661

Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-21
BVerwG 7. Senat, Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen
...Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Antragsgegners nicht gerecht. 5 Die - hier wegen der inhaltlichen Nähe zusammengefasste - Frage, ob die Verbesserung der Einnahmesituation des Landes oder die Sanierung des Landeshaushalts einen sonstigen volkswirtschaftlichen Belang im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 BBergG darstellen, zu deren Schutz die Festsetzung eines von § 30 Abs. 3 Satz 1 BBergG abweichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 3/18
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe
....; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Tz. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung). Das zur Zeit der beanstandeten Verhaltensweise geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) ist Ende 2008 geändert worden. Auf der Grundlage der heute geltenden Vorschriften des UWG steht der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zu. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
...Aus dem Gesamtzusammenhang der Vereinbarung lasse sich eine Aussage über die Auswirkungen eines vorübergehenden Gehaltsverzichts für wirtschaftliche Ausnahmesituationen (wie z.B. die vorübergehende Einstellung des aktiven Geschäftsbetriebs oder eine erforderliche Sanierung) nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
...Laut einem Umweltgutachten sei die Schimmelpilzbildung massiv und gesundheitsschädlich, so dass eine umfassende Sanierung erfolgen müsse. Da der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit der Berufshaftpflichtversicherung des Bauleiters gescheitert sei, sei Klage erhoben worden. 3 Mit Grundurteil vom 24. Oktober 2012 stellte das Landgericht ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/15
2010-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
...gelte auch für die im dortigen Streitfall vorliegende Situation, in der die Erwerberin (und spätere Veräußerin) die Anteile an der GmbH nach deren Erwerb durch "Entschuldung" erst in den "werthaltigen" Zustand versetzt hat, um sie anschließend veräußern zu können (s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rz 111b zu einer "Herstellung der Veräußerbarkeit" der Anteile durch Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/10
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...November 2005 abtreten. 7 Auf der Grundlage eines von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens fordert die Klägerin 162.516,28 € für die Sanierung der Ebene 2. Sie trägt vor, die Q. und die Beklagte hätten einen Versicherungsbeginn ab dem 15. April 2004 vereinbart. Die Beklagte habe auch für den Schaden an dem nicht fertiggestellten Parkdeck 2 aufzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung
...Die Tore und Zaunfelder 25 bis 35, die bisher noch keine Schäden aufweisen, wurden in die Sanierung nicht einbezogen. 5 Der Kläger hat die Beklagte auf Freistellung von den Kosten der bereits erfolgten Mängelbeseitigung in Anspruch genommen und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn bis 30. Juli 2010 von weiteren Schadensersatzansprüchen freizustellen, die von der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/08
2017-08-03
BFH 5. Senat, Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
...Hierfür führte das FG insbesondere an, dass die Sanierung nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung gewesen und ein Sanierungsbedarf in Bezug auf das Dach nicht ersichtlich sei. Gleichwohl sei die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/16
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 10 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung, mwN). 9 1. Nach der für den Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB geltenden und gemäß § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Vorschrift des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Juni 2010 kauften die Kläger von den Beklagten zu 1 und 2 unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Wohnungserbbaurecht zum Preis von 139.000 €. 2 Das Kaufobjekt war im Internet von dem Beklagten zu 3, einem Makler, u.a. mit den Angaben „Baujahr: 1954/Komplett Sanierung und Renovierung in 2005“ und „Wohnfläche: ca. 125 qm und Keller …“ beworben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2012-05-31
BFH 4. Senat, Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung
...Dies ergibt sich schon daraus, dass die Geschäftsführung ausgewechselt und mit den Kreditgebern über Möglichkeiten der Sanierung verhandelt wurde. Anscheinend reichten die getroffenen Maßnahmen jedenfalls aus, um die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Y-Händlervertrags zu schaffen. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/09
2015-01-28
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
...Da kein fremder Dritter der Klägerin eine Gesamtfinanzierung zum Erwerb und der Sanierung des Elternhauses gewährt hätte und die Klägerin im Streitjahr kaum in der Lage war, die für das Jahr 2009 vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen, waren die Chancen und Risiken bei der Gewährung der Darlehen durch den Kläger nicht in fremdüblicher Weise verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/14
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...Im Jahr 2012 kam eine Beschlussfassung über die Sanierung schadhafter Kellertüren aufgrund der Gegenstimmen des Beklagten nicht zustande, weshalb die übrigen Wohnungseigentümer gegen ihn Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erhoben. Durch Versäumnisurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/17
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung
...Nichts Anderes kann angesichts der gleichen Interessenlage für § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO gelten. 15 Auch das geplante Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ändert daran nichts. Zwar will es die Eigenverwaltung erleichtern, doch bleibt auch nach dem Regierungsentwurf immer noch die Gläubigerversammlung das letztentscheidende Organ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/10
2011-07-07
BFH 3. Senat, Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung
...März 2000 IX R 8/97, BFHE 191, 502, BStBl II 2001, 66; in BFH/NV 2002, 325). 16 Die von § 3 InvZulG 1999 angestrebte Sanierung des Mietwohnungsbestandes wird bereits durch die nachträglichen Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten am Wohnungsbestand erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 91/08
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...In den jeweiligen Erwerbsverträgen verpflichtete er sich zu einer Sanierung des gesamten Gebäudes. Zu Gunsten der Erwerberinnen wurden Auflassungsvormerkungen in das Grundbuch eingetragen. Eine Umschreibung des Eigentums ist bislang nicht erfolgt. Die Wohnungen Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 wurden übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Von Februar 2013 bis April 2014 wurden dort Sanierungs- und Trocknungsmaßnahmen durchgeführt. Am 31. August 2013 und am 2. Oktober 2013 zahlte das Versicherungsunternehmen, bei dem die Beklagte für die Wohnanlage eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hatte, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von insgesamt 946,03 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/16
2016-12-15
BFH 5. Senat, Berichtigung im Insolvenzfall
...September 2011 IX ZB 121/11, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 2011, 953, und vom 13. Oktober 2011 IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184, Rz 7). 21 Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus dem BAG-Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/16
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
...Dezember 2012 und dem Entwurf der Umbauten des Architektenbüros g. erfolgenden Sanierung der Kunsthalle hinaus das Werk der Klägerin "HHole (for Mannheim)" nicht erhalten bleibt, bestehend aus von der Klägerin nach Vorlage der konkreten Planungsunterlagen der Beklagten (bzw. des von der Beklagten beauftragten Architektenbüros g. ) für den Athene-Trakt zu bestimmenden Kernbestandteilen, wie sie in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/17
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Danach sollten die Mitarbeiter durch Verschiebung der Fälligkeit der tariflichen Urlaubsgelder in den jeweiligen November und eine Verschiebung der Fälligkeit des tariflichen Weihnachtsgelds (Zuwendung) auf einen späteren Zeitpunkt zu einer Sanierung des Beklagten beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/10