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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BVerwG 8. Senat, Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften
...August 2008 aufzuheben. 7 Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt das Vorbringen des Beklagten. 9 Die Revision ist nicht begründet. Das angegriffene Urteil verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/10
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/13
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 9 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 10 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Anspruch des Klägers komme nur unter dem Gesichtspunkt eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. April 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/13
2014-11-18
BAG 1. Senat, Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2012 - 12 Sa 654/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 - 10 Ca 6462/10 - zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 257/13
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. 7 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 8 Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/11
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2012 - 2 Sa 340/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 753/12
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...Ziffer II.4. der Revisionsbegründungsschrift) – bezog sich die Revision daher von vornherein allein auf die unter Ziffer II.2. der Revisionsbegründungsschrift benannten 239 Fälle. Bezüglich dieser ist das Rechtsmittel mittlerweile durch Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Senat 3 AZR 19/17 Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2016 - 11 Sa 736/16 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 19/17
2011-11-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
...Die weitergehende Revision hinsichtlich des Angeklagten H. wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/11
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Zivilsenat I ZR 49/09 Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/09
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Senat 8 AZR 709/09 Betriebsübergang - Übernahme des Personals Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 784/08 - insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen den Beklagten zu 1. abgewiesen hat. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 548/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 548/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 554/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 65/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 554/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 551/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 63/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 551/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 557/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 66/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 557/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 571/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 84/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 571/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 573/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 85/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 573/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 568/15 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 83/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 568/15