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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
...Beklagte und Schuldnerin beauftragten einen Sachverständigen mit der Ermittlung des Ablösebetrages, der durch Gutachten vom 9. Mai 2007 den Gesamt-Fortführungs-Verkehrswert der eingebrachten Gegenstände auf 250.000 € festsetzte. Am 29. Mai 2007 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete Honoraransprüche in Höhe von 48.663,78 € zur Tabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/17
2018-12-11
BGH Kartellsenat
...Die Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung weist zutreffend darauf hin, dass im Privatgutachten nicht sachverständig untermauerte Prämissen zugrunde gelegt werden, die das Beschwerdegericht nicht teilen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 65/17
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch weder der sachverständigen Feststellung einer insolvenznahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 61, AP BetrAVG § 1b Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 964/08
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch weder der sachverständigen Feststellung einer insolvenznahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 61, AP BetrAVG § 1b Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien
...W. zu hören und Beweis durch Sachverständige zu erheben. 5 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2010 und des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2008 aufzuheben und ab 1. Juni 2008 die Festbetragsfestsetzungen vom 29. Oktober 2004, 10. Februar 2006, 11. Mai 2006 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/10 R
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Regionalen oder landesspezifischen Belangen wird dadurch Rechnung getragen, dass zwei der fünf Sachverständigen des Ausschusses auf Vorschlag des Landes berufen sind, in dessen Verzeichnis das Kulturgut eingetragen ist (bzw. eingetragen werden soll)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
.... : Das Havemann-Verfahren - Das Urteil des Landgerichts Frankfurt und die Gutachten der Sachverständigen H. Roggemann und H. Rottleuthner, Baden-Baden: Nomos, 1999, S. 335 ff., für die Staatsanwaltschaft insbes. S. 354 ff.). 50 Diese Zusammenhänge prägten auch die Stellung des einzelnen Staatsanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Dem entspricht auch seine - ihm anlässlich der Berufungshauptverhandlung vorgehaltene und ausweislich Seite 9 des Sachverständigengutachtens protokollierte - Aussage gegenüber der Sachverständigen, er habe Arzttermine auch eintragen lassen, um dadurch in die so genannte A-Schicht eingeteilt zu werden. 30 Dass die Meldungen allein vom früheren Soldaten herrühren können, folgt zudem aus dem Umstand,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2010-04-13
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Walze mit Durchbiegungsausgleich" – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...lückenlosen, folgerichtigen und sicher vorgetragenen Aussage des Zeugen N…, an deren Glaubwürdigkeit aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks des Senats keine Zweifel bestehen, an der Offenkundigkeit der Vorbenutzung. 64 Offenkundigkeit liegt vor, wenn nach der Lebenserfahrung die nicht zu entfernte Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte und damit auch Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 334/05
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
...Tatsächlich lag, wie auch schon im ersten Bauabschnitt, drückendes Wasser vor. 2 Die Beklagte zu 1 baute entsprechend den Ausführungsplänen des Beklagten zu 2 das Kellergeschoss mit einer Sohlplatte von 20 cm Stärke ohne Berücksichtigung des Lastfalls "drückendes Wasser". 3 Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens stellte der Sachverständige fest, dass in das Kellergeschoss von außen Wasser eindrang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11
2015-07-07
BFH 1. Senat, Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
...Vor diesem Hintergrund können keine gegenteiligen Schlüsse daraus gezogen werden, dass in anderen DBA in der Entwicklungshilfeklausel die Begriffe "Experte" oder "Sachverständige" verwendet werden. 25 bb) Im Streitfall ist der Kläger danach ungeachtet dessen als Fachkraft im abkommensrechtlichen Sinn anzusehen, dass er im Rahmen der Durchführungsorganisation im GTZ-Büro in Jakarta tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/13
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...(Strafvollstreckungskammer) - jeweils auf der Grundlage eingeholter Gutachten von Sachverständigen - in Abständen von 2 Jahren, zuletzt mit Beschluss vom 16. August 2010 an, dass die Sicherungsverwahrung fortzudauern habe, da von dem Kläger weiterhin ein Risiko ausgehe. 5 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hob das Oberlandesgericht K. am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 406/12
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...Vielmehr ordnete das Landgericht Freiburg (Strafvollstreckungskammer) - jeweils auf der Grundlage eingeholter Gutachten von Sachverständigen - in Abständen von zwei Jahren, zuletzt mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12
2012-03-01
BGH 3. Strafsenat, Mord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu Tötungshandlungen
...Die zahlreichen, von der gerichtsmedizinischen Sachverständigen dargestellten Hämatome an Kopf und Körper sowie der Nasenbeinbruch ließen durchaus auf eine längere Zeitdauer schließen. Dann sei aber möglich, dass die Angegriffene aufgrund der länger andauernden Tätlichkeiten zum Zeitpunkt des ersten Messereinsatzes gerade nicht mehr arglos gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/11
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat
...Es ist sachverständig beraten davon ausgegangen, dass der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen Berauschung bei erhalten gebliebener Unrechtseinsicht nicht ausschließbar in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war. 3 Das Landgericht hat die Strafe aus dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/15
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Im Übrigen kann die dem Betriebsrat eröffnete Möglichkeit, sich im Internet auf einfachem und schnellem Weg Informationen zu beschaffen, sogar je nach Lage des Einzelfalls geeignet sein, Kosten für eine ggf. sonst erforderliche Hinzuziehung von Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu sparen. 30 (6) Der Internetnutzung durch den Betriebsrat steht auch nicht der Umstand entgegen, dass in der betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 92/09
2017-08-10
BVerwG 9. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
...Mai 2016 als Beweismittel die Einvernahme zweier namentlich bezeichneter (sachverständiger) Zeugen sowie ein Sachverständigengutachten benannt, bezog sich dieses Beweisangebot nicht auf die Frage, ob die auf dem Markt verfügbaren Spielgeräte innerhalb des Rahmens eines langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalts zwischen 10 € und 15 € je Stunde unterschiedliche oder gleiche Kasseninhalte aufwiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 68/16
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - Gallardo Spyder
...Unerheblich ist daher insbesondere auch, dass es nach der Beurteilung des Sachverständigen N. angesichts der ganz wesentlichen Unterschiede zwischen dem beworbenen Gallardo Spyder und den geschlossenen Karosserieformen Gallardo Coupé und Gallardo Superleggera nahegelegen hätte, für den Spyder eine selbständige Typgenehmigung zu beantragen. 19 bb) Diese - formale - Betrachtungsweise ist ferner nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/09
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners
...Sie sind nach der Konzeption des Spruchverfahrensgesetzes hinsichtlich der Informationen auf den in § 7 Abs. 3 Satz 1 SpruchG genannten Bericht und den Prüfungsbericht des sachverständigen Prüfers beschränkt, während der Antragsgegner regelmäßig weitergehende Informationen über die zur Bewertung der Angemessenheit der Kompensation heranzuziehenden Umstände besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/11
2014-12-09
BFH 10. Senat, Teilwertabschreibung und Einzelbewertung
...Dem Beweisantrag habe es nicht folgen müssen, da zunächst der Kläger seine Mitwirkungspflichten in Gestalt einer Einzelbewertung hätte erfüllen müssen und spätestens mit der Betriebseinstellung 2010 keine Teppiche mehr vorhanden gewesen seien, die der Sachverständige für ein Gutachten benötigt hätte. 15 Auf die Einzelbewertung habe auch unter dem Gesichtspunkt der Bewertungsvereinfachung nicht verzichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/12