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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge
...Auf Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2, Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes könne sich die Klägerin angesichts des vom ZFA ermittelten Sachverhalts nicht berufen. 7 Mit der Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 39/13
2012-07-16
BFH 7. Senat, (Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
...Schließlich stelle der Entzug des Brennrechts keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot (Art. 3 GG) dar, denn der Gesetzgeber habe im Bereich der Steuervergünstigungen einen weiten Ermessensspielraum. 4 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/11
2010-05-12
BFH 4. Senat, Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheids - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Die Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG sei nicht missbräuchlich i.S. des § 42 der Abgabenordnung (AO). 7 Das FA begehrt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision. 8 II. Die Beschwerde des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 9 1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 19/09
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte
...Zivilsenat XII ZR 78/14 Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/14
2016-03-09
BFH 4. Senat, Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses
...April 2015 IV S 4/15 hat der Senat Rechtsanwalt X in M (Antragsteller) den heutigen Klägern und Revisionsklägern (Kläger) für das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 als Notanwalt gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b der Zivilprozessordnung (ZPO) beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 2/16
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg - 2. Zivilkammer - vom 25. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einem 22-stöckigen Hochhaus mit Flachdach. Auf diesem befinden sich zwei Mobilfunksendeanlagen. Eine der Anlagen wird von der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/13
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...Senat 3 B 56/12 Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. April 2012 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Unechte Rückwirkung - Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Übergangsregelung)
...Die bei der unechten Rückwirkung gebotene Abwägung falle zugunsten der Änderungsbefugnis des Gesetzgebers aus. 5 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers: Es handele sich um eine echte Rückwirkung, die in die vertragliche Vereinbarung des Jahres 2003 und damit in die Altersversorgung des Klägers eingreife. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben, den Einkommensteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/12
2013-05-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...Strafsenat 5 StR 143/13 Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 13. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/13
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. September 2015 1 K 117/15 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15
2013-04-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Zahlungen einer Pensionskasse als Versorgungsbezüge
...Senat B 12 KR 55/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Zahlungen einer Pensionskasse als Versorgungsbezüge Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/12 B
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 26. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/12
2014-07-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie
...Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/14
2016-07-12
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 5 K 2894/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/14
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2015 6 K 1216/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der im Jahr 1991 geborenen Tochter (J)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/15
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen
...Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte teilte ein ihm gehörendes Wohn- und Geschäftshaus in drei Wohneinheiten und eine Teileigentumseinheit auf und verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 248/16
2011-10-27
BFH 3. Senat, Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
...März 2009 2 K 1012/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 585). 4 Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, bei der Gründung eines Betriebs dürfe die Finanzierung von Umlaufvermögen nicht gegenüber dem Anlagevermögen benachteiligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/09
2018-02-23
BVerwG 7. Senat
...Im Übrigen - bezüglich der Untersagung der Sammlung von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen - hat es die Berufung zurückgewiesen. 6 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG; Sperrmüll gemäß AVV Abfallschlüssel 20 03 07 sei nicht vom Verbot der gewerblichen Sammlung von gemischten Abfällen erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/16
2014-06-04
BFH 10. Senat, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
...Hierin liegt jedoch nicht eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013, 759, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/13
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2017 12 K 576/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der im Inland wohnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist pensionierter Beamter und erhält als solcher Versorgungsbezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17