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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...Der von dem Beklagten veräußerte Geschäftsanteil sei bei rückschauender Betrachtung nach Auffassung des Sachverständigen Dr. J. objektiv wertlos. Daraus folge bei der gebotenen Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht, dass der Kaufpreis als unentgeltliche Leistung anzusehen sei. 8 Sämtliche Beteiligten hätten den Anteilskauf als entgeltliches Austauschgeschäft gewollt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...Juli 2007 – 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452) rechtsfehlerfrei ein Verwertungsverbot verneint hat. 20 Die Aufklärungsrüge, mit welcher der Beschwerdeführer das Unterbleiben einer erneuten Befragung des rechtsmedizinischen Sachverständigen Dr. K. beanstandet, erfüllt mangels Vortrags zu dem erwarteten Beweisergebnis (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 223/15
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...Dabei hat es die sachverständig ermittelten Kosten für die Sanierung der Stützwand in Höhe von 16.800 € netto zugrunde gelegt, deren Erforderlichkeit beide Beklagten in zweiter Instanz nicht mehr angegriffen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für Wiederaufnahme der Zahlungen
...Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, hat das Gericht im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 242/13
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Der daraus vom Berufungsgericht offenbar gezogene Schluss, es sei dem Kläger und seinem Vater nicht entscheidend auf eine möglichst steuergünstige Gestaltung angekommen, weshalb auch offen bleiben müsse, ob sie sich für die vom Sachverständigen dargestellte Gestaltung entschieden hätten, lässt maßgebliche Teile des Prozessstoffs unberücksichtigt. 23 Für eine erhebliche Bedeutung der Steuerbelastung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
...So hat auch das Berufungsgericht die Investition in Anlehnung an die Bewertung des von ihm beauftragten Sachverständigen als sehr risikoreich eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/08
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm
...wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob es über den angetretenen Zeugenbeweis und eine nach der Sachlage voraussichtlich gebotene Anhörung der Klägerin (§ 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO) hinaus nicht auch angebracht erscheint, sich durch Einnahme eines Augenscheins über die etwa zur Hellhörigkeit des Hauses vorgetragenen örtlichen Verhältnisse zu vergewissern sowie sich dazu gegebenenfalls ergänzend sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/16
2010-06-23
BVerwG 3. Senat, Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
...Auch die Verfahrensrügen der Klägerin bleiben ohne Erfolg. 17 a) Die Rüge mangelnder Sachaufklärung greift nicht durch. 18 Die Klägerin vermisst die Einholung sachverständiger Stellungnahmen zu den Fragen der natürlichen Populationsregulierung und der Beeinträchtigung der Schutzziele und Interessen nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 BayJG im Falle der von ihr erstrebten zehnjährigen Jagdruhe sowie zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/09
2018-03-28
BFH 1. Senat, Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
...Vergütungen nur in dem anderen Staat besteuert werden. 21 Nr. 5 des Protokolls zu Art. 18 DBA-Kenia bestimmt hierzu, dass Absatz 1 Satz 1 der Regelung entsprechend für Vergütungen gilt, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an einen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/16
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Sie legt nicht dar, warum sich dem Oberverwaltungsgericht von seiner Rechtsauffassung ausgehend eine weitere Sachaufklärung bzw. sachverständige Überprüfung der "standardisierten Bewertung" von März 2008 hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/10
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, (Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...Denn der Kläger hat sich dahin geäußert, wenn das Gericht glaube, für die Feststellung der behaupteten Mängel sei ein Sachverständiger erforderlich, "dann soll es wohl so sein"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 1/18
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Auch den Feststellungen des Sachverständigen zum Zustand der Immobilie bei Begutachtung 2006 könne nicht entnommen werden, dass sich das Objekt bereits im Erwerbszeitpunkt 1997 im gleichen Zustand befunden habe. Die vom Landgericht vernommenen Zeugen hätten glaubhaft bekundet, das streitige Objekt vor Darlehensgewährung nicht besichtigt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Stattdessen ist, naheliegend mit sachverständiger Hilfe, die erforderliche Unterbringungsdauer genau zu prognostizieren. Der Zeitraum zwischen dem so bestimmten Ende der Unterbringung und dem Halbstrafenzeitpunkt ergibt den - ohne Beurteilungsspielraum zu errechnenden - vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 1 StR 233/08 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2016-07-07
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei Beibringung einer Stichverletzung als Bestrafung
...Die Beweiswürdigung der Strafkammer zur Täterschaft des Angeklagten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Darstellung des DNA-Vergleichsgutachtens in den Urteilsgründen den in sachlich-rechtlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen nicht genügt. 10 Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/15
2010-12-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
...In der neuen Hauptverhandlung wird insbesondere - unter Berücksichtigung zum Zeitpunkt der Erstoperation eventuell vorhandener ärztlicher Richtlinien und mit sachverständiger Hilfe (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. März 2008 - VI ZR 57/07, GesR 2008, 361) - möglichen (weiteren) Fehlern des Angeklagten bei Behandlung und Aufklärung der Patientin nachzugehen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/10
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert und von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/15
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage aus VOB-Vertrag: Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der Auftragskalkulation bei Leistungsänderung; Heranziehung von Bezugspositionen
...Der Senat weist darauf hin, dass das Berufungsgericht gehalten ist, die Unterstützung eines Sachverständigen in Anspruch zu nehmen, wenn es nicht sachkundig genug ist, die Preisfortschreibung aus der vorgelegten Kalkulation der Klägerin selbst zu beurteilen. Eine eigene Sachkunde ist darzutun. Kniffka Eick Halfmeier Kosziol Jurgeleit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/12
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
...Es liegt deshalb zumindest nicht fern, dass anhand dieser Lichtbilder und der vom Kläger dazu vorgelegten Kaufbelege und sonstigen Unterlagen auf der Grundlage entsprechender Marktkenntnisse, die sich das Berufungsgericht gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe hätte verschaffen müssen, ein bestimmter in die Schadensschätzung einzustellender Marktwert hätte ermitteln lassen. 23 (3) Ebenso wenig hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/09
2018-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Untersuchungsmaxime - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung einer Praxisbesonderheit
...Stattdessen hat er zur Begründung seiner Beschwerde geltend gemacht, dass "die Einholung eines Sachverständigen zur Prüfung der Vergleichbarkeit des Klägers mit der Vergleichsgruppe unter Anwendung einer Tabelle von 50 am häufigsten abgerechneten Leistungspositionen" nicht hätte zurückweisen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 B
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
...Das wird durch das forensisch-psychiatrische Gutachten der Sachverständigen Dr. F. vom 7. Juli 2016 bestätigt. 22 d) Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejenige des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie des Oberlandesgerichts Celle ist gegeben (§ 120 Abs. 2 Nr. 2, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 47/16