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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 3. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten
...allerdings nachvollziehbar - das Vorgehen des Vorsitzenden als "Unverschämtheit" bezeichnet hatte, bevor dieser den Raum verließ. 16 Im Übrigen begründen etwaige Spannungen zwischen einem Richter und einem bestimmten Staatsanwalt ebenso wenig ohne weiteres Misstrauen der Staatsanwaltschaft gegen die Unparteilichkeit des Richters wie Spannungen zwischen einem Richter und einem Verteidiger oder einem Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/12
2017-11-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; milderes Gesetz
...Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241). 13 Das Landgericht ist - sachverständig beraten - aufgrund einer umfassenden Gesamtbetrachtung rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass die Nebenkläger W. und D. wegen des Ausmaßes ihrer geistigen Behinderung insoweit widerstandsunfähig waren, als sie zwar in der Lage waren, einen den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen zu bilden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/17
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
...Das Amtsgericht gab der Klage nach Anhörung des Beklagten und des Gerichtssachverständigen statt. 4 Im Berufungsverfahren hat das Landgericht einen Beweisbeschluss erlassen, wonach der gerichtliche Sachverständige sein Gutachten im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutern und zu dem seitens der Beklagten vorgelegten Privatgutachten Stellung nehmen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/11
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt
...Die sachverständig beratene Strafkammer hat das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB bei der Begehung der Tat durch die Angeklagte, auch im Hinblick auf einen Affekt, verneint. Sie hat andererseits das Vorliegen von Mordmerkmalen nach § 211 Abs. 2 StGB ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/14
2015-07-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Anforderungen an das Vorliegen einer Bandenabrede; Abgrenzung zwischen konkludenter Bandenabrede und Mittäterschaft
...Auf der Grundlage der zum Lebensweg und den Vorstrafen des Angeklagten L. getroffenen Feststellungen hat das sachverständig beratene Landgericht den gemäß § 64 Satz 1 StGB erforderlichen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ebenso rechtsfehlerfrei bejaht wie den symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang und den vom Angeklagten begangenen Taten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 441/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
...Vor einer Neuregelung wären umfassende Anhörungen von Betroffenen und Sachverständigen durchzuführen. Dabei müsse auch geprüft werden, welche Änderungen in anderen Gesetzen erforderlich wären (BT-Drucks 17/10489 S. 72). Schließlich hat die jetzige Fassung des § 22 Abs. 3 PStG durch die Beschlussempfehlung des Innenausschusses Eingang in das Gesetz gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 52/15
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...Dabei wurden mehr als 150 Zeugen vernommen, mehr als 30 Sachverständige gehört und zahlreiche Urkunden verlesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden
...Die Revisionserwiderung weist im Übrigen darauf hin, dass der zusätzliche Einbau eines IS-Schalters nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen für den Schutz der nachgeschalteten Anlagen anderer Kunden oder der Integrität der Netzeinrichtungen entbehrlich und allein dazu bestimmt ist, dass die Klägerin das ihren Kunden geschuldete Leistungsniveau erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/09
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2004 - IX ZB 133/03 - (BGHZ 158, 212) für den Sonderfall der Ermächtigung des Sachverständigen zum Betreten der Wohn- und Geschäftsräume im Insolvenzeröffnungsverfahren eine gerichtliche Überprüfung nach Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 GG dann für gegeben erachtet habe, wenn die Beschwerde sich gegen eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2223/14
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Sie legt nicht dar, warum sich dem Oberverwaltungsgericht von seiner Rechtsauffassung ausgehend eine weitere Sachaufklärung bzw. sachverständige Überprüfung der "standardisierten Bewertung" von März 2008 hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10
2017-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
...fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann. 7 Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 182/16
2017-02-15
BGH 2. Strafsenat, Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
...Auch das Spurenbild am Rücken der Geschädigten, das ausweislich der Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen auf eine thermische Gewalteinwirkung nach Eintritt oder unmittelbar vor Eintritt des Todes hinwies (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 162/16
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Nach Auffassung der Klägerin standen Instandsetzungsarbeiten in erheblichem Umfang aus. 4 Im November 2009 hat die Klägerin daher - gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen - gegen die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten zu 1 und gegen die Beklagte zu 2 Klage beim Landgericht erhoben und mit dieser einen Kostenvorschuss, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 355.483 € zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 12/13
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Das Berufungsgericht hat - ebenso wie bereits das Amtsgericht - die Neuvertragsmiete, ausgehend vom Befund der erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen, anhand der Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Mietsache bestimmt. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/16
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)
...Während der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München hielt der Beschwerdeführer zu 2. dem Sachverständigen sowie einem Zeugen Patientenunterlagen vor. 3 2. Das Amtsgericht erließ am 21. Juli 2010 nach § 103 StPO den hier angegriffenen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzleiräume des Beschwerdeführers zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2928/10
2011-12-21
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung: Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes; Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch
...Hier müssen sämtliche tatrelevanten Gesichtspunkte in eine Gesamtwürdigung einbezogen werden.“ 18 Die medizinisch-sachverständig beratene Strafkammer hat bei ihrer umfassenden Würdigung insbesondere auf folgende Punkte abgestellt: - Der Tritt gegen den Oberkörper, bei dem der Solarplexus getroffen wurde, war objektiv geeignet, den Tod von B. herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/11
2017-11-08
BVerwG 4. Senat, Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag
...Weitergehendes ist in der konkreten Prozesssituation nicht verlangt: Ein Antrag auf Sachverständigenbeweis setzt nicht voraus, dass einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen der Auskunft gebenden Stelle gestellt werden, weil der Sachverständige sein Gutachten über das Beweisthema ggf. aufgrund von Tatsachenermittlungen zu erstatten hat (BVerwG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/17
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
.... § 26 Rn. 6). 13 An einem vorsätzlichen Verhalten kann es etwa fehlen, wenn dem Versicherungsnehmer Beurteilungsfehler im Hinblick auf den gefahrerhöhenden Charakter der in Frage stehenden Umstände oder der Relevanz der Gefahrerhöhung i.S. von § 27 VVG unterlaufen sind, wenn er irrig davon ausging, dass die erhöhte Gefahrenlage durch andere Maßnahmen kompensiert wird, auf das Urteil eines Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/13
2012-10-08
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Prüfungsumfang bei der Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung; strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber
...Das Oberlandesgericht hat bis zum Zeitpunkt seiner angegriffenen Entscheidung u.a. 27 Zeugen und Sachverständige vernommen, wovon 15 aus dem Ausland, vornehmlich Ruanda angereist waren. Daneben wurden zahlreiche SMS, E-Mails und sonstige Urkunden verlesen sowie Telefonate und Videoaufzeichnungen von teilweise erheblicher Dauer in Augenschein genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9/12
2015-05-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten - freie Beweiswürdigung - juristische Bewertung medizinischer Unterlagen
...S. und Se. als sachverständige Zeugen schriftlich vernommen. Ein untervollschichtiges Leistungsvermögen wurde der Klägerin von keinem dieser Ärzte attestiert. Auf Antrag gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das SG sodann ein nervenärztliches Gutachten von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 129/15 B