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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 567/15 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 82/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 567/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 561/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 77/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 561/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 553/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 64/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 553/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 562/15 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 78/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 562/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 570/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 84/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 570/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 547/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 61/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 547/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 558/15 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 67/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 558/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 564/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 80/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 564/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 572/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 85/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 572/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 563/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 79/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 563/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 552/15 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 64/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 552/15
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Senat 1 AZR 565/15 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 81/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Schmidt Treber K. Schmidt Hayen Fritz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 565/15
...Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 22. Februar 2009 verstorbenen N. H. (fortan: Erblasser)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 15/12
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine in Koblenz ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Speditionsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/17
...12 Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Sie sind gerichtet auf die Auslegung des § 3a Abs. 2 Satz 3 SächsKAG bzw. des über diesen landesrechtlichen Anwendungsbefehl geltenden und dessen Rechtscharakter teilenden § 171 Abs. 3a AO (stRspr, vgl. Urteil vom 19. März 2009 - 9 C 10.08 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 135 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/15
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014 7 K 407/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben, soweit sie vor dem 22. März 2014 entstanden sind, der Beklagte zu 30 % und die Kläger zu 70 % zu tragen. Die ab dem 22. März 2014 entstandenen Kosten haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/14
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Januar 2014 11 K 3527/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 25/14
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/11
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2013 - 4 Sa 288/13 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14