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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)
...Diese Regelung soll gerade sicherstellen, dass bei einer so einschneidenden Maßnahme wie der Zwangsbehandlung die Gesamthöchstdauer von sechs Wochen nicht überschritten wird und damit die Verfahrensgarantie der Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen nicht umgangen werden kann (vgl. hierzu Schmidt-Recla, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, § 333 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - Ziehmaschinenzugeinheit II
...Querverschiebung, Drehbewegungen) sind, wie auch der im Verletzungsprozess beauftragte Sachverständige Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/09
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...Welche technischen Standards gelten, welchen Regelwerken staatlichen oder nichtstaatlichen Ursprungs sie zu entnehmen sind und ob die jeweiligen Vorgaben dann im konkreten Fall auch eingehalten werden, kann zumeist nur durch die Hinzuziehung von Sachverständigen beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
2017-02-22
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer
...[…] (2) Wir können außerdem, dann allerdings auf unsere Kosten, weitere Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte und sonstige Sachverständige sowie notwendige Nachweise - auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen, auch die des Arbeitgebers über den Beruf im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/14
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...Demgegenüber geht § 5 Abs. 3 IFG bei bestimmten funktionsbezogenen Daten von Gutachtern und Sachverständigen von einem überwiegenden Informationsinteresse aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2013-01-25
BVerwG 7. Senat
...Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof von Rechts wegen gehalten war, zur Frage der weiteren Anwendbarkeit des so genannten Schienenbonus eine weitere sachverständige Auskunft durch das Umweltbundesamt einzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies im Anschluss an die Rechtsprechung des beschließenden Senats abgelehnt. Der Senat hat im Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 21/12
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Soweit sich der Antragsgegner allein auf die unterlassene Vorlage medizinischer Unterlagen aus dem Jahr 2008 stützt, hat die Antragstellerin unwiderlegt vorgetragen, jedenfalls vom Inhalt des im Zuge des Rentenbewilligungsverfahrens für die Deutsche Rentenversicherung Bund erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Dr. E. überhaupt erst im Jahre 2015 Kenntnis erlangt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2012-09-20
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
...Dabei legten Sachverständige dar, dass die Gesetzesbegründung, wonach es nur um eine Streckung und nicht um endgültige Verluste gehe, "klar nicht richtig" sei. In zyklischen Branchen müsste in Gewinnphasen der Gewinn immer doppelt so hoch sein wie die vorhergehenden Verluste, was unrealistisch sei (Wortprotokoll, Nr. 15/30, S. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/10
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...Es ist ferner mit der Beschwerde weder nachvollziehbar dargelegt worden noch sonst ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht durch Unterlassen von nach § 86 Abs. 3 VwGO gebotenen Hinweisen gegen Verfahrensrecht verstoßen hätte. 29 d) Soweit der Kläger rügt (unter anderem in Teil B Nr. 3 der Beschwerdebegründung), dass das Verwaltungsgericht die von ihm benannten oder andere Sachverständige nicht geladen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...Zudem hat die Strafkammer zu dem von der Staatsanwaltschaft mit der Aufklärungsrüge angesprochenen Punkt in der Hauptverhandlung einen sachverständigen Zeugen gehört, der zu der rechtlich entscheidenden Frage der Abschleppkosten anderer Anbieter von Privatgrund im selben Zeitraum Angaben machte (vgl. UA S. 148, 162)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2013-01-22
BVerwG 7. Senat
...Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof von Rechts wegen gehalten war, zur Frage der weiteren Anwendbarkeit des so genannten Schienenbonus eine weitere sachverständige Auskunft durch das Umweltbundesamt einzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies im Anschluss an die Rechtsprechung des beschließenden Senats abgelehnt. Der Senat hat im Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 20/12
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Es ist ferner mit der Beschwerde weder nachvollziehbar dargelegt worden noch sonst ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht durch Unterlassen von nach § 86 Abs. 3 VwGO gebotenen Hinweisen gegen Verfahrensrecht verstoßen hätte. 29 d) Soweit der Kläger rügt (unter anderem in Teil B Nr. 3 der Beschwerdebegründung), dass das Verwaltungsgericht die von ihm benannten oder andere Sachverständige nicht geladen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Es ist ferner mit der Beschwerde weder nachvollziehbar dargelegt worden noch sonst ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht durch Unterlassen von nach § 86 Abs. 3 VwGO gebotenen Hinweisen gegen Verfahrensrecht verstoßen hätte. 29 d) Soweit der Kläger rügt (unter anderem in Teil B Nr. 3 der Beschwerdebegründung), dass das Verwaltungsgericht die von ihm benannten oder andere Sachverständige nicht geladen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II
...Die Erhebung einer Feststellungsklage anstelle einer Leistungsklage sei aus prozessökonomischen Gründen geboten, wenn der Kläger den Schaden erst nach Durchführung einer sachverständigen Begutachtung beziffern könne. Dies sei bei Schadensersatzklagen wegen eines Kartellverstoßes regelmäßig der Fall. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Schadensschätzung nach § 287 ZPO stehe dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Das SG hat sie dem Sachverständigen und dem MDK zur Verfügung gestellt, der Klägerin aber die Einsichtnahme verweigert. Das SG hat, gestützt auf das Sachverständigengutachten, die Klage abgewiesen (Urteil vom 23.2.2016). Die Klägerin hat mit ihrer Berufung die verweigerte Einsichtnahme gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 40/17 R
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...Dass sich bei der sachverständigen Bestimmung des Verkehrswerts eines unbebauten Grundstücks, die üblicherweise im Wege der Vergleichswertmethode erfolgt (nach den für nach Lage, Beschaffenheit, planerische Situation usw. gleichartige Grundstücken gezahlten Preisen), gewisse Toleranzen ergeben können (vgl. BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/14
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Im Übrigen kann die dem Betriebsrat eröffnete Möglichkeit, sich im Internet auf einfachem und schnellem Weg Informationen zu beschaffen, sogar je nach Lage des Einzelfalls geeignet sein, Kosten für eine gegebenenfalls sonst erforderliche Hinzuziehung von Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu sparen. 29 (5) Der Internetnutzung durch den Betriebsrat steht auch nicht der Umstand entgegen, dass in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/09
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...Dass sich der Sohn des Beklagten mit geladener und entsicherter Schusswaffe gegen die Fortsetzung der Räumung wandte, war dem Beklagten an jenem Morgen bekannt und ergab sich nicht erst durch Erkenntnisse, die sich erst durch die Äußerung des Sachverständigen im Strafverfahren ergeben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/11
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen - Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)
...Sollten die weiteren Ermittlungen - etwa durch weitere Nachfrage bei der damals behandelnden Ärztin, durch Beauftragung eines ärztlichen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage, Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Beklagen oder durch Vernehmung von Zeugen - zu dem Ergebnis führen, dass bei der Klägerin selbst leichte Arbeiten im zeitlichen Umfang von mindestens 15...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/10 R
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen bei Freispruch: Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts; Wechsel der Einlassung des Angeklagten
...Ohne Rechtsfehler durfte das Landgericht angesichts der Feststellungen der Sachverständigen Fe. zum Vorhandensein von Antragungen von typischen Inhaltsstoffen von Pfeffersprays (UA S. 20) den Einsatz von Pfefferspray im Rahmen der Auseinandersetzung als naheliegend (UA S. 25) werten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/17