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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Oktober 2009 stellte das Amtsgericht sachverständig beraten das Verfahren auf Antrag des Schuldners für die Dauer von fünf Monaten ein, weil der Verdacht bestand, er werde sich im Fall der Versteigerung seines Grundbesitzes das Leben nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...Januar 2003 - II ZR 227/00, BGHZ 153, 285), die einen ganz anderen Sachverhalt, nämlich die Ausschließung aus einer GmbH betreffen. 14 b) Auch eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist nicht notwendig. 15 Umfangreich kann eine Beweisaufnahme aufgrund der Zahl der Zeugen oder Sachverständigen oder des Umfangs der Fragen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer
...Die vielfältigen Einwände (vgl. nur die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Beleites, Guckes, Knabe, Neubert, Schrade und Schüler zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages) führten in den Beratungen des Rechtsausschusses dazu, dass zwar an der wirtschaftlichen Bedürftigkeit als Zuwendungsvoraussetzung festgehalten, die Regelung über das zu berücksichtigende Einkommen in § 17a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 548/10
2010-08-24
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
...In der mündlichen Verhandlung seien für sie ein sachverständiger Zeuge, der Steuerberater und ihr Geschäftsführer sowie ihr Prozessbevollmächtigter anwesend gewesen. Demgegenüber habe das FG im Protokoll nur den Geschäftsführer und den Prozessbevollmächtigten aufgeführt. Der Geschäftsführer habe u.a. erläutert, dass die von ihr gehandelten Mineralien außerordentlich selten vorkämen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/10
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür ausreichend Raum (vgl. BVerfG, Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2071/16
2010-12-17
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
...Ein Sachverständiger hätte - so die Klägerinnen - anhand der (noch) vorhandenen baulichen Gegebenheiten feststellen können, ob im Bereich des Erdgeschosses eine weitere Kochnische und im Bereich des Obergeschosses ebenfalls eine Kochnische in der Wohnung K. vorhanden gewesen sei. Dieses Vorbringen vermag der Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zum Erfolg zu verhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/10
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
...Insoweit stellt die Aufhebung einer Eigensperre durch die Spielbank eine Verletzung des Sperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor - zum Beispiel anhand einer vom Spieler vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle - der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass die Gründe, die zu ihrer Beantragung geführt haben, nicht mehr vorliegen. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/10
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung
...Dabei wird es sich naheliegenderweise sachverständiger Hilfe zu bedienen haben. 23 Sollten Zweifel verbleiben, ob die Mundspüllösung der Beklagten aufgrund ihrer Zusammensetzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann, kann sie nicht aufgrund der Regelung des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/14
2013-03-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in "Neufällen" nur unter Voraussetzung des Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e EMRK (juris: MRK) gerechtfertigt
...Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ordnete das sachverständig beratene Landgericht Kempten am 23. März 2010 die nachträgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2000/12
2010-04-21
BGH Großer Senat für Strafsachen, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
...Diese Vorschrift regelt ausdrücklich die Pflicht des Vorsitzenden, die Staatsanwaltschaft und den Angeklagten vor der Entlassung der vernommenen Sachverständigen und Zeugen zu hören. Schon diese Hervorhebung in einer eigenen Vorschrift belegt, dass das Gesetz der Verhandlung über die Entlassung und dem Entlassungsvorgang besondere Bedeutung – auch für das weitere Verfahren – beimisst. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/09
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz bei Baumaßnahmen im Bereich des Sondereigentums
...I. 3 Das sachverständig beratene Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf Vornahme bestimmter Maßnahmen nicht zu, weil es dem Störer überlassen sei, auf welche Weise er die Störung beseitige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/16
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Unternehmerisch genutzte Kraftfahrzeuge sind zwar nach § 57 DGUV Vorschrift 70 mindestens einmal jährlich von einem Sachverständigen auf ihren betriebssicheren Zustand zu untersuchen, während privat genutzte Kraftfahrzeuge nach § 29 StVZO iVm. Anlagen VIII und VIIIa nur alle zwei Jahre auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung "erheblich" war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
...Mai 1986 verließen sie die DDR. 4 Nach einer Wertermittlung durch einen Sachverständigen verkaufte Rechtsanwalt V. am 3. April 1989 das Flurstück ... zum Preis von 35 360 Mark an die Beilgeladenen zu 3 und 4 und am 29. Mai 1989 das Flurstück ... zum Kaufpreis von 47 740 Mark an die Beigeladenen zu 1 und 2. Die Verträge wurden gemäß der Grundstücksverkehrsverordnung am 9. bzw. 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/11
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Dabei hat es, gestützt auf das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, die Ursache für die feuchtigkeitsbedingten Schäden in der Mietwohnung - mit Ausnahme bestimmter Schadensbereiche - in einer massiven Störung des Raumklimas gesehen, die auf ein falsches Lüftungs- und Heizverhalten des Beklagten zurückzuführen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2013-12-05
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers
...., § 101 Rn. 2; Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. Aufl., 5. Kap., Rn. 230; Mayr, IBR 2012, 1158 - nur online; Kießling, NJW 2001, 3668, 3670; Ghassemi-Tabar/Eckner, MDR 2012, 1136, 1141), hält die Gegenansicht einen Beitritt im Hauptsacheverfahren stets für erforderlich (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 101 Rn. 2; Hk-ZPO/Gierl, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/12
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
...Zum einen kann sie als unparteiische, häufig durch einen Sachverständigen unterstützte Schätzung eine höhere Richtigkeitsgewähr für sich beanspruchen als die vorprozessuale Schätzung des Versorgers. Zum anderen dient sie nur der Beweiserleichterung für den Versorger mit dem Risiko, dass mit ihr unter Umständen nur der Mindestumfang des Anspruchs ermittelt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/12
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
.... , eine Fassadensanierung nach Maßgabe des Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen T. vom 25. Januar 2012 und nach Entscheidung der Beklagten für eine Ausführung mit entweder 4-mm-Vertikalfugen oder 8-mm-Vertikalfugen herzustellen, wobei diese Arbeiten nur Zug um Zug gegen Zahlung eines Zuschusses von 56.188,80 € seitens der Beklagten an die Klägerin durchzuführen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/12
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
...anzunehmen scheint - keine Frage der bereits durch die ärztliche Verordnung des Hilfsmittels als solchem bejahten medizinischen Notwendigkeit des Hilfsmitteleinsatzes, sondern eine Frage nach dem technisch für den sicheren Betrieb der Prothese objektiv Gebotenen, zu deren Beantwortung es keiner gesonderten ärztlichen Wartungs- oder Reparaturverordnung mehr bedarf, sondern die im Bestreitensfalle mit sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/17
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
...Allgemeine Erfahrungssätze, in Tabellen und Empfehlungen enthaltene Richtwerte, also antizipierte Sachverständigengutachten, bilden in der Regel die Basis für die Bewertung durch den Sachverständigen. Sie sind die Grundlage für eine gleiche Bewertung in zahlreichen Parallelfällen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/14