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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Verlags- und Druckereierzeugnissen (ausgenommen zu Werbezwecken) sowie von Lehr- und Unterrichtsmaterialien in gedruckter und elektronischer Form, auch im Internet 9 Klasse 42: 10 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen insbesondere in Verbindung mit einem lawinenkundlichem Kompass oder einem lawinenkundlichem Kartographiebesteck; Dienstleistungen von Geowissenschaftlern, Ingenieuren oder Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...April 1982 - 5 S 415/81, BeckRS 2008, 14922, für den Fall einer Abrechnung auf Neuwagenbasis; Poppe, NJW 2015, 3355, 3356). 12 bb) Die von der Revision aufgeworfene Frage, von welchem Gegenstandswert im Außenverhältnis auszugehen ist, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers dem vom Geschädigten über einen Sachverständigen korrekt ermittelten Restwert eine dem Geschädigten im Rahmen des § 254...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/16
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholabhängigkeit
...Außer der wahnhaften Störung hat die sachverständig beratene Strafkammer bei dem Angeklagten eine langjährig andauernde Alkoholerkrankung festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 254/16
2016-12-16
BFH 10. Senat, Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse
...Klägerin vorgelegten Zahlen über ihre Zeitschrifteneinkäufe --die so substantiiert sind, dass das FG sie überprüfen kann-- war der Anteil dieser Einkäufe am Gesamteinkauf so hoch, dass er auch bei der Ermittlung des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlagsatzes eine entsprechend hohe Gewichtung erhalten könnte. 30 d) Es spricht Vieles dafür, dass das FG die zahlenmäßigen Schlussfolgerungen, die der Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/16
2010-04-22
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
...Das zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel. 9 b) Ebenfalls zu Recht wird in dem Berufungsurteil hervorgehoben, dass die Einführung des Zertifizierungsverfahrens unter anderem die Verlagerung von Überwachungsaufgaben von den für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Behörden auf privatrechtlich organisierte sachverständige Stellen - die technischen Überwachungsorganisationen - bezweckte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/09
2015-05-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung
...Das in Auftrag gegebene Gutachten des Sachverständigen Dr. S. zur "Ahrar al- Sham" liegt seit Mitte Februar 2015 vor. Am 9. April 2015 hat das Bundeskriminalamt 26 Ordner Ermittlungsakten übergeben, die zu bewerten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10/15
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung
...Es sei auch zu berücksichtigen, dass es dem Betroffenen aufgrund der von beiden Sachverständigen attestierten Persönlichkeitsstörung immer noch schwer falle, (neue) soziale Beziehungen und Bindungen einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/17
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, war es der Beklagten zum Zeitpunkt der Vereinbarung unbenommen, die Klägerin selbst durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Allerdings sprach zum Zeitpunkt des Vereinbarungsangebots viel für eine bereits gegebene Leistungspflicht der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
...Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; hierzu auch Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - RiA 2012, 165 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2012-10-31
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - Benennungspflicht - Arbeitsunfähigkeit
...Sie trägt zwar vor, sie habe im Schriftsatz vom 28.12.2011 geltend gemacht, dass im Hinblick auf die von der Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/12 B
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Hinsichtlich der noch verfahrensgegenständlichen Tatkomplexe geht das Oberlandesgericht dem Sachverständigen folgend von vorenthaltenen Beiträgen in Höhe von 508.439,62 € aus. Die seitens des Oberlandesgerichts angenommenen Ansprüche der Sozialversicherungsträger in Höhe von 570.000 € umfassen nach seinen Ausführungen auch aufgelaufene Zinsen und Säumniszuschläge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
...Diese sei mehrfach nachdrücklich auf das Erfordernis einer weiterführenden ambulanten Therapie hingewiesen worden. 3 Der Aufforderung zu einer ambulanten Behandlung wegen der psychischen Situation kam die Mutter nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht nach. Nach ihren Angaben hat sie sich lediglich weiterhin von ihrer Hausärztin psychopharmakologisch behandeln lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/10
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen
...Auch konnte das Landgericht, das sich insoweit auf die Beurteilung des Sachverständigen stützte, annehmen, dass die persönliche und nicht nur telefonische Erreichbarkeit des Angeklagten innerhalb kurzer Zeit zur Aufklärung von Problemfällen in einer den Anforderungen der Bundesärztekammer und der Ärztekammer N. genügenden Weise sichergestellt war. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 438/16
2013-09-04
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - erneute Klärungsbedürftigkeit - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
...Auch wenn es sich bei dem Deutschen Bauernverband und der Deutschen Landjugend nicht um wissenschaftliche Sachverständige handelt, sprechen diese Vereinigungen doch für ihre landwirtschaftlich tätigen Mitglieder, die von der Hofabgabeklausel unmittelbar betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/13 B
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen
...Soweit das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen F. davon ausgehen will, dass eine mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht im Einklang stehende Ausführung der Bodenplatte mit Stahlfaserbeton nicht stets einen Mangel darstellt, sondern eine solche Bauausführung im Einzelfall als ordnungsgemäß angesehen werden kann, ist dem nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 55/13
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Dagegen hat die Beklagte diesen Vortrag des Klägers nicht nur in Abrede gestellt, sondern für die gegenteilige Behauptung, sie habe 1999 noch keinen Anlass gehabt, von einer niedrigeren Prognose als 8,5% auszugehen, wiederholt Beweis angetreten durch sachverständiges Zeugnis ihres Aktuars und Sachverständigengutachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Hierzu wären nähere – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu treffende – Feststellungen zu den möglichen Wirkungen des Reinigers auf Haut und Augen eines Menschen erforderlich gewesen. 17 2. Hinsichtlich des Teilfreispruchs erweist sich die Revision der Staatsanwaltschaft dagegen als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/10
2014-04-16
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
...Das Landgericht hat die Tat als Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 StGB) gewertet; Mordmerkmale seien nicht gegeben. 11 Die sachverständig beratene Strafkammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass der alkoholabhängige Angeklagte trotz einer - auf seinen Angaben beruhenden - errechneten Blutalkoholkonzentration von maximal...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 608/13
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife in einer Eil- oder Notsituation
...Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - ggf. nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 6/09
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
...Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat sich das Landgericht von der Zuverlässigkeit des Zeugen Ke. und seiner Aussage überzeugt. 17 Weitere Bestätigung der Aussage beider Zeugen ergibt sich zudem nach der tatrichterlichen Beweiswürdigung aus dem Ergebnis der molekulargenetischen Auswertung einer DNA-Spur an einer am Tatort aufgefundenen Klebebandrolle durch eine Sachverständige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17