...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2015 6 K 752/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft....
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Oktober 2013 3 K 3169/03 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
...Senat 9 AZN 1030/09 Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle Die Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2009 - 11 Sa 663/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
...Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Verwaltungsakt - Beratung und Unterstützung Auf die Revision...
...Senat 2 B 118/15 Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 658/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1992 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
...Senat 2 AZR 456/09 Kündigungsfrist Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 - 3 Sa 205/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten noch darüber, wann ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Kündigung der Beklagten geendet hat. 2 Die im Jahr 1979 geborene Klägerin war seit dem 1....
...Senat B 13 R 109/11 R Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt Auf die Revision der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2008 aufgehoben....
...Zivilsenat IX ZR 50/07 Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2007 aufgehoben....
...Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge, dass der Angeklagte nicht der besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gesprochen worden ist....
...Senat 7 B 22/13 Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen....
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14. Juli 2016 5 K 204/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen veranlagt....
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. August 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 1991 kauften die Beklagten von der T. GmbH eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Wohnanlage zum Preis von 106.831,02 DM....
..."Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I....
...NV: Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen; auf Gründe für eine Restitutionsklage kommt es insoweit nicht an. 2. NV: Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht....
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 7. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 18. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2011 - 5 Sa 397/11 E - wird mit der Maßgabe, dass das Entgelt nach der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V zu zahlen ist, zurückgewiesen. 2....
...Senat 4 AZR 560/12 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 441/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Klägerin ist Sozialversicherungsfachangestellte und seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
4 AZR 560/12
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