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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
...Die Revision des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz für eine vermeintlich mangelhafte Reparatur seines Pkw. 2 Nach einem Unfall ließ der Kläger bei der K. GmbH am 15. Juli 2010 einen neuen Kühler in sein Fahrzeug einbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/14
2018-03-13
BFH 10. Senat, Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Mai 2015 15 K 1965/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eltern des Kindes P, geboren am 15. März 1991. Sie wurden im Streitjahr 2010 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. 2 P befand sich vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/15
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...Senat B 4 AS 59/15 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2010 in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 15. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. 4 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 5 Das FA beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 5. Mai 2008 17 K 692/07 E aufzuheben, soweit das FA verpflichtet worden ist, die Einkommensteuerbescheide für 2001 vom 23. September 2002 und für 2002 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/08
2011-05-17
BFH 7. Senat, (Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift)
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1649 veröffentlichten Gründen abgewiesen. 4 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater gegeben seien, da er bei der X betriebswirtschaftliche Beratung und damit eine Tätigkeit i.S. des § 33 StBerG ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/10
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die teilweise Abweisung der gegen den Beklagten zu 1 gerichteten Klage zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/14
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...Zivilsenat IV ZR 284/13 Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2011 - 17 Sa 340/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD (VKA) für das Jahr 2009. 2 Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1977 beschäftigt. Er ist stellvertretender Personalratsvorsitzender....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 814/11
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde. II 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/18
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
...Die Bestimmung diene auch dem Zweck, die Versorgung von einem Mindestmaß nachhaltiger, dem Amt entsprechender Dienstleistung abhängig zu machen. 5 Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision beantragt die Klägerin, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/16
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss
...Zivilsenat III ZR 310/09 Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 310/09
2014-08-21
BFH 10. Senat, Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
...NV: Für eine weitergehende Klärungsbedürftigkeit bedarf es des Vorbringens neuer und vom BFH noch nicht geprüfter Argumente aus der Rechtsprechung und/oder der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH. 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/13
2016-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin - Ergotherapeut
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Mannheim) vom 11. Oktober 2013 - 12 Sa 33/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 15. Mai 2013 - 4 Ca 4/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 91/14
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Hiergegen richtet sich seine Revision, mit der er seine Schlussanträge in der Berufungsinstanz - ohne denjenigen auf Feststellung des Verzuges der Klägerin - mit der Maßgabe weiter verfolgt, dass mit den Anträgen zu 3 und 4 die Feststellung begehrt wird, dass der Klägerin aus den betreffenden Verträgen keine Rechte gegen den Beklagten mehr zustehen. 10 Die Revision ist teilweise begründet. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/13
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Juni 2014 - 8 Sa 880/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 784/14
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Es hat die Revision nicht zugelassen. Gegen den Verpflichtungsausspruch wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde. II 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2011 - 8 Sa 500/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD (VKA) für das Jahr 2009. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1972 beschäftigt. Er ist freigestelltes Personalratsmitglied....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 702/11
2014-07-16
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 - 7 Sa 58/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Gewährung von Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienste im Jahr 2011. 2 Der Kläger ist seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 752/13