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Urteile für Rollstuhl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch - Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)
...Dieser Rollstuhl sollte in der Schule deponiert werden, weil das mit dem Schülerspezialverkehr beauftragte Unternehmen den vorhandenen Rollstuhl mit dem eingesetzten Fahrzeug nicht transportieren konnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/11 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Dieser Rollstuhl sollte in der Schule deponiert werden, weil das mit dem Schülerspezialverkehr beauftragte Unternehmen den vorhandenen Rollstuhl mit dem eingesetzten Fahrzeug nicht transportieren konnte. 4 Die Beklagte leitete den Leistungsantrag am 26.8.2005 an den nach ihrer Auffassung leistungsrechtlich zuständigen Kläger weiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Dieser Rollstuhl sollte in der Schule deponiert werden, weil das mit dem Schülerspezialverkehr beauftragte Unternehmen den vorhandenen Rollstuhl mit dem eingesetzten Fahrzeug nicht transportieren konnte. 4 Die Beklagte leitete den Leistungsantrag am 2.3.2006 an den nach ihrer Auffassung leistungsrechtlich zuständigen Kläger weiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2016-06-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) - hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes
...Sein Elektrorollstuhl verfügt über einen Beckengurt, der dazu dient, den Rollstuhlfahrer zu sichern, wenn dieser in seinem Rollstuhl sitzend in Kraftfahrzeugen transportiert wird. Im November 2014 überquerte der Beschwerdeführer - ohne den Beckengurt geschlossen zu haben - in seinem Rollstuhl sitzend auf dem Weg zu seiner Schule einen Fußgängerüberweg (§ 42 Abs. 2 StVO, Zeichen 350)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 742/16
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs -...
...Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderungsausgleich (Erschließung des Nahbereichs unter zumutbaren Bedingungen) erforderlich ist (Abgrenzung zu BSG vom 16.9.1999 - B 3 KR 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 31 - Rollstuhl-Bike als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/10 R
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G"
...Er ist mit einem manuell zu bewegenden Rollstuhl (Aktivrollstuhl), einem Rollator und Unterarmgehstützen versorgt. Im März 2005 beantragte er unter Vorlage eines Kostenvoranschlags der Firma S. GmbH und einer vertragsärztlichen Verordnung die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 R
2010-12-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROLLI CLICK (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist zur Eintragung als Marke für die nachfolgenden Waren der Klasse 12 3 „Rückhaltevorrichtungen für Rollstühle, insbesondere am Fahrzeugboden; Sicherheitsgurte für Fahrzeuge; Fahrzeugverstärkungskäfige; Verriegelungsadapter für Rollstühle“ 4 angemeldet worden. 5 Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung wegen fehlender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/09
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe, um mit Hilfe ihrer Tochter im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können. 2 Die 1952 geborene Klägerin leidet an Multipler Sklerose mit beinbetonter Tetraparese und ist deswegen auf einen Rollstuhl angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/09 R
2017-05-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung
...Zivilsenat XII ZB 577/16 Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/16
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund einer Querschnittslähmung ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1985 auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen und Inhaberin eines Behindertenausweises mit den Merkzeichen "G, aG, H und RF". Am 6. November 2009 parkte sie gegen 17.30 Uhr auf einem von zwei von der beklagten Stadt eingerichteten und entsprechend ausgewiesenen Behindertenparkplätzen am Rathaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2012/13
2011-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pegasus/PEGASUS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Entscheidend bleibe vielmehr, dass der technische Aufbau und das erforderliche Know-how für Zweiräder grundverschieden seien und deshalb charakteristische Konstruktionselemente von Zweirädern bei Rollstühlen fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/10
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...Am Rollstuhl wird dauerhaft eine spezielle Halterung angebracht, an der das Scalamobil jeweils mit wenigen Handgriffen befestigt wird. Dabei müssen die großen Hinterräder des Rollstuhls entfernt werden. Nach dem Einsatz werden die Hinterräder wieder anmontiert und das Scalamobil von der Halterung abgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit Sportrollstühlen zur Teilnahme am Vereinssport - keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 erstreckt sich auf alle Rechtsgrundlagen)
...Anspruch auf einen für den Rollstuhlsport besonders ausgestatteten zusätzlichen Rollstuhl "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" iS von § 33 Abs 1 Satz 1, 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/10 R
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2010 für die Dienstleistungen der Klasse 39 2 "Personenbeförderung sitzend, im Rollstuhl und Liegendtransporte" 3 eingetragenen Wortmarke 30 2010 061 953 4 Rollicar-Team 5 beantragt, weil diese entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/12
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt - Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste Reparaturen bei nicht zeitnaher Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung
...Der Rollstuhl sei nach einem von der Beklagten zwischenzeitlich eingeholten Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) so erheblich verschlissen, dass eine Verpflichtung zur Übernahme künftiger Reparaturkosten mit den Anforderungen des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 Abs 1 SGB V nicht zu vereinbaren sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/11 R
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der...
...begeben kann, das Umsteigen vom Rollstuhl in den Pkw zu ermöglichen bzw zu erleichtern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/13 R
2017-11-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen - Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h - Überschreitung des Maß des Notwendigen - kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen
...Dabei handelt es sich um ein Handbike, das als Einhängefahrrad vor den Rollstuhl gespannt und vom Rollstuhlfahrer mit einer Handkurbel manuell angetrieben wird. Es ist zudem mit einem Elektromotor ausgestattet, der in der einen Ausführung Geschwindigkeiten von 10 km/h, in der anderen von 14 km/h unterstützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/16 R
2013-11-13
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - elektrische Brems- und Schiebehilfe - körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten Schiebeperson (hier: der Eltern) - qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums - Erhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung
...Die Mutter des Klägers - seine Betreuerin - ist selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, sein 1936 geborener Vater kann den Rollstuhl samt Kläger (zusammen fast 100 kg schwer) nach ärztlichem Attest nicht mehr sicher im Außenbereich bewegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/13 B
2011-10-05
BFH 6. Senat, Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
...Ob es sich bei einem Treppenschräglift um ein medizinisches Hilfsmittel in engeren Sinne, etwa Brillen, Hörgeräte oder Rollstühle) oder um ein Hilfsmittel handelt, welches nicht nur von Kranken, sondern etwa der Bequemlichkeit wegen-- auch von Gesunden angeschafft wird, ist ohne Belang. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/11
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch; Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven Tuns; Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen
...Er saß ab 2008 im Rollstuhl und erlitt in der Folgezeit mehrere Herzinfarkte. Unterstützung erfuhr er vor allem von seinem jüngsten Sohn, dem Zeugen E. F. . 3 Die Angeklagte ihrerseits war infolge des jahrelang durchlittenen Martyriums seelisch krank geworden und litt vor allem unter depressiven Stimmungen und unspezifischen Schmerzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 588/15