. 3 Die Urkunde vom Februar 1999 zur zweiten Kapitalerhöhung regelte u.a. die "Sanierung durch Forderungsverzicht und Kapitalerhöhung" mit Verzichten sämtlicher Gesellschafter auf Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2012-07-26
BFH 3. Senat, Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
...Erläuternd wurde ein Beispiel angefügt, wonach etwa die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG für die Aufwendungen zur Sanierung der Gebäudefassade die Gewährung von Investitionszulage für die Aufwendungen zur Neueindeckung des Daches nicht ausschließt. Zwar war in diesem BMF-Schreiben der in das BMF-Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/10