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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-09
BVerwG 9. Senat, Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess; Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Änderung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde
...Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/12
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1263/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Tarifentgelterhöhungen und den in § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA vorgesehenen Stufenaufstieg zum 1. Oktober 2007. 2 Der 1954 geborene und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 482/13
2015-06-30
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2014 7 K 566/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Anlage zur Herstellung von Floatglas (Basisglas) zur Weiterverarbeitung zu Multifunktionsglas....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/14
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
...Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. November 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. 2 Der Pkw des Klägers wurde am 3. Februar 2014 bei einem Verkehrsunfall beschädigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 673/15
2018-03-13
BFH 9. Senat, Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
...Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. März 2017 1 K 3037/14 E den Kläger betrifft. Auf die Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. März 2017 1 K 3037/14 E aufgehoben, soweit es die Klägerin betrifft. Auf die Klage der Klägerin wird die Einspruchsentscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/17
2016-04-14
BFH 6. Senat, Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Februar 2014 9 K 217/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/14
2013-06-13
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht
...NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob die ehrenamtliche kommunale Ratstätigkeit und die Tätigkeit eines stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW zu Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG führt, so muss er sich in seiner Beschwerdebegründung insbesondere damit auseinandersetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/12
2012-09-05
BFH 5. Senat, Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte die durch eine Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre beabsichtigte Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 6/12 (PKH)
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 25. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. eG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin mit Verträgen vom 8. Juli 1993 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/10
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden
...Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 19. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/09
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
...Zivilsenat VII ZR 118/10 Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 118/10
2013-08-06
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2011 - 19 Sa 700/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/11
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. März 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. August 2014 - 4 Sa 287/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 2001 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/15
2014-05-05
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für entführte Kinder
...Die Rückforderung habe sich zu Recht gegen den Kläger gerichtet, da dieser trotz der zugunsten der Kindesmutter erfolgten Zahlungsanweisung Leistungsempfänger des Kindergeldes gewesen sei und die Voraussetzungen für ein Absehen von der Rückforderung mangels einer wirksamen Weiterleitungserklärung nicht vorgelegen hätten. 5 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/13
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 1244/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/08
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen
...Hiergegen richtet sich ihre Revision, mit der sie ihre Schlussanträge in der Berufungsinstanz - ohne denjenigen auf Feststellung des Verzuges der Klägerin - mit der Maßgabe weiter verfolgt, dass mit den Anträgen zu 3 und 4 die Feststellung begehrt wird, dass der Klägerin aus den betreffenden Verträgen keine Rechte gegen den Beklagten mehr zustehen. 10 Die Revision ist teilweise begründet. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 311/13
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
...Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 6.215,59 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2015 verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/18
2014-01-08
BFH 11. Senat, Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person
...regelmäßigen persönlichen Kontakt. 3 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte mit Bescheid vom März 2011 den Antrag der Klägerin vom Februar 2011, ihr Kindergeld für A ab April 2009 zu gewähren, ab. 4 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 5 Das Finanzgericht (FG) bestätigte die Auffassung der Familienkasse, dass A nicht als Pflegekind der Klägerin anzusehen sei und ließ die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 120/13
2018-08-13
BVerwG 1. Senat
...Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde. II 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/18