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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 20/18 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum des Beigeladenen stehenden Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 23/18 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienste an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 15/18 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. März 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Software entwickelt und vertreibt. Sie ist aufgrund eines Kooperationsvertrages vom 16. November 1999 Mitglied der O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 22/18 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2018-02-21
BSG 13. Senat
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
...Mit der vom Berufungsgericht für beide Parteien zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von weiteren 458.656,55 €, die Beklagte die Abweisung der Klage. 6 Die Revisionen haben jeweils teilweise Erfolg. I. 7 Das Berufungsgericht hat im zuerkannten Umfang einen Anspruch der Klägerin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB (Eingriffskondiktion) angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/11
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt. 8 A. Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage als zulässig, aber unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2015-09-09
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
...Senat 7 AZR 190/14 Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 - 21 Sa 1795/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 190/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 18/18 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revisionen der Klägerin und ihrer Streithelferin haben Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht angeführten Begründung kann ein nach § 86 Abs. 1 VVG auf die Klägerin übergegangener Schadensersatzanspruch der Versicherungsnehmerin nach Art. 17 Abs. 1 CMR nicht verneint werden. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/13
2015-01-15
BAG 6. Senat, Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2013 - 10 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Strukturausgleich. 2 Der Kläger ist auf der Grundlage eines mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Arbeitsvertrags seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 646/13
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. November 2016 10 K 3370/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/16
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 19/18 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse
...Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 133/10 - teilweise aufgehoben. 2. Hinsichtlich des Antrages zu 1. wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die gesamten Kosten des Rechtsstreits - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 327/11
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 12/18 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 16/18 1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen stehenden Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. April 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12