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Urteile für Rollstuhl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel - Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung - Dauerhaftigkeit der Einschränkung - wiederkehrende Mühe ausreichend - Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung - Änderung der...
...Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/15 R
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Behinderungsausgleichs dargestellt und deren Bedeutung für den Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herausgearbeitet hat (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 44-C-Leg I; BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr 8 - C-Leg II; BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr 7 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung; BSGE 91, 60 = SozR 4-2500 § 33 Nr 3 - Rollstuhl-Ladeboy...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges
...Er ist deshalb in seiner Entwicklung erheblich verzögert, auf den Rollstuhl angewiesen; er leidet zudem unter Epilepsie, verbunden mit Krampfanfällen. Ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "aG", "G", "B" und "H" sind festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/12 R
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
...Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) ausgeschlossen, da die erwerbsunfähig erblindete, auf einen Rollstuhl angewiesene und an epileptischen Anfällen leidende Ehefrau voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein werde, weitere eigene Anwartschaften zu erwirtschaften. 2 Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Oberlandesgericht die in der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/17
2018-11-21
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
...Nachdem er bereits viele Jahre auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen war, wurde im Jahr 2005 eine hierdurch verursachte fortgeschrittene Osteoporose festgestellt. Für den Kläger war im Streitjahr ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG, H und RF ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/16
2012-12-13
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
...Ein solcher Sonderfall ist gegeben, wenn ein bereits betagter Prozessbevollmächtigter aufgrund eines Kreuzbandrisses in vergleichbarer Weise wie eine auf Benutzung eines Rollstuhls angewiesene Person in seiner Beweglichkeit beeinträchtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung
...Für die Bewältigung von Strecken, die von Gesunden üblicherweise zu Fuß zurückgelegt würden, sei die Klägerin hinreichend in Form der vorhandenen Rollstühle versorgt (Bescheid vom 7.3.2007, Widerspruchsbescheid vom 30.10.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/10 R
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
...Sie fügte eine ärztliche Bescheinigung bei, nach der es ihr auf Grund eines eigenen Herzleidens und ihres Alters nicht (mehr) möglich sei, dem Ehemann ohne Umbau des Fahrzeugs vom Rollstuhl in ein Auto zu helfen. Das Fahrzeug werde insbesondere für Arztbesuche und für die Aufrechterhaltung sozialer und familiärer Kontakte benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Unterlagen für Inkontinente, Matratzenschoner (Inkontinenz); Beleuchtungsgeräte für medizinische Zwecke; Liegen für medizinische Zwecke. 6 Klasse 11: Beleuchtungsgeräte; Beleuchtung, Lampen; Hygieneabdeckungen für Toiletten, Toilettensitzabdeckungen; Teile und Zusatzteile für die vorstehend genannten Waren. 7 Klasse 12: Roller (Fahrzeuge); Roller als Mobilitätshilfen, elektrisch betriebene Roller; Rollstühle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTSVAN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2014 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung des Zeichens 30 2013 019 458 „SPORTSVAN“ auch hinsichtlich nachfolgender Waren zurückgewiesen worden ist: Klasse 12: Lokomotiven; Autobusse; Lastkraftwagen; Wohnwagen; Traktoren; Motorräder, Fahrräder, Zweiräder, Mopeds, Roller [Fahrzeuge]; Sessellifte, Seilbahnen; Drahtseilfördergeräte und -anlagen; Rollstühle; Karren, Einkaufswagen, Gepäckwagen; Omnibusse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/14
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen
...Bei einer der Taten drückte der körperlich überlegene Angeklagte seine Hand gegen ihren Widerstand in den Scheidenbereich zurück, nachdem die Geschädigte versucht hatte, seine Finger mit ihrer linken Hand aus ihrer Hose zu ziehen. 8 (Fall II. 5) In einem weiteren Fall hob der Angeklagte die Geschädigte aus ihrem Rollstuhl und ließ sie nach hinten auf ihr Bett im Schlafzimmer fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/11
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von ärztlich verordnetem medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen
...Am 22.5.2007 erhielt er vom Deutschen Rollstuhl-Sportverband die Lizenz zum Fachübungsleiter C Rehabilitationssport "Peripheres und zentrales Nervensystem". 3 Am 27.11./18.12.2006 verordnete der Allgemeinmediziner Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/10 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Wegen seiner körperlichen Behinderung ist er auf die Benutzung eines Rollstuhls mit Kopfstützen angewiesen. Die Pflegekasse hat die Pflegestufe III festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2011-01-12
BGH 1. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Schutzzweck der 3. Begehungsalternative und Verhältnis zu den anderen Begehungsalternativen; Voraussetzungen einer schutzlosen Lage
...Dieses leidet an einer spastischen Lähmung beider Beine und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Darüber hinaus kann es eine Hand nicht bewegen. Die junge Frau konnte sich aufgrund ihrer Behinderung weder entfernen noch ernsthaft wehren. Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zum 33....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/10
2011-05-25
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen - Grundsätzliche Bedeutung
...Die Krankheit wurde 1993 diagnostiziert, seit 2000 ist die Klägerin zeitweilig, inzwischen dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Kläger bewohnen ein 1979 errichtetes Einfamilienhaus. Der Eingang des Hauses war ursprünglich über einen von der Garageneinfahrt abzweigenden Weg und eine Treppe erreichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 35/11
2016-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zigarettenanzünder für Automobile; Kraftfahrzeuge; Automobile; Lastkraftwagen; Anhänger und Sattelauflieger für Fahrzeuge; Anhängerkupplungen für Fahrzeuge; Omnibusse; Motorräder; Mopeds Fahrräder; Drahtseilfördergeräte und-anlagen; Karren; Einkaufswagen; Gepäckwagen; Luftfahrzeuge; Boote; Schiffe; Lokomotiven; Autobusse; Wohnwagen; Traktoren; Zweiräder, Roller [Fahrzeuge]; Sessellifte, Seilbahnen; Rollstühle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/14
2018-09-13
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
...Im Fahrzeug sind drei Rasterschienen quer zur Fahrtrichtung zur Verankerung eines Rollstuhls installiert. Das Fahrzeug wurde von der Klägerin ausschließlich zur Beförderung von Personen verwendet, die gehbehindert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/18
2011-09-14
BGH 2. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte nach zwei missglückten Hüftgelenksoperationen seit 2009 auf einen Rollstuhl angewiesen. Außerdem leidet er an einer Netzhauterkrankung mit der Folge zunehmender Erblindung. Vor diesem Hintergrund wurde er - von seiner Ehefrau Monika M. umsorgt - immer depressiver....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 145/11
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese - Regelbeispiel - Vermutungswirkung - individuelle Gleichstellungsprüfung - tatsachengerichtliche Würdigung - Gesamtbetrachtung - Gleichheitssatz - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Verordnungsermächtigung - Übergangsregelung
...Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/14 R
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zigarettenanzünder für Automobile; Kraftfahrzeuge; Automobile; Lastkraftwagen; Anhänger und Sattelauflieger für Fahrzeuge, Anhängerkupplungen für Fahrzeuge; Omnibusse; Motorräder; Mopeds; Fahrräder; Drahtseilfördergeräte und -anlagen; Karren, Einkaufswagen, Gepäckwagen; Luftfahrzeuge; Boote, Schiffe; Lokomotiven; Autobusse; Wohnwagen; Traktoren; Zweiräder, Roller [Fahrzeuge]; Sessellifte, Seilbahnen; Rollstühle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15