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Urteile für Säumniszuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...Das Insolvenzverfahren wurde einen Monat nach dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Y-GmbH eröffnet, die zeitgleich --wie auch der Vater selbst-- insolvent geworden war. 3 Wegen rückständiger, von Februar bis November 2006 fällig gewordener Umsatzsteuer und Säumniszuschläge der X-KG nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Klägerin 2007 in Höhe von 76.655 € in Haftung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...Hintergrund des Streits der Beteiligten sind Beitragsforderungen der Beklagten in Höhe von ca 19 500 Euro (Stand: Juli 2011) inkl Säumniszuschlägen; der Kläger begehrt außerdem weitere Krankengeldzahlungen. 2 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen, die die AG dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) schuldete, nahm das FA den Kläger mit Bescheid vom 28. Februar 2007 in Haftung. 2 In dem über das Vermögen der AG eröffneten Insolvenzverfahren stimmte das FA am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Er hat aber geltend gemacht, diese seien überwiegend nicht berechtigt, weil das Finanzamt von einer unzutreffenden Rechtslage ausgegangen und unzulässige Zinsen und Säumniszuschläge erhoben habe. Die von ihm hiergegen angestrengte Klage beim Finanzamt K. (5 K ...) werde zu einer Korrektur der Steuerschuld führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 55/09
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...November 2008 einschließlich Säumniszuschlägen auf 2.945,55 € belief. 7 Auch eine Forderung der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...Januar 2014 reduzierte das FA die Haftungssumme um die Zinsen zur Umsatzsteuer und zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 und die aufgrund der Nichtzahlung entstandenen Säumniszuschläge, und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. 6 Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Haftungsbescheid sei zum Teil rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...Oktober 2011 auf die rückständige Umsatzsteuer der Frau A der Jahre 2004, 2005 und 2006 nebst Zinsen und Säumniszuschlägen. 8 Das Finanzgericht (FG) hob den Haftungsbescheid in Gestalt des Änderungsbescheides vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13
2015-11-02
BSG 13. Senat, Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen
...abzuführenden Nachversicherungsbeiträge legte er hingegen jeweils die Bezüge nicht für den gesamten Monat zugrunde, sondern lediglich anteilig bis zum Tag der schriftlichen Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse, also des Ausscheidens der Anwärter aus dem Beamtenverhältnis. 3 Mit Bescheid vom 28.11.2008 setzte die Beklagte nach vorheriger Anhörung des Klägers weitere Nachversicherungsbeiträge iHv 901,91 Euro und Säumniszuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/14 R
2018-04-25
BFH 9. Senat, (Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
...November 2017 auszusetzen, und, soweit AdV gewährt wird, die Verwirkung von Säumniszuschlägen bis zum Ergehen der gerichtlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag aufzuheben. 10 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. II. 11 Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Antragsstattgabe. Die Vollziehung des Zinsbescheids wird ausgesetzt. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 21/18
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Nach erfolglosem Einspruchsverfahren, das zunächst zu einer Verböserung führte, erging im Klageverfahren ein erneuter Änderungsbescheid, mit dem die Haftungssumme auf 27.496,62 € (80 % von 33.863,03 € nebst Säumniszuschlägen --SZ-- in Höhe von 406,20 € --80 % von 1/2 der angefallenen SZ--) festgesetzt wurde. 6 Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und den Haftungsbescheid aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/13
2014-01-30
BFH 5. Senat, Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...Das FA reduzierte dabei die Haftungssumme um die Säumniszuschläge und den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2002. Im Übrigen hatte der Einspruch keinen Erfolg. 7 Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit dem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2013, 1817 veröffentlichten Urteil überwiegend statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/13
2012-08-28
BFH 7. Senat, Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht
...damit begründete, sich als vorläufiger starker Verwalter in einer Zwangslage zwischen Betriebsfortführung und der im Falle einer zum Zwecke der Lohnsteuerabführung gekürzten Lohnzahlung unausweichlichen Stilllegung des Betriebs befunden zu haben, blieb --bis auf eine Beschränkung des Haftungszeitraums auf die beiden ersten Quartale 2001 und eine Reduzierung der Haftungssumme unter Halbierung der Säumniszuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/11
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Allerdings werde die Klägerin insoweit in ihren Rechten verletzt, als der rückständige Abgabenbetrag um verwirkte Säumniszuschläge erhöht worden sei. Von dem Veräußerungserlös seien die Schenkungsteuer, die Notarkosten und von der Klägerin vertraglich übernommene Abrisskosten in Abzug zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2017-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate April 2014 bis Juni 2014 in Höhe von 53,94 € nebst 8 € Säumniszuschlag festgesetzt hat. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/17
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei Eröffnungsantrag einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für verschiedene Arbeitnehmer
...März 2013 in Höhe von insgesamt 4.181,50 € einschließlich Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren. Hierbei schlüsselte die Gläubigerin die Beitragsforderungen nicht nach Arbeitnehmern, sondern lediglich nach Monaten auf. Zur Glaubhaftmachung der Forderung legte sie Computerausdrucke aus ihrem Datenbestand (sogenannte softcopys) bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
...Nach erfolglosem Einspruchsverfahren, das zunächst zu einer Verböserung führte, erging im Klageverfahren ein erneuter Änderungsbescheid, mit dem die Haftungssumme auf 27.496,62 € (80 % von 33.863,03 € nebst Säumniszuschlägen --SZ-- in Höhe von 406,20 € --80% von 1/2 der angefallenen SZ--) festgesetzt wurde. 6 Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und den Haftungsbescheid aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/13
2018-11-27
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
...Die Kläger seien faktische Geschäftsführer der K-GmbH gewesen und hafteten daher nach §§ 34, 35, 69 der Abgabenordnung (AO) für die offenen Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge der K-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/18
2012-05-03
BFH 5. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren
...In Bezug auf Zinsen und Säumniszuschläge wurde der Haftungsbescheid mit Bescheid vom 19. November 2007 zurückgenommen. 8 Einspruch und Klage gegen den Haftungsbescheid hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 7. Juli 2011 besteht der Haftungsanspruch zu Recht. Es liege eine Steuerhinterziehung vor, da der Kläger seine Berichtigungspflicht nach § 153 AO verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/12
2010-09-30
BFH 7. Senat, Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden
...Den Antrag des Klägers, ihm die festgesetzte Branntweinsteuer nebst Säumniszuschlägen nach § 227 der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen zu erlassen, lehnte das HZA ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass das HZA den Antrag zu Recht abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 45/10
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses
...März 2009 könne eine entsprechende Haftung nicht entnommen werden, weil sich dieses Urteil nicht mit dem Säumniszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für 2003 befasse. II. 7 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 311/12