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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...Zivilsenat VII ZR 72/17 Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 1. März 2017 - 1 S 87/16 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/17
2012-07-31
BGH 10. Zivilsenat, Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten
...Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. November 2011 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten zu 2 Rückzahlungen aus einem auf Reiseleistungen gerichteten Vertrag. 2 Der Kläger buchte bei dem Unternehmen mit der Geschäftsbezeichnung "C. " für die Zeit vom 21. Dezember 2009 bis 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 154/11
2010-06-17
BGH 5. Strafsenat, Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung
...Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO a) dahingehend abgeändert, dass er wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt ist; b) im Strafausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben; dessen Anordnung entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 114/10
2013-04-10
BFH 10. Senat, Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustbetrieben - Ausnahmsweise Versagung der steuerlichen Anerkennung bereits in der Anlaufphase
...Die Revision ist --teils auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO noch wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 - 10 Sa 804/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1976 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/15
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung
...Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. Juni 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. April 2012 beantragten und am 14. Juni 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 31. März 2012 verstorbenen S. (im Folgenden: Erblasser)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 159/15
2010-02-16
BAG 3. Senat, Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 692/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 118/08
2013-05-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Senat B 5 R 38/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/13 B
2013-05-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit
...Die Beklagte habe aber zu prüfen, ob dem Auskunftsanspruch die Ablehnungsgründe nach § 8 IFG NRW (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) und § 9 IFG NRW (Schutz personenbezogener Daten) entgegenstünden. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten. II. 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 30/12
2011-11-16
BAG 7. Senat, Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
...Senat 7 AZR 458/10 Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2010 - 5 Sa 1116/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 458/10
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde. II 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/18
2017-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
...Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/15
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2012 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 103/12
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten erkannt hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 31. Oktober 2012 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/13
2016-06-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
...sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, und die deshalb gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO außer in Kern- nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, auf der anderen Seite in einem gemeinsamen Sondergebiet, führt nicht zur Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/16
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb - wie eine Vielzahl anderer Kapitalanleger - in den Jahren 2001 und 2002 Genussrechte der S. GmbH. Die Gesellschaft geriet in Insolvenz. Sie hatte zwei Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde. II 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 42/18
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger hatten mit Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 144/09
2012-08-29
BAG 10. Senat, Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 - 7 Sa 1698/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 571/11
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft: Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung des tatsächlichen Tatgeschehens von der verabredeten Tatausführung; Abgrenzung zum Mittäterexzess
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 11. Februar 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagten M. N. und C. B. betrifft. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 177/16