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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2010 - 16 Sa 513/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der 1948 geborene Kläger war seit 1975 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 119/11
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
...Die vom Kläger wegen der erhöhten Grundwasserentnahme befürchteten schädlichen Gewässerveränderungen seien nicht zu erwarten. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. II 4 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/17
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. 2 Der Sohn der Klägerin schloss am 17. Juli 2004 mit W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 398/15
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2013 1 K 1729/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2017-05-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Dezember 2015 - 2 Sa 53/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten vorrangig über die Anwendung des Kündigungsschutzes auf Wahlbewerber für die Europawahl. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit November 2012 als Handwerker beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 79/16
2015-02-12
BAG 10. Senat, Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 702/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Theaterbetriebszuschlags. 2 Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 50/14
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 1. Zivilsenat - vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/17
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs
...Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin zu 2 28 % der Kosten des Rechtstreits trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 299/13
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. September 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld aus §§ 829, 253 Abs. 2 BGB in Anspruch. 2 Der Kläger ist seit 1990 Lokführer im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2014-07-22
BFH 11. Senat, Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer Divergenz
...Mai 2007 über die gesellschaftsrechtliche, zivilrechtliche, strafrechtliche und steuerrechtliche Beratung der Klägerin sowie über einen genau beschriebenen Büroservice vor. 6 Das FG gab der Klage statt und ließ die Revision nicht zu. Es entschied, zwar seien die in den Rechnungen von R verwendeten Bezeichnungen als Leistungsbeschreibung zu ungenau....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/14
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
...Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
2018-06-12
BFH 8. Senat, Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation bestimmter Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2017 13 K 179/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 154/17
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Die Revision des Klägers gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17. Januar 2017 11 K 1669/13 als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/13
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2016 9 K 1718/13 aufgehoben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 16. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Genehmigung einer Windfarm; Nebenbestimmungen zum Lärmschutz; Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts
...Eine Kontrollfunktion könne nicht durch alleinigen Abgleich mit erheblich über der Leistungsfähigkeit der Anlage liegenden Grenz- oder Richtwerten erreicht werden. 6 Hiergegen wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/11
2017-05-23
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 394,80 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/15 R
2015-06-30
BFH 7. Senat, Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013 4 K 133/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Kupfer und verschiedene Edelmetalle her. Für die Metallerzeugung und Metallbearbeitung sowie die Elektrolyse setzt sie Strom ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/13
2017-02-09
BFH 5. Senat, Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
...Die Revision des Klägers gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Oktober 2013 13 K 3949/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 69/14